Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Washingtons Hausmeisterin?

Eine Kolumne von

Obama und Merkel: Viel enttäuschte Liebe Zur Großansicht
DPA

Obama und Merkel: Viel enttäuschte Liebe

Amerika wähnt sich im Krieg und kennt dabei keine Verbündeten mehr. Die Zeit der Nachkriegs-Nostalgie ist vorüber. Europa und Deutschland müssen ihre Interessen selber schützen - und technologisch aufrüsten.

"Wegen der ganzen internationalen Lage ist eine Souveränität der Bundesrepublik zur Zeit politisch nicht möglich noch vor der Wiedervereinigung mit der Sowjetzone wünschbar." Gerhard Luetkens hat das gesagt, der erste außenpolitische Experte der Nachkriegs-SPD. Das war 1951 im damals noch Bonner Parlament, und man hätte nicht gedacht, dass man darauf noch mal zurückkommen würde. Das Problem sollte sich doch erledigt haben: Keine Sowjetzone weit und breit und das vereinte Deutschland ein souveräner Staat.

Aber das war ein Irrtum. Wir sind keineswegs souverän. Ein souveräner Staat ließe sich die Überwachung aller Bürger durch eine fremde Macht nicht gefallen - schon gar nicht die der Bundeskanzlerin. Aber Deutschland lässt es sich gefallen. Und das liegt nicht, wie weiland Luetkens sagte, an der "ganzen internationalen Lage". Es liegt an der Kanzlerin. Unter ihr ist Berlin wieder das, was Bonn notgedrungen war: ein Vorort von Washington.

Die vergangene Woche war bitter für Angela Merkel. Sie mag ja sonst ohne Rührung sein, aber wenn es um Amerika geht, traut man ihr die Kälte nicht zu, mit der Bismarck einst formulierte: "Sympathien und Antipathien in Betreff auswärtiger Mächte und Personen vermag ich vor meinem Pflichtgefühl im auswärtigen Dienste meines Landes nicht zu rechtfertigen, weder an mir noch an andern." Noch vor zwei Jahren war die Frau aus dem Osten stolz, dass der US-Präsident ihr seine Freiheitsmedaille überreicht hatte, und nun muss sie erfahren, dass die Geheimdienste desselben Mannes sie überwacht haben.

Überhaupt ist da jetzt viel enttäuschte Liebe auf deutscher Seite. Hielten wir uns nicht für Freunde der Amerikaner? Sind wir nicht mit ihnen nach Afghanistan in den Krieg gezogen? Sind wir nicht dort auch mit ihnen gestorben? Und sie trampeln doch auf uns herum?

Es ist Zeit, die Nostalgie der Nachkriegsjahre hinter sich zu lassen. Unsere Sehnsucht nach Westen endet am Kap Finisterre. Deutschland hat Europa - und sonst nichts. Wir sind ja gerne Verbündete der USA. Aber - um nochmal Bismarck anzuführen - auch dieses Bündnis steht unter dem Vorbehalt der "clausula rebus sic stantibus".

Wenn sich die Umstände ändern, werden die Karten neu gemischt. Weder Frankreich noch Deutschland haben den Amerikanern die Gefolgschaft gekündigt. Die USA haben der Vernunft gekündigt. Die bittere Wahrheit ist: Die digitale Allmacht hat den Amerikanern den Kopf verdreht. Ist das Land in seinem jetzigen Zustand überhaupt bündnisfähig? Die "New York Times" schreibt: "Das Wort 'Verbündeter' klingt langsam wie ein Begriff aus dem 20. Jahrhundert, der seinen Sinn verloren hat."

Unsinnige Rituale der Verharmlosung und der leeren Drohung

Die USA haben sich selbst und der Welt den dauernden Notstand auferlegt. Sie sind inzwischen ein totalitärer Staat in dem Sinne, dass ihr Anspruch auf Sicherheit absolut und allumfassend ist - und dabei etwas Selbstzerstörerisches bekommt. Kein denkbarer Nutzen kann den Schaden aufwiegen, den diese Spitzelei jetzt schon angerichtet hat. Es ist ganz einfach: Die Amerikaner brauchen von den Deutschen wahrhaftig keine Lektion in Demokratie - aber die Deutschen müssen sich von den Amerikanern nicht bespitzeln lassen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden dieses Desaster überstehen - die deutsch-amerikanische Freundschaft womöglich nicht.

Merkel, man glaubt es gerne, ist wütend. Aber die richtige politische Antwort steht noch aus. Jetzt wird erst mal das unsinnige Ritual der Verharmlosung, das wir im Sommer erlebt haben, durch das ebenso unsinnige Ritual der leeren Drohungen ersetzt: Rührend ist es, wenn unser Innenminister Friedrich wie der Volljurist redet, der er ist: "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Friedrich und Pofalla - sommerliche Meister der Verharmlosung

Übrigens wird dieser Skandal gleich zur ersten Sünde der anstehenden Großen Koalition: Wäre die SPD noch in der Opposition, dann müssten sich Innenminister Friedrich und Kanzleramtschef Pofalla, diese sommerlichen Meister der Verharmlosung, warm anziehen.

