Schwarz-grüne Annäherung "Liebe Frau Roth, Sie waren großartig!"

Das ist also das Ergebnis nach zwölf Jahren Merkel: Die Grünen sind für die CDU der natürliche Partner, die FDP der politische Feind. Was kommt als Nächstes: die Umarmung der Linkspartei?

Claudia Roth
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Wer hätte gedacht, dass Schwarz-Grün so viele Freunde hat. Dass Marietta Slomka dafür ist, dass sich Christdemokraten und Grüne in der Regierung die Hand reichen, das hat man erwarten dürfen. Wie sie dem FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche im "Heute Journal" die Leviten las, wird auf Jahre als Beispiel für die Sonderform des Enttäuschungsjournalismus in Erinnerung bleiben. Es ist ja auch zu ärgerlich, wenn eine Partei nicht das macht, was sie beim ZDF als richtig erkannt haben.

Aber dass selbst Kurt Kister von der "Süddeutschen Zeitung" auf Jamaika gesetzt hat? Das hätte ich bei diesem famosen Grantler wirklich nicht erwartet. Ich hielt den "SZ"-Chefredakteur immer für ein Mitglied der No-Bullshit-Fraktion, dem ein Ministerium des "atmenden Rahmens" unter Führung von Katrin Göring-Eckardt schon aus ästhetischen Gründen ein Graus wäre. So kann man sich täuschen.

Die FDP hat nur gestört

Kein Bündnis erfreut sich im medialen Betrieb größerer Beliebtheit als Schwarz-Grün. Es ist die Wunschkonstellation derer, die mit dem Herz schon seit Langem mit Angela Merkel sind, sich das aber nicht offen zu sagen trauen. Für alle mehr oder weniger überzeugten Linken, die heimlich CDU gewählt haben, ist die Verbindung mit den Grünen die Absolution, dass sie mit ihrer Wahl richtig lagen. Die FDP hat bei diesem Arrangement von Anfang an gestört. Man nahm sie in Kauf, so wie man bei einem Griechenlandurlaub auch Hitze und zu viel Olivenöl in Kauf nimmt. Aber in Wahrheit wäre man am liebsten ohne sie ausgekommen.

Im Augenblick reden alle über den bösen Buben von der FDP, der bei der schwarzgrünen Trauung nicht die Kerze halten wollte. Erstaunlich wenig ist von der Frau die Rede, deren Aufgabe es gewesen wäre, das Bündnis zusammenzubringen. Man kann den Abgang der FDP nicht verstehen ohne das tiefe Misstrauen, das man bei den Freidemokraten gegenüber der Kanzlerin hegt.

Ich erinnere mich noch gut an den Abend, als die FDP unterging. Alle Liberalen auch. Gespenstische Szenen bei der Partei, die seit 1949 dem Bundestag angehört hatte. Und die Stimmung beim Koalitionspartner, mit dem man insgesamt 37 Jahre in der Regierung verbracht hatte, darunter die besten, die das Land je gesehen hat? Da tanzte man auf der Bühne und sang: "An Tagen wie diesen".

Philipp Rösler, der damals die FDP anführte, berichtete mir anschließend, dass es Jürgen Trittin gewesen sei, der als Erster aus der Reihe der anderen Parteiführer angerufen habe, um seine Anteilnahme auszusprechen. Ich weiß nicht mehr genau, was Rösler darüber sagte, wann sich die Kanzlerin bei ihm gemeldet hatte. War es noch am Wahlabend gewesen oder erst am nächsten Morgen? Es war in jedem Fall so spät, dass man den Anruf als Pflichtanruf empfand: etwas, das sich nicht umgehen lässt und das man deshalb so lange aufschiebt, wie es eben geht.

Merkels Desinteresse an der Gemütslage ihrer Partner

Menschen haben ein langes Gedächtnis für Demütigungen, Parteien auch. Manchmal begegnet man sich ein zweites Mal. Das ist dann für denjenigen dumm, der dachte, er käme ohne die Hilfe dessen aus, den er eben in den Graben geschubst hat. Möglicherweise hat Angela Merkel vergessen, wie schäbig sie in der Union die FDP unter ihrem Vorsitz behandelt haben. Vielleicht dachte sie auch, dass Politik ein Geschäft ist, in dem nur der Machtwille zählt und Emotionen etwas für Schwächlinge sind.

Ich habe ein paar Mal darüber geschrieben, dass ich es bemerkenswert finde, wie viel Merkel sich von Helmut Kohl abgeschaut hat. Da ist das Misstrauen gegenüber allen, die ihr gefährlich werden könnten, die etwas ungelenke Sprache, auch die bescheidene Lebensweise und, natürlich, der kolossale Machtinstinkt. Leider hat sie eine Eigenschaft nicht übernommen, und das ist Kohls Feingefühl für die Ängste eines kleineren Partners. Die FDP wurde in Kohls Zeiten immer gut behandelt, viele bei der Union fanden: zu gut. Merkel legt, was die Gemütslage ihrer Partner angeht, ein erstaunliches Desinteresse an den Tag.

