Jamaika-Aus Wie viel Inszenierung steckte im FDP-Abgang?

Die FDP war's, sie hat die Jamaika-Sondierungen beendet. Immer noch wird heftig darüber gestritten, ob die Partei genau das von Anfang an wollte. Hat Christian Lindner den Abbruch inszeniert?

Christian Lindner
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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


So einige Liberale fühlen sich an alte Zeiten erinnert. Vor vier Jahren, als die FDP aus dem Bundestag flog, ergossen sich Spott und Häme über die Partei. "Woher kommt dieser unglaubliche Hass?", fragte sich mancher FDP-Abgeordnete damals.

Jetzt findet sich die FDP erneut in der Rolle des Buhmanns wieder. Kaum hatte Parteichef Christian Lindner die Sondierungen in der Nacht von Sonntag abgebrochen, hagelte es Kritik. Der Blick auf die Kommentare der politischen Medien ist für Lindner derzeit wenig erfreulich. Man werde das in Kauf nehmen müssen, hat der 38-Jährige intern erklärt.

Tatsächlich sieht eine Mehrheit der Deutschen die Entscheidung der FDP, die Sondierungen abzubrechen, kritisch. Das ergab der vom Meinungsforschungsinstitut Civey erhobene SPON-Wahltrend. Im ZDF-Politbarometer sagen 55 Prozent der Befragten, die FDP sei schuld am Ende der Sondierungen.

Aber mehr noch: Seit Sonntagnacht steht der Vorwurf im Raum, Lindner habe Jamaika nicht wirklich gewollt, von Beginn an auf ein Scheitern gesetzt. Vermutungen, Theorien und Gerüchte dazu gibt es viele. Eindeutige Belege für diese These fehlen bislang.

Als Indiz für einen gezielt von Lindner angepeilten und damit inszenierten Abbruch der Gespräche dient vielen Kritikern, dass die FDP bereits kurz nach Lindners öffentlicher Verkündung - um 23.50 Uhr am Sonntag trat er vor Journalisten in Berlin - das zentrale Zitat aus seiner Stellungnahme in den sozialen Netzwerken postete: "Lieber nicht regieren als falsch." Zudem sei anhand der Dateidaten erkennbar, dass die verwendete Social-Media-Kachel bereits am 16. November, also Tage vor dem tatsächlichen Abbruch erstellt worden sei.

Die FDP erklärt das so: Man habe sich auf alle Eventualitäten vorbereitet - auf ein Scheitern, aber auch auf einen positiven Ausgang der Gespräche, die dann in förmlichen Koalitionsgesprächen gemündet hätten. "Selbstverständlich hat die Social-Media-Abteilung der FDP für alle denkbaren Szenarien verschiedene Plakatlinien vorbereitet, um auf jede Situation schnell reagieren zu können", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Auf Twitter präsentierte die FDP jetzt drei Kacheln, die am 16. November in ihrer Social-Media-Abteilung entworfen worden waren. Für die Nacht vom 16. auf 17. November (Donnerstag auf Freitag) war der Abschluss der Sondierungen erwartet worden. So hatte es CDU-Chefin Angela Merkel zuvor selbst angekündigt.

Für den erfolgreichen Ausgang der Sondierungen gab es die FDP-Motive "Ein Anfang ist gemacht" und "Veränderung braucht Mut" - dazu eine Version für das Scheitern mit dem späteren Lindner-Satz "Lieber nicht regieren als falsch". Schon im Wahlkampf hatte die FDP stark auf die Kommunikation in den sozialen Netzwerken gesetzt.

Zum Beweis, dass die positiven Slogans ebenfalls schon am Donnerstag erstellt wurden, postete die FDP auch für diese die Metadaten samt Tag und Uhrzeit. Weil die Gespräche schließlich in die Verlängerung gingen, kam keines der Motive am Donnerstag oder Freitag zum Einsatz.

Bundespräsident Steinmeier empfing am Dienstag Lindner im Schloss Bellevue
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Bundespräsident Steinmeier empfing am Dienstag Lindner im Schloss Bellevue

Ein weiterer Vorwurf gegen die FDP dreht sich um jenes Blatt Papier, mit dem Lindner Sonntagnacht in die achtköpfige Kern-Verhandler-Gruppe zurückging, um den Rückzug der Liberalen zu verkünden.

