S.P.O.N. - Im Zweifel links: Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kurt Beck bepöbelt einen Bürger, Peer Steinbrück bügelt kritische Fragen zu seinen Nebeneinkünften ab: Deutschland diskutiert, was sich für Spitzenpolitiker gehört - und die reagieren zunehmend empfindlich. Von wegen Politikverdrossenheit! Es sind die Politiker, die zunehmend verdrossen sind.

Wir sollten uns Sorgen um unsere Politiker machen. Sie sind so dünnhäutig geworden. Ein Ministerpräsident, der einen Zwischenrufer mit "Können Sie mal das Maul halten" bescheidet. Ein Kanzlerkandidat, der sachlichen Fragen nach seinen Nebeneinkünften mit einer Mischung aus Wut und Trotz begegnet. Souveränes Verhalten sieht anders aus. Die Fälle Beck und Steinbrück sind Symptome: Wir beobachten eine scheiternde Kommunikation. Der Politik kommt das Maß abhanden und den Wählern das Verständnis. Die Politikverdrossenheit der Bürger ist eine Mär. Die Verdrossenheit der Politiker ist real. Und sie ist gefährlich.

Politik ist ein schöner Beruf. Man kann sich mit Parteifreunden beraten und sich mit Parteifeinden bekämpfen. Man kann den politischen Gegner wahlweise ignorieren, umgarnen oder angreifen. Man kann den ganzen Tag lang Intrigen spinnen, und wenn man nicht mehr weiter weiß, befragt man einen Experten. Und dann erst das internationale Parkett: die Schlösser und Landhäuser, die Flugzeuge und Hubschrauber, die Limousinen, die Leibwächter. All das. Was für ein Leben. Hinterher wartet ein Posten in der Industrie, mindestens einer! Aufsichtsratmandate, Beraterverträge, Reden, Bücher. So vieles ist möglich. Wenn nur die Wähler nicht wären. Die Wähler sind furchtbar. Sie sind immer unzufrieden, sie stellen dumme Fragen, sie haben keine Ahnung - und das schlimmste: Sie haben die Macht.

"Politik als Beruf" hieß der berühmte Vortrag von Max Weber aus dem Jahr 1919. Er schrieb darin, die Politik sei ein "Betrieb" und mithin eine Sache für "Berufspolitiker".

Aus Politikersicht ist es ganz idiotisch, ausgerechnet die Leute mit der souveränen Macht auszustatten, die nun wirklich keine Ahnung haben: die Bürger. Angela Merkel soll laut "Bild"-Zeitung nach einem langen EU-Gipfel einmal gesagt haben: "Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen."

Kurt Beck wollte sich die Wahrheit nicht gefallen lassen

Das ungefähr muss auch in Kurt Becks Kopf vorgegangen sein, als er bei der Einheitsfeier in München einen Zwischenrufer mit den Worten beschied. "Können Sie mal das Maul halten einen Moment!" Und als der Zwischenrufer darauf antwortet: "Ich bin nur ehrlich", rief Beck ihm hinterher: "Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm." Der junge Mann hatte den alten Ministerpräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass Bayern den Nürburgring und den Betzenberg bezahle, also das millionenschwere Rennbahn-Desaster in der Eifel ebenso wie den Heimathügel des 1. FC Kaiserslautern. Beck ist Fan. Dumm war das durchaus nicht. Sondern eine verkürzte Darstellung des Länderfinanzausgleichs. Bayern zahlte 2011 3,7 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz erhielt 234 Millionen.

"Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen", ließ Beck über seine Sprecherin nachher verlauten. Hier wäre das also die Wahrheit, die er sich nicht gefallen lassen muss.

Da hält er es mit seinem Parteifreund Peer Steinbrück. Der wollte sich auch keine Fragen zu Vorträgen und Honoraren anhören. Nach einer Woche, in der das Thema seinen Start als Kanzlerkandidat düster überschattete, sagte er im Fernsehen, er habe es nicht für möglich gehalten, "dass darüber Misstrauen entstehen kann". Das spricht nun nicht für Steinbrücks Phantasie. Der Mann hat Vorträge bei Banken, Versicherungen, Verbänden und Kanzleien gehalten. In der Presse wurde geschätzt, dass er dafür in den vergangenen drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro an Honoraren erhielt. Es waren auch Firmen unter den Auftraggebern, die während Steinbrücks Ministerzeit Aufträge aus seinem Verantwortungsbereich bekamen. Und er kann sich nicht vorstellen, "dass darüber Misstrauen entstehen kann"?

Ernsthaft peinlich war Steinbrücks Beharren, seine Zahlen nicht offenzulegen. Im Versuch, das Geheimnis um seine Konten zu wahren, schob er am Ende sogar seine Frau vor, mit der er, das wissen wir jetzt, gemeinsam steuerlich veranlagt sei: "Und ich werde meine Frau immer schützen."

Die Politiker verlieren das Interesse an den Bürgern

Dieser Sozialdemokrat, der in die Fußstapfen des alten Lotsen Helmut Schmidt treten will, segelt offenbar gehörig außer Sichtweite der Küstenlinie des gesunden Menschenverstands.