Und nun? Die Idee, ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen, ist unsinnig. Die USA sind nicht in der Lage, ein Abkommen zu schließen, das von ihnen Selbstbeschränkung verlangt. Kein Vertrag dieser Welt kann die US-Dienste binden, soviel wissen wir jetzt. Aber es wäre genauso falsch, das Freihandelsabkommen zu stoppen. Warum sollte Deutschland seinen Wirtschaftsinteressen schaden, um seine Rechtsinteressen zu verteidigen?

Angela Merkel muss jetzt etwas tun, was ihr nicht liegt: absichtsvoll gestalten. Sie ist nicht als Hausmeisterin Washingtons gewählt. Die Allianz mit Amerika ist keine Gemeinschaft der Werte, sondern der Interessen. Also sollten Europa - und Deutschland - ihre Interessen besser wahrnehmen.

In Südamerika denkt man darüber nach, ein eigenes Netz zu knüpfen. Das ist der richtige Weg auch für die Europäische Union: ein gewaltiges Projekt digitaler, kontinentaler Infrastruktur - allerdings ohne Großbritannien, das kein zuverlässiger Partner sein kann.

Und dann sollte Merkel an Helmut Schmidt denken und an den Nato-Doppelbeschluss. Denn es gibt einen neuen Kalten Krieg. Aber diesmal ist der Gegner nicht klar auszumachen. Es kann sogar unser bester Freund sein. Dagegen sollte Deutschland sich wappnen: Die Nachrichtendienste und die digitale Gefahrenabwehr müssen gestärkt werden. So unwahrscheinlich es klingt: Angela Merkel muss - technologisch - aufrüsten.

Newsletter
Kolumne - Im Zweifel Links
Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 363 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
Ephemeris 28.10.2013
ich hoffe das Abkommen scheitert! wir brauchen diese amerikanischen sterilen produkte nicht. genmais en mass...
2. optional
frankmerkel 28.10.2013
Leute! Weder CDU noch die sogn. Sozialdemokraten werden uns vor den Angriffen auf unsere Verfassung schützen. Im Gegenteil, diese Damen und Herren haben das erst ermöglicht! Es wird Zeit auf die Strasse zu gehen und unsere Demokratie zu verteidigen. Geht und protestiert vor den US- Botschaften, blockiert die Zufahrten und Eingänge. Fordert die Ausweisung des Botschaftspersonals. Zieht unsere Politiker ggf wegen Verfassungshochverrates vors Gericht, oder seht weiter zu wie die Finanzoligarchie, und ihre Handlanger im Bundestag, weiter unsere freiheitliche Demokratie demontieren.
3. Einverstanden Herr Augstein, bis auf:
Werder 28.10.2013
"Merkel, man glaubt es gerne, ist wütend" Offenbar nicht wütend genug, oder wie erklären Sie sich das? "Merkel bremst beim Datenschutz in Europa.............." Diese Dame ist nicht willens und imstande, die Interessen ihres eigenen Landes zu vertreten und durchzusetzen. Nageln Sie mal einen Wackelpudding an die Wand ........................
4. Merkel
nemensis_01@web.de 28.10.2013
ist beleibe nicht der Hausmeister der USA, sie ist bestenalls der Wischmop des Hausmeisters. Und die Probleme sind teils hausgemacht, denn wenn ich mir ihr Spitzenpersonal so anschaue, dann wundere ich mich über keinen Skandal und keinen Fettnapf mehr. Aber so ist das in der Demokratie, wir hatten unlängst die Chance, dieses Elend abzuwählen, aber ein Grossteil derer, die sich jetzt aufregen, sind einfach wild entschlossen diese Frau gut zu finden.
5. Im Zweifel Rechts?
JayKoBe 28.10.2013
Oder wie soll man diese Kolumne verstehen? Wir haben ein Problem mit der Macht der Geheimdienste und sollen deshalb unsere eigenen stärken? Wer glaubt denn daran, dass diese sich kontrollieren lassen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Jakob Augstein
In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Demokratie down: Die USA hören alles mit. Es wird Zeit, dass wir uns wehren

    François Hollande: Der Linke hat sein Land leider nicht im Griff. Ist der Front National deshalb so stark?

    Peer Steinbrück: Der FAZ-Kulturchef Minkmar hat ein westalgisches Buch über den Verlierer geschrieben

    M.I.A: Die junge Britin mit den tamilischen Wurzeln ist der perfekte Anti-Popstar: politisch&erfolgreich

  • Lernen Sie jetzt den "Freitag" kennen!



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: