S.P.O.N. - Im Zweifel links In den Fängen des Paragrafen 63

Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Ärzte und Richter unterwerfen sich allzu leicht einer Ideologie der totalen Sicherheit. Aber die Würde der Eingesperrten ist unser aller Würde - die Politik hat das seit Jahrzehnten nicht wahrgenommen.

Eine Kolumne von


Gustl Mollath ist frei. Nach siebeneinhalb Jahren in der Psychiatrie. Es muss sich jemand schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, um so lange seine Freiheit einzubüßen. Oder er gerät in die Fänge des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuchs, wie es Mollath widerfahren ist. Dieser Paragraf regelt die "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus". Da genügt die Meinung eines Gutachters und die Angst eines Richters, sich dagegen zu wenden - und ein Mensch verschwindet einfach aus der Welt. Alles im Interesse der Sicherheit. Die Gesellschaft verlangt danach. Aber Ärzte und Richter dürfen sich nicht zu willfährigen Dienern einer totalen Sicherheitsideologie machen lassen.

In Florida ist in der vergangenen Woche ein Mann hingerichtet worden, der wahrscheinlich an paranoider Schizophrenie litt. Wie unzivilisiert sind diese Amerikaner, mag man denken. Sie bringen einen Wahnsinnigen um. Zum Glück gilt bei uns der Leitsatz: keine Strafe ohne Schuld. Und wenn so ein armer Teufel "mit dem Kopf unter dem Arm" vor dem Richter erscheint - wie der Gerichtsreporter Gerhard Mauz es formuliert hat -, darf er in Deutschland nicht schuldig gesprochen werden.

Aber was geschieht denn in Deutschland stattdessen mit so einem?

Hingerichtet wird hier ohnehin niemand. Aber er kommt auch nicht in Strafhaft. Sondern er verschwindet womöglich hinter den Mauern einer Anstalt. Niemand weiß, wie lange, für Jahre, nicht selten für immer. Schuldige, Unschuldige, Gesunde, Kranke - wenn der Paragraf 63 sich einmal eines Menschen bemächtigt hat, gibt er ihn ungern wieder her. Die Anstalt kann schlimmer sein als der Knast.

Die Politik hat seit Jahrzehnten nicht ausreichend reagiert

Es war als große Reform gedacht, als 1975 die Paragrafen in Kraft traten, die Schuldfähigkeit und Unterbringung regeln. Als Fortschritt des Rechtes, der Moral, der Zivilität. Der Kranke soll nicht bestraft, sondern behandelt werden. Und das dient dann auch der Gesellschaft. "Die beste Sicherung ist die sichere Besserung", sagten die fortschrittlichen Juristen und Ärzte damals. Aber wohin ist die Reform gekommen?

Einerseits hat manche Hoffnung auf die große Emanzipation der Kranken getrogen. Norbert Leygraf, einer der klügsten Gutachter des Landes, hat einmal geschätzt, dass die Hälfte der psychisch kranken Straftäter nicht heilbar sei. Und andererseits haben die Institutionen von Politik, Medizin und Jurisprudenz auf die Reform des Rechts seit Jahrzehnten nicht ausreichend reagiert.

Vor etwa 20 Jahren schrieb eine Kommission aus Psychiatern, Juristen und Psychologen, der Maßregelvollzug könne "unter den Bedingungen einer gemeinsamen Unterbringung vieler Patienten in einem psychiatrischen Krankenhaus" seine Ziele "nur mehr oder weniger annäherungsweise verwirklichen". Damals war es ebenfalls etwa 20 Jahre her, dass eine Psychiatrie-Enquete festgestellt hatte, dass der Maßregelvollzug in der deutschen Psychiatrie die "Schlusslichtposition" besetzte: Personal, Gebäude, Politik - die Probleme liegen überall, das ist bis heute so.

Es ist eine große Aufgabe, eine Seele zu heilen, in der grauenhafte Erinnerungen oder Phantasien alles durcheinandergebracht haben. Es kostet Mühe und Geduld und Geld. Der bedeutende forensische Psychiater Wilfried Rasch wollte einst sozialtherapeutische Einrichtungen im ganzen Land eröffnen, in denen den Tätern, den gesunden und den kranken, Mitleid mit dem Opfer und Respekt vor den sozialen Normen gelehrt werden sollte. Es wurde nichts daraus.

Unglückliche Ehe von Psychiatrie und Justiz

Stattdessen hat sich die Psychiatrie in ihrer unglücklichen Ehe mit der Justiz eingerichtet. Denn über Gesund und Krank entscheidet nicht der Richter. Er ist kein Arzt. Der "Engel des Rechts" bittet da den "Engel der Medizin" um Hilfe. So hat Robert Musil das ungleiche Gespann im Gerichtssaal genannt. Der eine Engel muss urteilen, der andere soll heilen. Aber schon Musil wusste, dass der Engel der Medizin seine eigene Sendung nur allzu oft vergisst: "Er schlägt dann klirrend die Flügel zusammen und benimmt sich im Gerichtssaal wie ein Reserveengel der Jurisprudenz."

