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Eine Kolumne von

Im Jahr der Jubiläen sollte sich die SPD endlich eingestehen: Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebels. Aber bislang fehlt der Partei dafür der Mut.

Für die SPD ist 2013 das Jahr der großen Feierlichkeiten: die Gründung der Partei, der Todestag des "Arbeiterkaisers" August Bebels, der Geburtstag des magischen Willy Brandt - alles jährt sich heuer rund und schön. Es gibt für einen Sozialdemokraten viele Gründe, stolz sein. Das Problem ist nur: Die meisten liegen in einer weit entfernten Vergangenheit. Die sozialdemokratische Gegenwart ist deprimierend.

Im Jubiläumsjahr sucht die SPD ihren politischen Platz. Und keine Frage scheuen die Genossen mehr als diese: Wenn die Kanzlerin Angela Merkel kein konservatives Haar an der CDU lässt, wofür braucht man da die SPD? Es geht um mehr als das Schicksal einer deutschen Traditionspartei. Es stehen buchstäblich die Zukunft des politischen Systems in Deutschland und die Zukunft Europas auf dem Spiel.

Wenn die SPD die Wahl hätte, wäre sie am liebsten die CDU-light. Die Grünen wollen die Steuern erhöhen? Bedächtig wiegt die SPD ihr Haupt und beschwichtigt. Sigmar Gabriel will ein Tempolimit einführen? Die Funktionäre heulen und der Kanzlerkandidat widerspricht.

Das ist das Sozialdemokratische an der Sozialdemokratie: gerne Veränderung, aber bitte nicht so radikal. "Reformismus" nannte man das früher. Der Deutsche hasst den Umsturz. Bloß keine Revolution. "Wo rohe Kräfte sinnlos walten / Da kann sich kein Gebild gestalten / Wenn sich die Völker selbst befrein / Da kann die Wohlfahrt nicht gedeihn", heißt es in Schillers Glocke.

Eine CDU-light gibt es schon

Das Problem der SPD ist aber: Eine CDU-light gibt es schon und Angela Merkel ist ihre Kanzlerin. Denn nie waren die Konservativen so wendig wie heute. Ach, glückliche CDU. Die Partei ist in ihrem Wesen ein Kanzlerwahlverein. Von nennenswerten politischen Überzeugungen ist sie unbeschwert und im Übrigen hält sie sich selbst für den deutschen Normalfall. Wer keine Prinzipien hat, der kann auch keine verraten.

Da tut sich die SPD schwerer. Marx und Lassalle, Bebel und Bernstein, Brandt und Schmidt - die sollen alle unter der sozialdemokratischen Decke Platz finden. Kein Wunder, wenn man da manchen einen Kopf kürzer machen muss. Willy Brandt hat vorgemacht, wie das geht, als er vor fünfzig Jahren an Bebels Grab in Zürich sprach und sich seinen Bebel so lange zurecht faltete, bis der in jede kapitalistische West-Tasche gepasst hätte.

Ausgerechnet Bebel, der ohne Zweifel nicht nur einer der bedeutensten Sozialdemokraten, sondern überhaupt einer der bedeutensten Demokraten war, die es in Deutschland jemals gab. Bebel hat 1869 im Norddeutschen Reichstag gesagt: "Ich bin, meine Herren, das wissen Sie alle, ein entschiedener Gegner dieses Systems, ich bekämpfe es mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln und kann nicht anders ein Heil für das Volk selbst erblicken, als bis dieses System in Gerund und Boden zerschlagen und zertrümmert ist." Man kann es sich leicht machen und sagen: Das "System", das meinte Preußen und seinen Militarismus und damit ist dieser Bebel ein Teil der lebendigen sozialdemokratischen Tradition. Oder man kann ehrlich sein und sagen: Bebel meinte mit "System" den Kapitalismus und die Ausbeutung der Lohnabhängigen. Der Kampf dagegen wäre ein bisschen was anderes als Brandts Versuch, die ruhmreiche sozialdemokratische Tradition auf den Dreiklang aus "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" zu beschränken.

Wenigstens Hollande sagt: "Ich bin einfach Sozialist"

Im Hamburger Programm von 2007 ist im Zusammenhang mit diesen Worten zwar noch die Rede von der Vision des "demokratischen Sozialismus". Aber wann hat man einen deutschen Sozialdemokraten das letzte Mal so reden hören wie François Hollande vor seiner Wahl zum Französischen Präsidenten: "Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch - ich bin einfach Sozialist"?