Was in Lindners Kopf seit Tagen vor sich ging, welche Pläne er wirklich hegte, das weiß nur er selbst. Der Zettel aber, das wird in der FDP versichert, sei erst am Sonntag nach 22 Uhr in der Runde der FDP-Delegation entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lindner aus seinen vorherigen Gesprächen den Eindruck gewonnen, es mache keinen Sinn mehr, weiter zu sondieren. So gab es weiter Differenzen beim Solidaritätszuschlag, dessen komplette Abschaffung die FDP bis 2021 verlangte, auch beim Thema Familiennachzug - vor allem strittig zwischen CSU und Grünen - gab es keinen konkreten Kompromiss.

Lindner, so heißt es in der FDP, habe sich mit anderen FDP-Politikern im Delegationsraum beraten, Notizen gemacht und dann selbst einen Text in den Laptop getippt. Dieser Text wurde auf einen USB-Stick gezogen und an einem Drucker der Landesvertretung, in der man tagte, ausgedruckt. Mit dem Papier kehrten Lindner und Kubicki in das sogenannte Kaminzimmer zurück, in dem die Chefverhandlerrunde zusammensaß. Eine Version, die aus dem Umfeld Lindners kommt, geht so: Lindner habe nichts von dem Sprechzettel vorgetragen. Und Merkel habe gefragt, ob unten schon eine Pressemitteilung verteilt würde.

Bereits Montagnacht war von einem der Jamaika-Verhandler aus den anderen Parteien dagegen die Version kolportiert worden, Lindner habe Merkel seine Absage von einem Zettel vorgelesen. Die Kanzlerin habe daraufhin erwidert, Lindners Worte klängen wie eine vorbereitete Presseerklärung.

Positive Signale kurz vor dem Abbruch

Warum aber, auch diese Frage wird immer wieder aufgeworfen, sendete FDP-Generalsekretärin Beer noch während der Verhandlungen am Sonntagabend positive Signale? Wie passt das mit dem abrupten Ende wenige Stunden später zusammen?

Die Darstellung der FDP: Lindner habe am Sonntagnachmittag zunächst tatsächlich den Eindruck gewonnen, es ginge etwas voran, als die Parteien einzeln ihre wichtigsten Themen noch einmal benannten. Derart positiv gestimmt trug er diesen Eindruck auch der FDP-Delegation vor. Sogar von einem "Kantersieg" sei die Rede gewesen, sollte sich der Eindruck im weiteren Verlauf der Gespräche tatsächlich bestätigen.

Mit diesem Stand ging FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Sonntagabend um 18.35 Uhr in eine Live-Schalte der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", zur gleichen Zeit tagten erneut die Spitzenverhandler. Beer erklärte: "Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben", fügte aber auch hinzu, das sei "momentan" in der Chefrunde "in der Diskussion".

Was sie nicht ahnen konnte: In ebenjener Chefrunde verstärkte sich im Verlaufe des Abends für Lindner der Eindruck, den er seit den Sondierungen ab Freitag verstärkt gewonnen hatte - es ging mit Jamaika nicht. So erklären es die Liberalen.

FDP-Chef Lindner am Sonntagnacht vor der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin
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FDP-Chef Lindner am Sonntagnacht vor der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin

Dass auch andere während der Jamaika-Runden ein Ende mit Schrecken erwogen hatten, machte jetzt übrigens Grünen-Politiker Robert Habeck klar. "Auch wir Grünen haben sicher mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht, aber uns immer wieder mühsam zusammengerauft. Man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre," räumte er ein.

Die Überraschung über das Aus dürfte sich daher bei vielen Beteiligten in Grenzen gehalten haben. Bereits am Freitagnachmittag habe Lindner an die Adresse der anderen Partner - darunter auch die der Kanzlerin - deutliche Signale der Skepsis geäußert, heißt es bei den Liberalen.

Am Ende dürfte so mancher bei Union und Grünen froh sein, dass Lindner die undankbare Aufgabe übernahm, das Aus für Jamaika zu verkünden und damit den Bösewicht zu geben. Oder wie es der Grüne Habeck jetzt über die viereinhalbwöchigen Jamaika-Sondierungen sagt: "Es lag von Anfang an kein Segen drauf."

Lindners Nein hat zumindest seiner Partei bislang nicht geschadet. Im neuestenSPON-Trend der Civey-Meinungsforscher konnte die FDP zulegen - auf knapp über 13 Prozent.

Zusammengefasst: Kritiker werfen der FDP vor, sie habe den Abbruch der Jamaika-Sondierungen bewusst angepeilt und inszeniert. Als Indiz gelten vorbereitete Social-Media-Posts. Die Partei wehrt sich: Sie habe sich schon für den ursprünglich vorgesehenen Schlusstag der Gespräche auf alle Eventualitäten vorbereitet - auch für einen positiven Ausgang. Dann aber gingen die Sondierungen in die Verlängerung. Im Zuge dessen habe sich für FDP-Chef Lindner der Eindruck verfestigt: Es geht nicht.

