Martin Schulz SPD schließt große Koalition aus

Die SPD bleibt dabei: Trotz der gescheiterten Jamaika-Gespräche stehen die Sozialdemokraten nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition bereit. Damit nehmen sie Neuwahlen in Kauf.


Nach dem Aus der Jamaika-Gespräche hatte der Druck auf die Sozialdemokraten wieder zugenommen: Wollte sich die SPD weiter einer Koalition mit der Union verweigern - dem letzten verbliebenen denkbaren Bündnis nach der Wahl im September? Jetzt ist klar: Die Partei bleibt dabei - eine Neuauflage der großen Koalition schloss der Vorstand am Montag einstimmig aus.

"Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Parteichef Martin Schulz in Berlin. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung".

In dem vom Vorstand gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung."

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SPIEGEL ONLINE;dpa

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Nachmitttag, die SPD-Entscheidung gegen eine Große Koalition hänge nicht mit der Kanzlerpersonalie zusammen. Es werde keine Neuauflage der Zusammenarbeit geben, "ob mit Merkel an der Spitze oder nicht".

Die SPD hatte bereits unmittelbar nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl nur 20,5 Prozent erzielt. Die Wähler hätten damals auch einer großen Koalition eine Absage erteilt, sagte Schulz.

Nach wochenlangen Gesprächen hatte die FDP in der Nacht von Sonntag auf Montag die Beratungen über eine Jamaikakoalition mit CDU/CSU und Grünen überraschend abgebrochen. In der Folge hatten sich vor allem Parteilinke gegen eine große Koalition ausgesprochen.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

Andere Genossen dagegen rückten vom klaren Nein ihrer Partei zu einem Bündnis mit der Union zunächst ab. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: "In der Ruhe liegt die Kraft."

SPD-Chef Schulz betonte nun, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, sagte Schulz. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er.

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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

kev/cht/dpa/Reuters

insgesamt 178 Beiträge
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Entsetzen 20.11.2017
1. Groko wäre Selbstmord
Das weiß die SPD. Jetzt muss sie es nur noch schaffen, sich vom Geruch Schröders zu befreien. Das geht nur ohne Schulz, Gabriel und Nales. Scholz hat sich verbrannt. Aber im Gegensatz zur CDU stehen da noch potentielle Kandidatinnen in der zweiten Reihe.
Hilfe2011 20.11.2017
2. Liebe SPD Basis,
jetzt ist auch Eure Stunde der Wahrheit gekommen. Um eine Zukunft mit Visionen und langfristig mit neuer Ausrichtung für das gesamte Volk zu gestalten , schmeißt die alten verkrusteten Kader raus. Dann ist bei den kommenden Neuwahlen wieder mehr drin für Euch. Wählerstimmen werden auch nach dem Gesicht und der Vergangenheit abgegeben.
Dromedar 20.11.2017
3. Wieso
sollte ich jetzt eine Partei neu wählen, die gar nicht regieren will?
Leser161 20.11.2017
4. Weiter so SPD
Die SPD ist konsequent, eine Eigenschaft die ich in der Politik vermisse. Es besteht kein Zwang sich als Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel zur Verfügung zu stellen, damit diese wieder alle Lorbeeren einfährt, während der Koalitionspartner stimmenmässig verhungert. Ich überlege bei etwaigen Neuwahlen meine Stimme der SPD zu geben. Im Moment scheint sie die einzige Partei die die Zeichen der Zeit erkannt hat.
bigroyaleddi 20.11.2017
5. Richtig so!
Die SPD in eine GroKo zwingen zu wollen, ist eine Anmaßung sondergleichen. Und wenn denn evtl. die Seeheimer meinen, man können das vielleicht - unter Umständen - und so ... kann ich nur ganz heftig davor warnen. Das wäre für die SPD tatsächlich das Ende (über den 20%), sie würde zu einer Kleinpartei verkommen wie die anderen europäischen Sozialdemokraten auch. Klare und linke Kante ist jetzt gefragt und vonnöten!
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