Solcher Mut wächst diesseits des Rheins nicht mehr. Die heutige SPD wäre wahrlich ein Fall für einen Bebel. "Ach, diese kleinlichen Gesichtspunkte, diese Engherzigkeit, diese Schüchternheit, dieses ewige Beruhigen, Temporisieren, Dimplomatisieren, Kompromisseln!", rief der "Arbeiterkaiser" 1903 in Dresden aus. Er wusste, dass sozialistische Politik damit beginnen muss, dass die Welt mehr ist als was der Fall ist.

Und nun zwingt ausgerechnet eine Kanzlerin der CDU die Sozialdemokraten, sich ihrer Geschichte zu stellen. Sonderbare Ironie. Aber Merkels Pragmatismus ist der Fluch der SPD. Ob sie wollen oder nicht: Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden.

Die Partei kann weitermachen wie bisher (derzeit 29 Prozent in den Umfragen!) und sich damit begnügen, dass die Wahlen künftig ausgewürfelt werden, so wie neulich in Niedersachsen. Die Splittergruppen entscheiden dann über das deutsche Schicksal: ein paar Prozent mehr oder weniger für AfD, Piraten oder FDP bedeuten Sieg oder Niederlage der (einstmals) großen Parteien. Demokratie wird zur Arithmetik und Politik macht nur noch schlapp, schlapp, schlapp. Wir sind auf dem Weg dahin. Die Politikmüdigkeit wächst. 30 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, ob sie wählen gehen sollen, und wenn, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Weitere zehn Prozent wollen sich für eine Splitterpartei entscheiden.

Oder die Partei besinnt sich darauf, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet: Emanzipation. Die SPD muss sich das emanzipatorische Projekt unserer Zukunft suchen. Und da gibt es nur eine Antwort: Europa! Die gerechte Wirtschaft, die zivile Gesellschaft, der friedliche Staat - das wird es für uns nur in Europa geben. Umgeben von Steppen und Dschungeln ist Europa unser Garten der Ordnung. Es ist nicht nur die Chance der SPD im Wettstreit mit Merkel, dass die Kanzlerin die Bedeutung Europas nicht versteht - es ist die Verantwortung der Sozialdemokratie. Ohne die Deutschen wird Europa nicht werden. Und mit Merkel gewisslich nicht. Eine sozialistische Vision von Europa - ja, das wäre das, was Brandts Freund Richard Löwenthal einst abschätzig einen "romantischen Rückfall" nannte. Um so besser. August Bebel wäre diesen Weg gegangen.

