S.P.O.N. - Im Zweifel links Kapitalismus? Echt?

Brexit, AfD, Trump: alle Welt rätselt über den Aufstieg der Populisten. Aber so kompliziert ist es nicht: im Westen erheben sich die Betrogenen. Und wir müssen uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden.

Eine Kolumne von


Wenige Tage nach dem Votum der Briten, der Europäischen Union den Rücken zu kehren, gab der britische Finanzminister bekannt, es müssten jetzt wohl die Steuern erhöht werden. Also die der Bürger. Man muss jetzt, sagte er, "dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln." Kurz darauf gab er bekannt, dass er die Steuern senken wolle. Also die der Unternehmen. Es gehe dabei um die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft, sagte er.

Da können Petry, Le Pen und alle Populisten noch so laut die Islamisierung des Abendlandes beschwören. Muslime, Migration, Minarette - nichts kann der liberalen Demokratie in Europa so gefährlich werden wie die Erkenntnis: Sie ist gar nicht liberal, sondern neoliberal. Der Unterschied hat es in sich. Er entscheidet darüber, ob diese Demokratie überleben wird.

Die Chancen stehen nicht gut. Aus der neoliberalen Ideologie erwachsen Krisen, denen die Regierungen mit den Instrumenten derselben Ideologie begegnen: noch mehr Privatisierungen, noch niedrigere Unternehmenssteuern, noch weniger Arbeitnehmerschutz. Die Äußerungen des britischen Finanzministers werden die Wut der Menschen auf ein ungerechtes System und den Zynismus der Eliten nicht mildern.

Es ist eine Wut, für die inzwischen Verständnis von unerwarteter Seite kommt. Der britische "Economist" schreibt: "Komplizierte Finanzinstrumente haben sich an allen Kontrollinstranzen vorbeigeschummelt und die Weltwirtschaft vor die Wand gefahren. Am Ende standen steuerfinanzierte Rettungsmaßnahmen für die Banken und staatliche Kürzungen. (...) Viele Fabrikarbeiter, die ihre Arbeit verloren haben, waren nicht in der Lage, einen anständig bezahlten Ersatz zu finden."

Der neoliberale Kapitalismus ist das Problem? Echt?

Jede Gesellschaft ist geronnene Ungerechtigkeit. Die Beschäftigten fürchten die Entscheidungen ihrer Vorgesetzten - aber die Vorgesetzten fürchten nicht die Entscheidungen der Beschäftigten. Das ist die Definition von Abhängigkeit. Dieses Missverhältnis muss im sozialen, demokratischen Rechtsstaat der Ausgangspunkt aller Politik sein. Der Neoliberalismus zerstört diesen Zusammenhang.

Revolution aus Angst statt aus Vernunft?

Der Philosoph Byung-Chul Han hat geschrieben: "Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers." Han sagt, wer heute scheitere, der beschuldige sich selbst und schäme sich. Diese Scham sei der Grund, dass keine Revolution mehr möglich sei, trotz der immer größer werdenden Schere zwischen Reich und Arm.

Aber eine Revolution ist möglich. Sie hat längst begonnen - sie kommt von rechts. Die Rechten sind dabei, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren. Es ist zwar kriminell, Ausländerwohnheime anzuzünden - als politische Strategie aber erfolgreich. Und es ist zwar unsinnig, die Europäische Union verlassen zu wollen - als politische Strategie aber erfolgreich.

Und es ist zwar unredlich, Lügen zu verbreiten - als politische Strategie aber erfolgreich.

Die Linken sind dafür zu friedlich, zu nett und zu vernünftig. Sahra Wagenknecht sieht zwar aus, als hätte sich Rosa Luxemburg auf der Flucht vor der Polizei eine Nacht bei Peek & Cloppenburg versteckt. Aber ihr revolutionäres Potenzial passt in ein Make-up-Döschen. Und ihr Mann Oskar zettelt höchstens noch im Altersheim eine Revolution an, aber auch nur, wenn der Brokkoli zu fest gekocht ist.

Die Linken machen niemandem mehr Angst. Es ist die Angst vor den Rechten, die von nun an die Politik bestimmt. Wir werden erleben, dass sich ein politisches System nicht aus Vernunft ändert, sondern aus Furcht. Der Revolutionär Bucharin soll gesagt haben: "Die Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es keine Angst hat. Der Faschismus, wenn es Angst hat."

In dieser Woche...

    ...berichtet "der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Ganz weit vorn: Warum die Zukunft dem Fahrrad gehört

    Europa: Der französische Denker Étienne Balibar ergründet die Ungewissheit

    Theater: DDR-Erfahrung gegen Globalisierung: über den Kampf um die Intendanz an der Volksbühne Berlin

    Mythos: Luciana Castellina beschwört eine revolutionäre Ära. Die große italienische Genossin im Gespräch nach dem Brexit

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Kolumne - Im Zweifel Links


insgesamt 333 Beiträge
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Seite 1
tipsylaird 07.07.2016
1. Rosa Luxemburg bei P&C versteckt
der ist gut! Ansonsten: alter (Augstein)-Wein in neuen Schläuchen. Er schafft es immer wieder, das Weltgeschehen auf seine eine Frage zuzuschneiden (der pöhse Kapitalismus macht alles kaputt), ganz ähnlich seinem Kollegen Fleischhauer (die Linke ist gar nicht weltoffen sondern borniert).
sapereaude! 07.07.2016
2. Missverständnisse vermeiden
---Zitat--- Die Linken sind dafür zu friedlich, zu nett und zu vernünftig. ..... Die Linken machen niemandem mehr Angst. ---Zitatende--- Damit keine Missverständnisse aufkommen, hätte ich gerne diese Fragen beantwortet: Meinen Sie die Linken, die bei Demos gegen die EZB halb Frankfurt demoliert und Polizisten verletzt haben? Oder die Linken, die als AntiFa Andersdenkende niederbrüllen und -knüppeln? Oder meinen Sie die Linken, die in Griechenland mit den Rechtsextremen koalieren?
eternalchii 07.07.2016
3.
Auch wenn der Kapitalismus keine Demokratie braucht so braucht die Demokratie den Kapitalismus. Wobei unkontrollierter Kapitalismus eine Demokratie zerstören kann. Genauso wie zu sehr kontrollierter "Kapitalismus", der dann im Grunde keiner mehr ist. Falls jemand ein Konzept hat, wie Kapitalismus abgeschafft wird, ohne eine Diktatur zu schaffen, die jeden Menschen nur noch als Arbeitssklaven sieht, wäre ich trotzdem interessiert.
turnus 07.07.2016
4. er kapierts einfach nicht...
Ja, ganz bestimmt, der Kapitalismus war schuld am Brexit, und die Brexiteers wollen ganz bestimmt den Sozialismus auf die Insel holen. Oh Mann, soviel Realitätsverweigerung...
philemajo 07.07.2016
5. Im Vergleich vorherigen Kommentaren schwach und dürftig
Zu Recht wird der Finger in die Wunde des aktuellen weltwirtschaftlichen Systems gelegt! Baustellen und Probleme zuhauf. Den Aufstieg der Populisten aber als reine Kapitalismuskritik zu sehen greift zu kurz! Themen wie Bankenrettung, Eurokrise, Bankenunion gehören zum Standardrepertoire der Populisten. Doch Ihr rasanter Aufstieg steht leider in unmittelbarem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Das Schüren unberechtigte Existenzängste, Wettbewerb der Geringqualifizierten etc. wären hier sinnvoller zu hinterfragen ...
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