Am Schluss musste er doch klein beigeben und ankündigen, Verträge und Auftraggeber offenzulegen. Aber er versteht gar nicht, warum das sein muss. "Transparenz gibt es nur in Diktaturen", hat er geschimpft.

Steinbrück findet, die Leute gehen ungerecht mit ihren Politikern um. In seinem Buch "Unterm Strich" hat er schon vor zwei Jahren geschrieben: "Diese Grundströmung, alle Politiker in einen Sack zu stecken und auf den mit allen zur Verfügung stehenden Verdachtsmitteln zu prügeln, hat nicht nur bigotte Züge. Sie ist schädlich und gefährlich, weil sie Ressentiments gegen die Politik weckt und die Politik personell aufzehrt. In einer solchen Atmosphäre sind immer weniger Menschen bereit, sich politisch aktiv zu engagieren."

Das ist das klassische Argument, mit dem sich die Politik die Zumutungen von Wählern und Medien vom Leib halten will. Aber es ist interessant, dass Steinbrück diesen Gedanken im Zusammenhang mit der Entlohnung der Politiker entwickelt. Es geht um Geld: "Ich habe mal aus Jux ausgerechnet, dass meine Vergütung als Bundesfinanzminister 35 bis 40 Euro netto pro Stunde war."

Aus Steinbrücks Worten spricht der Trotz: So viel Arbeit, so viel Vorwürfe, und dann so wenig Geld. Das nervt.

Es geht nicht darum, "alle Politiker in einen Sack zu stecken" - sondern sie darauf aufmerksam zu machen, wenn sie das Maß verlieren. Denn in Wahrheit ist nicht die Politikverdrossenheit der Bürger ein Problem für die Demokratie. Sondern die Entfremdung der Politiker von ihren Wählern. Die Bürger verlieren nicht das Interesse an der Politik. Es sind die Politiker, die das Interesse an den Bürgern verlieren. Wenn nur die Wahlen nicht wären.

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1. Inschrift
SirLurchi 08.10.2012
Zitat von sysopKurt Beck bepöbelt einen Bürger, Peer Steinbrück bügelt kritische Fragen zu seinen Nebeneinkünften ab: Deutschland diskutiert, was sich für Spitzenpolitiker gehört - und die reagieren zunehmend empfindlich. Von wegen Politikverdrossenheit! Es sind die Politiker, die zunehmend verdrossen sind. Jakob Augstein über die Verdrossenheit von Spitzenpolitikern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-verdrossenheit-von-spitzenpolitikern-a-860057.html)
Vorschlag für eine neue Inschrift über dem Reichstag: "Wir schlucken Gold und reden Blech!"
2. Kurt Beck
tizian 08.10.2012
Zitat von sysopKurt Beck bepöbelt einen Bürger, Peer Steinbrück bügelt kritische Fragen zu seinen Nebeneinkünften ab: Deutschland diskutiert, was sich für Spitzenpolitiker gehört - und die reagieren zunehmend empfindlich. Von wegen Politikverdrossenheit! Es sind die Politiker, die zunehmend verdrossen sind. Jakob Augstein über die Verdrossenheit von Spitzenpolitikern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-verdrossenheit-von-spitzenpolitikern-a-860057.html)
Wahrlich kein Fan von Kurt Beck, aber wenn man sich den "Vorfall" mal ansieht, dann ist dass alles andere als "bepöbeln". Er hat angemessen darauf reagiert, dass sein INterview gestört wurde und der "Täter" ist JU Mitglied und hat das mit voller Absicht gemacht. Herr Augstein, ich bin ja mit vielem einverstanden, was sie sonst schreiben, aber Kurt Beck mit reinzuziehen mit diesem Vorfall ist unfair.
3. Punktlandung
meinerlei 08.10.2012
Dauerfan der Augstein-Kolummne bin ich nicht, aber dies ist klassisch elegant. Unaufgeregt auf den Punkt. Danke.
4. Vielleicht lassen....
KuGen 08.10.2012
....sich die Wahlen noch abschaffen. man müsste nur einen Grund finden, der im "Interesse" des Volkes, der Bürger ist. Nach Abschaffung der Wahlen könnten man gar keinen Unterschied zwischen der derzeitigen Politikerkaste und der Adelskaste in Frankreich des ausgehenden 18. Jahrhunderts mehr finden..... Huch!
5. Irgendwie muss ...
kuddemuddel 08.10.2012
... der Bürger ja wehren, wenn der Politiker vor der Wahl Sonnenschein verspricht und nach der Wahl nur Regen verordnet. Es ist leider mittlerweile so, dass Wahlversprechen nicht das Papier wert sind auf dem sie propagiert werden. Zudem fühlen sich immer mehr Menschen entmündigt und verarscht, wenn sie erkennen, in welchem Interesse politische Entscheidungen getroffen werden. Ich selber kann keine Entscheidung finden, die die FDP im Interesse der Mehrheit der Bürger getroffen hat. Frust herrscht bei den Bürgern auch in Bezug auf die Arroganz der Politiker gegenüber ihren Einkommenserwirtschaftern. Der Satz von Steinbrück "Transparenz gibt es nur in Diktaturen" macht es mehr als deutlich.
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