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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Familienpolitik auf Bayerisch

Eine Kolumne von

Die CSU muss angesichts der Verwandten-Affäre erneut ihre politische Moral prüfen. Aber die Reaktion auf den bayerischen Abgeordneten-Skandal zeigt auch: Die Gesellschaft wird kälter. Sie kennt keine Gnade mehr.

Was ist das gute Leben? Wie Gott in Frankreich oder wie ein Parlamentarier in Bayern. Diäten von bald 7244 Euro, eine Kostenpauschale von 3282 Euro und dann noch 7524 Euro monatlich für Personal. Gott mir dir, du Land der Bayern! Blau ist der Himmel und weiß sind die Westen. Den Bayern ist ihre besondere Form der Demokratie offenbar nicht nur lieb, sondern vor allem teuer.

Dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist zu verdanken, dass die südliche Selbstbedienung zum Thema wurde. Wenn es um die CSU geht, werden die Leute schnell hellhörig. Aber auch in Bayern ist die Zeit nicht stehen geblieben: Die "Amigos" von früher hatten mit Korruption und Bestechung zu tun. Die Abgeordneten von heute, die auf Staatskosten ihre eigenen Verwandten beschäftigen, sind höchstens "Amiguitos". Sie haben keine Gesetze verletzt, sondern nur den guten Geschmack. Horst Seehofers radikale Reaktion zeigt aber: Was früher ging, geht heute nimmer. Das sieht auf den ersten Blick aus wie ein Fortschritt der demokratischen Kultur. Auf den zweiten Blick jedoch könnte sich gerade der neue Rigorismus als Symptom ihrer tiefen Krise erweisen.

Die bayerischen Verhältnisse sehen so aus: Georg Winter, bis vor kurzem Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hat die Politik als Familienunternehmen betrieben, ganz so, wie es einst auf dem Bauernhof war, von dem er stammt. In Winters Politik-Wirtschaft ging die Frau immer mittwochs ans Telefon und die Söhne haben sich um die Computer gekümmert. Als Winter sie im Dezember 2000 als Mitarbeiter anmeldete waren die Jungen 13 und 14 Jahre alt. Winter kann daran nichts Schlechtes finden: "Ich habe mit drei angefangen zu arbeiten, in der Landwirtschaft."

Jede Stimme, die der CSU in Bayern fehlt, fehlt der Union im Bund

Winter ist einer von vielen. 79 Abgeordnete, darunter eine ganze Reihe ehemaliger und amtierender Minister, haben seit dem Jahr 2000 aktive Familienpolitik betrieben. Dabei haben die Abgeordneten kein Gesetz verletzt. Sie nutzten die Übergangsregelung, die sich das Maximilianeum im Jahr 2000 selbst gegeben hatte, als die Regeln für die Beschäftigung Verwandter verschärft worden waren. Aber so großzügig wie die Parlamentarier damals mit sich selbst verfuhren, geht die Öffentlichkeit heute mit ihnen nicht um. Für eine politische Moral à la bavaroise fehlt selbst "dahoam" inzwischen jedes Verständnis.

Winter verlor seinen Posten als Ausschussvorsitzender. Ebenso wie der Fraktionschef im bayerischen Landtag Georg Schmid, der unter besonders großzügiger Auslegung der Regeln seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat als "Bürofachkraft" angestellt hatte. Die insgesamt 17 Abgeordneten im Landtag, die bis zuletzt immer noch Verwandte ersten Grades beschäftigen, wurden aufgerufen, damit ein Ende zu machen, die betroffenen Kabinettsmitglieder von Seehofer gedrängt, die gezahlten Gelder ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

Das ist radikal.

Im Herbst wird in Bayern gewählt, für Bund und Land. Weder in Berlin noch in München kann man eine noch so kleine Amigo-Affäre jetzt brauchen. Schon wieder geht es ums Geld! Während der Fall Hoeneß noch gar nicht ausgestanden ist! Die bayerische Verwandten-Affäre wird zum Problem für Angela Merkel. Der Begriff Schwesterpartei bekommt in der Union gerade eine ganz neue Bedeutung. Jede Stimme, die der CSU in Bayern fehlt, fehlt der Union im Bund. Schon sieht ein Umfrage-Institut CDU und CSU bei nur noch 37 Prozent.

Ist es also kein Wunder, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer so schnell und drastisch reagiert hat? Immerhin hat Seehofer nicht einmal versucht, sich aus der Affäre zu stehlen. Obwohl auch 21 SPD Abgeordnete unter den 79 Fällen sind. Obwohl selbst Renate Schmidt, einst die rote Hoffnung Bayerns, später immerhin Bundesministerin, zugeben musste, ihre eigene Tochter beschäftigt zu haben.

Warum kennt die Öffentlichkeit kein Erbarmen mehr?