Mitarbeit: Anna Reimann

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arghh 21.11.2017
1. Angekündigt - eingehalten
Am Freitag hat Kubicki mehrfach in den Medien mitgeteilt, dass die FDP nur noch bis Sonntag verhandelt. ...und genau daran wurde sich gehalten. Warum fragt eigentlich niemand nach den inzenierten Sondierungen der Anderen oder lag es an der FDP das kein Kompromis gefunden wurde? 30 Tage Gerede ohne Ergebnis - da ist ein Ende angemessen und richtig. Sie hätten sonst auch noch einen weiteren Monat geschwafelt.
mullertomas989 21.11.2017
2. Na klar
So richtig wollte Lindner nicht, er hätte es wohl nur gemacht, wenn megaviel für die FDP bei rausgesprungen wäre. Dem war nicht so, also hat er es platzen lassen. Steinmeier hat schon recht: Wer sich um Verantwortung bewirbt, muss (jederzeit) damit rechnen, dass er sie auch bekommt und darf sich dann nicht drücken. Für Lindners wahrscheinlichen Plan, erstmal Opposition zu machen, ist da einfach kein Platz! Erst recht nicht, bei einer Partei mit so großer Regierungsvergangenheit wie der FDP. Es gibt tatsächlich nicht so wirklich eine nachvollziehbare Begründung für den Rückzieher: Schmerzhafte Kompromisse waren doch klar, selbst tieferes Vertrauen hätte sich dann eben später noch aufbauen müssen. Eine Minderheitsregierung ist aber kaum besser.
zardoz77 21.11.2017
3. Zu riskant für eine Inszenierung
Ja die FDP hat es völlig richtig gemacht. Ich bin wirklich stolz auf die neue FDP. Es gab 237 Punkte mit Differenzen bei der Sondierung. Selbst wenns nur die Hälfte wäre, so kann man nicht in Koalitionsverhandlungen gehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein 4jähriges und teures Ende ohne Schrecken. Die Lindner-FDP hat damit gezeigt, dass die bedingungslose Gier nach Macht nicht bei jeder politischen Partei ein zu Hause hat. Ferner finde ich es gut, wenn mit der FDP eine anständige Alternative für Deutschland existiert. Diesen bunten AfD-Haufen aus diversen Ultra-Nationalisten, werde ich niemals wählen. Auch hier zeigt die FDP eine klare gesetzlich fundierte Kante, ohne jedoch den Humanismus zu beerdigen. Familiennachzug für Subsidiäre hats noch nie gegeben. Die Grünen haben allein damit schon den Bogen überspannt. Von den restlichen 236 Differenzen mal ganz zu schweigen. Wer klug ist wählt demnächst also FDP. Jede Stimme für die AfD ist eine für den Mülleimer und somit indirekt für Schwarz/Grün.
rene_schulz 21.11.2017
4. Inhalte
Interessanter Artikel...so langsam kommt die Wahrheit ans Licht. Gestern gab von den Grünen Göring-Eckhardt zu dass es kein Einigungspapier gab, jetzt Hr. Habeck dass die Grünen auch oft kurz vor dem Abbruch waren. Geht man dann wirklich eine Ehe für 4 Jahre ein? Man merkt dass das ganze FDP-Bashing vollkommen übertrieben war. Im Gegenteil, vielleicht geht es beim Kampf um die Machtverhältnisse endlich wieder um die Themen. Und da kann es nicht sein, dass sich 90% der Zeit und Themen um die Grünen handeln, konträr zum Wählerinteresse. Der will nämlich keinen Zuzug und will Entlastung von der höchsten Abgabenbelastung die wir Deutschen weltweit tragen. Wenn es von der Wählerentwicklung so weiter geht, wird es ein neues Viererbündnis geben müssen, dann bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP.
Marie Winchester 21.11.2017
5. FDP nicht regierungsfähig
Ich vermute mal, dass Lindner von Anfang an nicht in die Regierung wollte, weil er wusste, dass mit der dilettantischen und dünnen Personaldecke der FDP keine seriöse Regierung zu machen ist. Womöglich hatte er auch Angst, dass in Regierungsverantwortung offenbar wird, dass die FDP eigentlich gar keine Ahnung von Digitalisierung hat. Eine Enttäuschung für alle FDP-Wähler, die eigentlich davon ausgehen konnten, dass mit ihrer Stimme auch konkrete Regierungspolitik gemacht werden würde. Somit ist die FDP unwählbar geworden für jeden, dem etwas an Zuverlässigkeit und Seriosität liegt!
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