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Im Grunde verachtet Merkel die Freidemokraten. Wie jedem Etatisten ist ihr das liberale Denken fremd. Dass eine Partei auf die Idee kommen kann, einen Teil des Geldes, das man den Bürgern abgenommen hat, an diese zurückzugeben, hält sie nicht nur für sentimentalen Unsinn. Schlimmer noch, um einen großen Franzosen zu zitieren: Sie hält es für einen Fehler. Wenn man einmal die Leute auf den Gedanken bringt, dass das Geld, das man für sie ausgibt, in Wahrheit nicht dem Staat gehört, wird man am Ende noch begründungspflichtig, warum man es den Leuten wegnimmt.

Als die FDP 2009 in die Verhandlungen mit der Union ging, dachten sie bei den Freidemokraten, sie würden an die Zeiten anknüpfen, als man das Land als liberal-konservatives Bündnis regierte. Das war ein verhängnisvoller Irrtum. Tatsächlich fanden sie eine CDU vor, die sich in den vier Jahren an der Seite der SPD selbst sozialdemokratisiert hatte. Diesmal musste man bei der FDP feststellen, dass die CDU schon vor den Sondierungsgesprächen eine innere Wende zu den Grünen eingeleitet hatte.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in den zwölf Jahren unter Angela Merkel verschoben hat, dann lieferten diesen die Szenen vom Sonntag, als sich die Unterhändler von CDU und Grünen geradezu weinend in den Armen lagen. Über Kanzleramtschef Peter Altmaier war zu lesen, wie er durch die Menschen pflügte, die in das Foyer der Landesvertretung von Baden-Württemberg strömten, um Claudia Roth zu erreichen und ihr zuzurufen: "Liebe Frau Roth, Sie waren großartig", worauf diese mit den Tränen kämpfte. Anderntags trat Trittin vor die Presse, um den feigen Anschlag der FDP auf die Kanzlerin zu beklagen.

Trittin als oberster Prätorianer der Kanzlerin: Man muss sagen, wer seinen Sinn für unfreiwillige Komik nicht verloren hat, der kam in den vergangenen Tagen aus dem Lachen nicht mehr heraus.

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insgesamt 325 Beiträge
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lukretia 23.11.2017
1. Großartig!
Genau so ist es. Wir sollten der FDP dankbar sein, dass sie die anderen Parteien entlarvt hat.
hp22 23.11.2017
2.
Meinungen und Positionen verändern sich denn die äußeren Gegebenheiten ändern sich auch. Da hilft es nicht, wie Herr Fleischhauer an irgendwelchen Denkmustern und Einordnungen festzuhalten, die sich überlebt haben. Insofern verstehe ich die Intention dieses Artikels nicht, wollte uns Herr Fleischhauer mitteilen, dass sein festgefahrenes Weltbild nicht mehr passt?
horado 23.11.2017
3. Sehr richtig, Herr Fleischhauer, ...
... damit haben Sie in aller Kürze die Problematik treffend beschrieben.
thomas daum 23.11.2017
4. da wächst zusammen was zusammen gehört
Natürlich passen die Grünen mit Ihrer Technik und Fortschrittsfeindlichkeit besser als jede andere Partei zur CDU. Beide Parteien sind Konservativ und reaktionär und würden das Land am liebsten Jahrzehnte zurück werfen. Ich hab nie kapiert, was an den Grünen Links sein soll.
keine Zensur nötig 23.11.2017
5. Prätorianer ist echt gut,
in römisch-dekadenter Manier zerlegt der Kaiser (heute Kaiserin) das Land. Hetzt jeden auf jeden, beisst alle Widersacher tot - und die Grünen rennen aus lauter Gier als willige Satrapen der Kaiserin hinterher. Die angeblich deutschnationale CDU als Steigbügelhalter einer Dame, die ihr eigenes Land hasst. Die Machtgier der Eliten hat uns in die derzeitige Lage gebracht. Und - liebe CDU - euer rechter Flügel ist jetzt blau. Wie einst bei den Sozen, die ihre eigenen Ideale verrieten und ihren linken Flügel verloren, so hat auch Frau Merkel die Ideale der CDU verraten, woraufhin diese nun bei unter 30% dümpelt. Das Geschwafel von der "Midde" und dem weichgespülten Aussitzen - es hat und wird die Extremen weiter stärken. Herr Lindner hat lediglich die Reissleine gezogen, um dem schwarz-grünen Experimentierwahn zu beenden, der bewusste Ignoranz bestehenden Rechts mit einkalkuliert.
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