Jamaika-Ampel FDP und Grüne wollen sich teuer verkaufen

Alle reden über die Jamaika-Ampel, aber wer will sie wirklich? FDP und Grüne treiben mit ihren Forderungen den Preis hoch. So wollen die Liberalen im Falle einer Koalition darauf pochen, den Außenminister zu stellen. In der Union driften die Meinungen auseinander.


"Schwampel"-Gegner: Widerstand an der Basis
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"Schwampel"-Gegner: Widerstand an der Basis

Berlin - "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP ihren Kandidaten für das Außenministerium zurücknimmt", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin dem Magazin "Stern". Die FDP hatte bereits vor der Bundestagswahl Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Außenminister vorgeschlagen. Für einen grünen Außenminister Joschka Fischer wäre damit in einem schwarz-gelb-grünen Kabinett kein Platz mehr.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel will am Donnerstag zunächst mit den Liberalen reden. Geplant sind laut der Nachrichtenagentur dpa ein Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und ein Treffen mit der SPD-Spitze.

Westerwelle bezeichnete heute die Möglichkeit als "denkbar", dass Union und FDP möglicherweise eine schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung treffen und auf dieser Basis Partner suchen. Für Westerwelle ist es "sehr gut möglich, dass Union und FDP ein gemeinsames Programm erarbeiten, das in eine schriftliche Form gegossen wird. Und dann wird man sehen, wer bereit ist, einem solchen Politikwechsel zur Mehrheit zu verhelfen."

Bei der Suche nach möglichen Koalitionen ist bislang jedoch noch keine schnelle Lösung absehbar. Inzwischen gibt es allerdings einige Spitzenpolitiker, die eine Koalition zwischen Union, FDP und den Grünen - der sogenannten "Schwampel" oder Jamaika-Koalition - nicht grundsätzlich ablehnen. Die Grünen stellen dabei hohe Hürden auf, haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen jedoch bekräftigt.

Beim Tarifrecht, beim EU-Beitritt der Türkei, beim Atomausstieg und bei der Förderung erneuerbarer Energien seien die grünen Positionen so gut wie unverhandelbar, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute im ARD-Morgenmagazin. "Ich halte das für mehr als unwahrscheinlich, dass diese Hürden an dieser Stelle überwunden werden."

Laut Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sind die Grünen zwar "lieber Gestaltungskraft" als in die Opposition zu gehen. Doch in der Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik sei es schwierig, Schnittmengen zum Parteiprogramm der Union zu erkennen, sagte sie im RBB. Sager nannte die Diskussion um die sogenannte Jamaika-Koalition ein "Ablenkungsmanöver" der CDU/CSU.

Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt sprach sich klar gegen diese Option aus. "Eine Koalition mit Union und FDP kann ich mir nicht vorstellen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte im Bayerischen Rundfunk: "Gespräche führen wir gerne." Die Grünen würden jedoch nicht der Hilfsmotor sein, um Merkel eine Mehrheit zu beschaffen. Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast äußerte sich skeptisch: Von Atom- über Gentechnik gebe es diverse Themen, die für die Grünen nicht verhandelbar seien, sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel schloss eine Koalition mit der Union nicht aus. "Wir werden uns keinen Gesprächen verweigern", sagte Scheel der Chemnitzer "Freien Presse". Das gelte sowohl für Verhandlungen mit der SPD, als auch mit der Union. An den Grünen werde es nicht scheitern, "dass dieses Land eine Regierung bekommt".

Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart betonte die grundsätzliche Bereitschaft der Liberalen, an einer schwarz-gelb-grünen Koalition mitzuwirken. Gegenüber der "Leipziger Zeitung" sagte Pinkwart, seine Partei stehe im Interesse des Landes "natürlich zur Übernahme von Verantwortung bereit". Klares Ziel sei ein politischer und nicht nur ein Regierungswechsel. Nach Pinkwarts Worten wird sich die FDP in einer solchen Schwarzen Ampel nicht verbiegen lassen. Sie stehle sich aber auch nicht aus der Verantwortung.

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in einer Zusammenarbeit mit den Grünen größere Chancen als mit der SPD. "Ich denke, dass das ein Versuch ist, der eher tragen könnte, als dass die FDP mit der SPD könnte", sagte sie dem BR. In Fragen der Finanzpolitik und der Gesellschafts- und Ausländerpolitik gebe es bei den Grünen Übereinstimmungen oder grundlegende Positionen, die "nicht so weit auseinander liegen". Dagegen seien die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen nur minimal. "Die Chemie zwischen SPD und FDP stimmt zurzeit nicht", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, sieht beim Zustandekommen einer Jamaika-Ampel erstmal die Union in der Pflicht. Erst müsse es Merkel gelingen, die Grünen zu überzeugen, dass sie aus staatspolitischer Verantwortung Schwarz-Gelb unterstützen müssten, sagte er. Dann könne auch die FDP zustimmen. Alles andere würden weder Wähler noch Basis verstehen.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus plädierte für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Das ist eine ernsthafte Option", sagte der CDU-Politiker, der als enger Vertrauter seiner Parteichefin gilt, im RBB Inforadio. "Ich glaube, dass wir in vielen Punkten, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht, aber auch wenn es um die Arbeitsmarktpolitik geht, Übereinstimmungen finden können - mit der FDP ohne dies, aber auch mit den Grünen." Notwendig sei jetzt, dass sich jede Partei bemühe, also auch die Grünen, eine Lösung herbeizuführen.

Gauweiler spricht sich für Schröder aus

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler brachte einen in der Union bislang ungewöhnlichen Vorschlag in die Runde: Er hält auch eine schwarz-rote Koalition unter Führung von Gerhard Schröder als Kanzler für denkbar. "Leisten wir uns den Schröder", sagte Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung". Die Union solle "die innere Kraft" zu einer solchen Koalition unter Schröders Führung aufbringen. Er schlug vor, beide Seiten könnten nach israelischem Vorbild abwechselnd den Kanzler stellen. Gauweiler hält seinen vorgeschlagenen Schritt für notwendig, weil die Wahl "aus der Krise von Rot-Grün eine Krise der politischen Klasse gemacht hat."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach sich dagegen strikt für eine Große Koalition unter Führung von Merkel aus. "Als Juniorpartner unter der SPD stehen wir nicht zur Verfügung", sagte der CSU-Mann im Bayerischen Rundfunk. Eine Koalition mit den Grünen könne er sich nur unter "allergrößten Schwierigkeiten" vorstellen. Die Union wolle schließlich nicht nur mehr tun für neue Technologien, sondern strebe auch eine "durchaus härtere Ausländerpolitik" an. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, eine Große Koalition sei "nur ohne Bundeskanzler Schröder möglich".

Schröders Zukunft ist offen

In der SPD gibt es laut der "Bild"-Zeitung Überlegungen, dass Schröder in einer Großen Koalition auf das Amt verzichten könnte, wenn CDU und CSU jemand anderen als CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzler stellen. Das Blatt berichtet heute unter Berufung auf ein in der SPD-Führung kursierendes Szenario, dass Wulff oder CSU-Chef Edmund Stoiber für das Amt des Regierungschefs dann in Frage kämen.

"Ein Kanzler, der sich selbst opfert, um den Weg für eine Regierungsbildung freizumachen - das gab es noch nie. Schröder würde als ganz Großer in die Parteigeschichte eingehen", zitierte die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Mitglied der SPD-Führung.



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