Beide Engel aber finden ihren wahren Herren in der öffentlichen Meinung. Denn was ist die Aussicht auf ein Leben in Freiheit, die jedem Täter vom Grundgesetz garantiert wird, gegen das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Sicherheit, das niemals zu stillen ist? Der Maßregelvollzug soll der "Besserung und Sicherung" dienen, in dieser Reihenfolge. Aber von Anfang an setzten viele Gutachter und Richter lieber auf Sicherung, bei den kranken ebenso wie bei den gesunden Tätern.

Es war eine Blamage für Deutschland, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung rügte. Norbert Leygraf, der sich danach mit einigen der Fälle wissenschaftlich beschäftigte, stieß auf Menschen, die demnach seit 13 Jahren zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung saßen. Niemand hatte die Verantwortung übernehmen wollen, ihnen ihre Freiheit wiederzugeben, die ihnen zustand.

Straßburg hat auf die unmenschliche deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung hingewiesen. Der Fall Mollath macht auf das Unwesen des Paragrafen 63 aufmerksam.

Es ist das Sicherheitsdenken, das den liberalen Rechtsstaat gefährdet.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 299 Beiträge
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Seite 1
rkinfo 12.08.2013
1. Regelfall Analyse in der Psychiatrie
In der Psychiatrie wird gemäß den Eignungen und Verhalten der Menschen über deren Eignung entschieden. Knifflig wenn die Entscheidung Psychiatrie oder Knast ansteht wie im Falle Mollath. Wobei es schon Indiz für Normalität ist dass Mollath die softe Welt des Irrenhaus als belastend empfand. In seinem Fall wäre es naiv freie Entscheidung der Anstalt zu unterstellen. Es hat sich mit der Schwarzgeld-Story Feinde gemacht was am Ende sehr auffällig selbst per bockigen Landgericht wurde.
spmc-125801416146984 12.08.2013
2. Abwarten!
Ich würde mal den neuen Prozess abwarten! Dieser wurde bisher mal einzig wegen aufgedeckten Verfahrensfehlern anberaumt und nicht etwas, weil die Unschuld von Herr Mollarth nachgewiesen worden wäre! Nur weil es der Sohn der Ärztein war (übrigens immerhin damaliger Assistenzarzt), der unterschrieben hat, bedeutet dies doch keinesfalls, dass der Mann unschuldig ist. Aber klar alle Journalisten und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sind Hellseher, Ärzte und Juristen und können sich ein Urteil erlauben; vielleicht aber eher ein Urteil aus dem Bauch heraus?
mickt 12.08.2013
3. 80% der Sicherungsverwahrten sind zu Unrecht in Gewahrsam
Stellten Wissenschaftler auf einer Fachkonferenz der Charite fest, an der u.a. Prof. Kröber und Prof. Pfeiffer beteiligt waren und die die Spitzen der Gutachter und Wissenschaftler versammelte. Nur für 20% sahen sie die Sicherungsverwahrung gerechtfertigt. Die 80% nicht rechtmäßig Eingeschlossener wurden als Opfer eines übertriebenen Sicherheitsbeürfnis der Bevölkerung angestachelt durch Privatmedien und deren Sensationsberichtserstattung ausgemacht. Es wäre gut diese Wissenschaftler zu diesem Thema mehr zu interviewen und ihnen zuzuhören!
hatorihanzo 12.08.2013
4. Das ich das noch erleben darf!
Zitat von sysopGetty ImagesWas lernen wir aus dem Fall Mollath? Ärzte und Richter unterwerfen sich allzu leicht einer Ideologie der totalen Sicherheit. Aber die Würde der Eingesperrten ist unser aller Würde - die Politik hat das seit Jahrzehnten nicht wahrgenommen. Jakob Augstein über den Fall Mollath - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-den-fall-mollath-a-916012.html)
Bravo, zum ersten Mal vollständige Zustimmung zu einer Kolumne von Herrn Augstein. Der Text trifft den Nagel auf den Kopf. Als Psychiater, der selber einen längeren Teil seiner Tätigkeit mit der Betreuung von "forensischen" Patienten zugebrahct hat, kann ich die Ausführungen nur bestätigen. Es ist ein System der Angst. In den Kliniken herrscht Angst einen Fehler zu machen und juristische Konsequenzen einzufangen, in der Justiz die Angst einen Kranken aufgrund mangelnder Kenntnisse aus dem medizinischen Bereich zu früh zu entlassen. Eine sehr ungünstige Konstellation. Aber eine einfache Lösung gibt es leider auch nicht.
Zudifferenziert 12.08.2013
5. So ist es...
Die perverse Sicherheitsideologie des 21. Jahrhunderts verändert die Gesellschaft und den Staat. Die SChlagwörter der Mosaiksteine sind zahlreich: NSA, Mollath, Videoüberwachung... Erstaunlich ist nur, dass es demokratisch ist. Denn die Mehrheit schweigt oder will es gar so. Das Volkszählungsurteil von 1983, als Sieg des Datenschutzes gefeiert, ist längst ausgehölt und wurde wohl auch überschätzt. Heute wurde es gar nicht mehr ergehen, weil sich kein Verfassungsbeschwerdeführer fände... Wir müssen wachsam sein.
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