Seehofer hat so schnell und drastisch reagiert, dass einem beinahe mulmig werden kann. Es spielte gar keine Rolle, dass sich die Abgeordneten im Rahmen der Regeln bewegt hatten. Denn was kümmern Seehofer die Regeln, wenn die Stimmung im Land schlecht ist? Und sie ist miserabel. Es macht sich ein Zug unerbittlicher Härte breit im Land. Wer die Regeln verletzt, die geschriebenen oder die ungeschriebenen, kann in Deutschland nicht mehr mit Gnade rechnen.

Holger Schmale hat in der "Berliner Zeitung" einen Grund genannt: "Das hat etwas mit der Kälte zu tun, die weniger begüterte Menschen in diesem Land zu spüren bekommen haben: die Hartz-IV-Empfänger, die jede Briefmarke in ihrem Besitz angeben müssen, die Minilohnempfänger, die schauen müssen, wie sie klarkommen und bestimmt keine Rabattmarke mitgehen lassen dürfen. Diesen Menschen wird auch nichts mehr gegönnt, obwohl sie es vielleicht nötig und verdient hätten. Da wird der Blick auf die tricksenden Oberen gnadenlos."

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Sie vernichtet das Vertrauen, ohne dass die Demokratie auf Dauer nicht auskommt.

Aber es gibt noch eine andere Erklärung für den sonderbaren Stimmungswandel, den man in Deutschland beobachten kann. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat geschrieben: "Jedesmal, wenn wir einen Fehler oder ein Missgeschick bereits dann als behoben betrachten, wenn ein unglückseliger Minister oder Beamter zurücktreten muss, machen wir uns paradoxerweise mit einem Modell gemein, in dem die Politik allein als das Geschäft kleiner Gruppen elitärer Entscheidungsträger gilt."

Die Leute rufen umso lauter "Rücktritt!", je mehr sie spüren, dass die eigentlichen Machthaber sonst gar nicht mehr auf ihre Stimme hören. Der Stimmungspolitiker Seehofer gibt dem nur nach. Warum kennt die Öffentlichkeit kein Erbarmen mehr? Weil dem entmachteten Souverän die Souveränität verlorengeht.

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Kolumne - Im Zweifel Links
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1.
glen13 06.05.2013
Zitat von sysopDie CSU muss angesichts der Verwandten-Affäre erneut ihre politische Moral prüfen. Aber die Reaktion auf den bayerischen Abgeordneten-Skandal zeigt auch: Die Gesellschaft wird kälter. Sie kennt keine Gnade mehr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-gehaltsaffaere-in-bayern-a-898279.html
Warum bekommen Abgeordnete Monat für Monat 3.282 Euro steuerfreie Kostenpauschale ohne irgendeine Kontrolle? Warum muss jeder Nichtpolitiker jeden Euro Kostenpauschale durch teilweise kleinliche Belege nachweisen?
2. Unzureichende Aufmerksamkeit
alexanderf 06.05.2013
ist dem Herrn Augstein vielleicht entgangen das auch SPD und Grüne Abgeordente "unmoralische" Beschäftigungsverhältnise an Familienangehörige unterhalten haben? Handelt es sich hier also um ein reines CSU Problem ? ... Halt, das hatte ich ja völlig vergessen,.. laut linker Ideologie sind ja einige (vorzugsweise die linken selber) ja gleicher als andere...
3. Politik unter die Lupe genommen
brokerbundfuture1 06.05.2013
würde man alle Affären, Zuwendungen und sonstigen Lücken im Parlamentarismus aufdecken, dann käme es vermutlich zu einem vernichtenden Wahlergebnis vor allem für unsere Demokratie.Was ist besser, alles wissen und das ganze System gefährden oder die Ist-Situation ? Optimale Zustände gibt es nicht, unabhängig davon, wer wie regiert und sich "bedient"
4. Auf dem linken Auge blind
tomatosoup 06.05.2013
Durchschnittlich ca. 60 % der CSU-Abgeordneten und 54 % der SPD-Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben Familienangehörige beschäftigt. Die Abgreifmentalität ist also dieselbe, die geringe prozentuale Differenz liegt im Bereich der Standardabweichung. Kann mir bitte mal jemand erklären, warum hier nur die CSU-ler als "Amigos" bezeichnet werden, nicht aber die SPD-ler?
5. Souvenir
humble_opinion 06.05.2013
Leider ist die Bevölkerung vom Souverän zum Souvenier geworden. Wenn ich die Summen lese, die sich die bayerischen Abgeordneten unterm Strich einverleiben, krieg ich mich langsam nicht mehr ein. Dafür müssen die meisten in der 'freien Wirtschaft' aber klotzen, bis der Arzt kommt. Manchen Leuten scheint das Wort 'Verhältnismäßigkeit' inzwischen völlig abhanden gekommen zu sein.
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