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insgesamt 169 Beiträge
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1. weltfremd
albrechtstorz 21.05.2013
Zitat von sysopDPAIm Jahr der Jubiläen sollte sich die SPD endlich eingestehen: Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebels. Aber bislang fehlt der Partei dafür der Mut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-150-jahre-spd-keine-linken-nirgends-a-900785.html
In Zeiten, in denen weder das "Sozial" bei der SPD noch das "Christlich" bei der CDU/CSU irgend eine andere als höchstens historische Bedeutung besitzt, hat eben der Verein mit dem besseren Selbstdarsteller-Ensemble den Erfolg. Die SPD an ihre linke Vergangenheit zu erinnern ist wie die CDU/CSU daran zu erinnern, dass Jesus die Wechsler aus dem Tempel vertrieben hat: gestrig, altbacken, anachronistisch, weltfremd, ... Wer will den schon Werte oder Ideale?
2. SPD-Geschichte und -Gegenwart sind zweierlei Paar Schuh
stefan-göbelsmann 21.05.2013
Bald Wahl, Umfragewerte mau, da versuchen Partei und sympathisierende Journalisten nun, mit einem etwas konstruierten 150. Jubiläum Aufmerksamkeit für die SPD zu erzeugen. Doch Ferdinand Lassalle gründete im Mai 1863 zunächst den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Der erhielt Konkurrenz, als August Bebel und Wilhelm Liebknecht im August 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben riefen. ADAV und SDAP fusionierten schließlich im Mai 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich Ende 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte. Bei der SPD im heutigen Zustand nicht auszuschließen, dass 2019, 2025 und 2030 einfach noch mal 150. Jubiläum gefeiert wird. Die Leute vergessen ja schnell. Es passt zur Gegenwarts-SPD und ihrem Kandidaten, dass auf der Partei-Homepage zuoberst ein Gratulationsvideo von Klaas Heufer-Umlauf platziert ist. Einem Privatfernseh-Jungmillionär, der zuletzt für die Sparkassen warb und nun halt mal für die SPD wirbt. Was die Leute aber trotz Traditionspflege mithilfe reicher Berufsjugendlicher nicht vergessen: Hartz I bis IV. Dazu schweigen journalistische SPD-Sympathisanten wie Jakob Augstein. Er träumt stattdessen davon, die SPD könne sich bereitfinden, gegen das „System“ zu kämpfen und gegen „den Kapitalismus und die Ausbeutung der Lohnabhängigen“. Dabei befürwortete die SPD noch bis vor kurzem die Ausbeutung nicht „der Lohnabhängigen“, aber eines ständig wachsenden Teils davon. Weil ihre Wählerschaft hier profitiert. Damit die SPD-Klientel, tarifvertraglich qualifiziert Vollzeitbeschäftigte und Rentner, den alten Lebensstandard halten konnte, drängte die Regierung Schröder mit Hartz I bis IV Millionen Menschen in Armut bei Beschäftigung und in Armut bei Arbeitslosigkeit. Die Alternative wäre gewesen, zu teilen. Das aber hätte spürbare Gehalts- und Lohneinbußen für die Mehrheit bedeutet. In Deutschland bislang tabuisiert. Was wirklich los ist mit Solidarität und Sozialstaat der Sorte SPD, zeigte sich nicht in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums. Es zeigte sich in den letzten zehn Jahren. Augsteins Ablenkversuch „Europa“ kann nicht kaschieren, dass die heutige SPD eine systemkonforme Lobbyorganisation für die Privilegierten unter den abhängig Beschäftigten ist. Daran ändert auch ihre recht junge Forderung nach einem recht bescheidenen Mindestlohn wenig.
3. komisch
Fackel 21.05.2013
dass zum "links sein" unbedingt Steuererhöhungen ind Tempolimits gehören müssen. Ich glaube Herr Augstein hat nicht kapiert was linke Politik in der SPD bedeutet. Aber geschenkt. Schlimmer als das heute fand ich dass man zum letzten Beitrag Augsteins nichts schreiben durfte. Dort wurde vehement die linke Bildungspolitik und die Auswüchse dieser verteidigt. Ich finde es bedenklich wenn Pädophilie durch linke Pädagogik gerechtfertigt wird. Da wird einem ganz übel. Schlimm auch das man bei solchen Themen die Kommentarfunktion ausschaltet.
4. Die Ziele der SPD?
kritischer-spiegelleser 21.05.2013
Ganz klar, in der Mitte ist es eng und man muss sich die vorhandenen Stimmen auch noch teilen. Der Ruck zur Mitte hat der SPD nicht gut getan! Aber ein sozialistisches Europa ist mein Ziel auch nicht. Solidarität ja, aber nicht mit einer Transferunion, die als Selbstbedienungsladen funktioniert und allein den deutschen Steuerzahler in Verantwortung nimmt! In Europa gibt es viel zu harmonisieren und man muss nicht unbedingt mit den Schulden anfangen. Das ist der selbe Fehler wie ein Europa mit dem Euro zu starten!
5. Die SPD hat fertig, mit der Agenda 2010 hat sich die SPD selbst abgeschafft.....
prologo1 21.05.2013
Zitat von sysopDPAIm Jahr der Jubiläen sollte sich die SPD endlich eingestehen: Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebels. Aber bislang fehlt der Partei dafür der Mut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-150-jahre-spd-keine-linken-nirgends-a-900785.html
.....und als soziale Partei überfüssig gemacht. Die SPD hat diesen Verrat hat mit Schröder und Steinbrück zugelassen, und damit den Arbeiternehmern unermesslichen Schaden zugefügt. Steinbrück hat unter Schröder mit der Agende 2010, also Hartz IV, die Arbeitnehmer in die politisch gewollte Volksverarmung getrieben. Die Langzeitfolgen sind dann eine Rentnerarmut von fast 8 Millionen Niedriglöhnern, die deshalb so wenig in die Rente einzahlen können, dass sie dann auch als Rentner nicht mehr von der Rente leben können. Damit hat sich die SPD selbst abgeschafft, sie gibt es nicht zu, und deshalb ist es egal, welcher Kanzlerkandidat diese SPD auf 16 % befördert. Der Witz dabei ist, dass die alternativlose Merkel absolut keine bessere Politikerin ist, im Gegenteil, aber solange diese SPD diese Agenda Last nicht wesentlich korrigieren will, braucht sie gegen Merkel gar nicht antreten. Ich empfinde die SPD deshalb als Schaden für das Land, keine Oppositionsarbeit, nur Jasager zu Merkels Schwachsinns Eurorettungspolitik. Für mich nicht mehr wählbar, das schreibe ich als ex langjähriger SPD Wähler.
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Jakob Augstein
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