Minderheitsregierung Ein Traum von einem Parlament

Bevor sich die Grabplatte der Großen Koalition wieder über das Land legt und darunter alternativlos weiter gemerkelt wird bis in alle Ewigkeit, hier schnell noch eine irre Fantasie.

Abgeordnete im Bundestag
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Abgeordnete im Bundestag

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Also, nur damit da keine Missverständnisse entstehen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin, und sie wird weiter mit einer großen Koalition regieren. Da kann sich die SPD jetzt noch ein wenig winden, aber so wird es kommen, mit oder ohne Martin Schulz, entweder schon sehr bald, oder nach Neuwahlen, die aber auch kein deutlicheres Ergebnis haben werden als die vergangenen.

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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Jeder weiß es oder ahnt es zumindest, denn alles andere wäre absolut unerhört und ist eigentlich ausgeschlossen. Frank Walter Steinmeier, unser Bundespräsident mit ruhender SPD-Mitgliedschaft, hat schon in seiner ersten Reaktion nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit hypnotischer Langeweile und staatsmännischer Beruhigungskraft klar gemacht, wie es jetzt weitergehen wird: Er wird nicht ruhen, bis wieder Ruhe ist. Steinmeier wird sie alle zermürben. Er wird allen Beteiligten so lange Einladungen zu nicht enden wollenden, drögen Gesprächsterminen ins Schloss Bellevue schicken, bis die Ersten einknicken, nur, um nicht mehr zur präsidialen Staatsmassage antreten zu müssen. Und die Ersten, das werden leider die Sozialdemokraten sein.

Eine Kenia-Koalition ist vollkommen unrealistisch

Schon ändert sich die Rhetorik. War man kurz nach der Wahl und auch direkt nach dem Jamaika-Debakel noch unumstößlich standfest in der neu eroberten Oppositionsrolle verwurzelt, klingt das jetzt schon anders. Bei der SPD ginge das Staatswohl vor dem Wohl der Partei, heißt es nun, das ist eine deutliche Spitze gegen Christan Lindners Ichling-Partei. Noch wird zwar nur angeboten, eine Minderheitsregierung unter Führung der Union zu tolerieren, aber das ist nur der erste Schritt zurück in die Große Koalition. Gesine Schwan und Wolfgang Thierse bringen auf SPIEGEL ONLINE eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen ins Spiel, das ist eine nette Idee, aber selbstverständlich vollkommen unrealistisch: Warum sollten sich die Grünen in dieses Bett legen? Werden sie nicht tun. Und dann bleiben eben doch nur die beiden nicht mehr ganz so Großen übrig.

Und trotzdem. Bevor sich die bleierne Grabplatte der Großen Koalition wieder auf die politische Wirklichkeit dieses Landes gesenkt hat und keine Luft mehr da ist für Ideen und Debatten, weil alles wieder graue Alternativlosigkeit ist und Merkel verlässlich auf internationalem Parkett, in der Bundesregierung und mutmaßlich auch daheim vollkommen überraschungslos vor sich hin merkelt bis in alle Ewigkeit, hier nochmal ein selbstverständlich sinnloser Appell an unseren Bundespräsidenten: Herr Steinmeier, lassen Sie mit wechselnden Mehrheiten regieren!

Damit es sich wieder lohnt, das Parlament bei der Arbeit zu beobachten

Der interessanteste Tag im Parlament der vergangenen Legislaturperiode kam ganz am Schluss, es war die mehr oder weniger von Angela Merkel herbeigestolperte fraktionszwanglose Entscheidung über die Ehe für Alle. Endlich lohnte es sich einmal wieder, dieses Parlament bei der Arbeit zu beobachten, da wurden leidenschaftliche Reden gehalten, da waren nachdenkliche Töne zu hören und scharfe Polemik, und niemand konnte vorher genau sagen, wie es ausgehen würde. Ältere werden sich an die Entscheidung über die deutsche Hauptstadt erinnern, als ebenfalls ohne Fraktionszwang nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnete sich über die Grenzen der Parteien hinweg verbündeten und leidenschaftlich um das beste Ergebnis rangen.

Man stelle sich vor, das wäre der politische Normalbetrieb in Deutschland. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung, der Streit um die Zukunft, der Wettbewerb um die besten Ideen - all das wäre endlich wieder dort verortet, wo es doch hingehört: Im Deutschen Bundestag, wo frei gewählte Abgeordnete das Volk vertreten und in gemeinsamer Verantwortung nach den besten Lösungen suchen. Man stelle sich vor, die Bürgerinnen und Bürger hätten tatsächlich wieder den Eindruck, im Parlament ginge es um etwas, nicht nur um die Ausstellung der eigenen Haltung und das Abnicken von Regierungsbeschlüssen, die Widerspruch nur erlauben, solange die eigene Mehrheit steht. Man stelle sich vor, Politik wäre spannend und leidenschaftlich und aufregend und, ja, auch ein wenig unberechenbar.

Die Große Koalition lässt sich nicht verhindern

Und dann wache man auf und betrachte das Personal. Wir haben einen Bundespräsidenten, der das Wort Unberechenbarkeit vermutlich gar nicht kennt und jedenfalls niemals aussprechen würde, weil es ein falsches Signal in Hinblick auf die Stabilität in Partnerschaft nicht nur mit unseren europäischen Nachbarn, sondern auch globaler Verantwortungszusammenhänge... … noch jemand wach? Wir haben einen Bundestagspräsidenten Schäuble, der eher zurücktritt, um wieder Finanzminister zu werden, als dass ihm über die Zunge käme, was ein Bundestagspräsident jetzt sagen könnte, der tatsächlich an der Stärkung des Parlaments Interesse hätte: Vertraut diesem Hohen Haus, vertraut seinen Abgeordneten, lasst sie debattieren und entscheiden, lasst sie diesmal tatsächlich die Regierung kontrollieren! Und wir haben eine Bundeskanzlerin Merkel, der nichts ferner liegt als eine offene Debatte mit dem Risiko, diese auch mal zu verlieren.

Nein, das wird nichts werden, es kommt die Große Koalition wie der Winter, sie lässt sich nicht verhindern, da müssen wir durch, war immer so, wird immer so bleiben. Und ist ja auch vernünftig. Aber man wird ja mal träumen dürfen in diesen nebligen Tagen, die Aussichten sind trübe genug.



insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
komatzu 24.11.2017
1. Danke
für diesen tollen Beitrag. der regt zum Nachdenken an und zeigt auch auf um was es bei der Politik gehen sollte. die beste Lösung für alle Bürger.
FinWir.de 24.11.2017
2. Merkel würde sich niemals einer Demokratie stellen
In dem Moment, wo sie einer Minderheitenregierung zustimmen würde, wäre das ihr aus. SIe könnte eben nicht mehr durchmerkeln sondern müssen Kompromisse eingehen und entsprechende Merheiten suchen. Da die Opposition aber kein Interesse an großen Lobbyprojekten hat, würde ihr gesamter Vertrautenkreis ziemlich bedröppelt aus der Wäsche gucken. Keine Autolobby, keine Atomlobby nicht mal ihre geliebte Springerlobby.
jjcamera 24.11.2017
3. Allen geht es besser.
Grabplatte? Die vergangenen großen Koalitionen konnten das größte wirtschaftliche Wachstum, die größten Renten- und Lohnsteigerungen, die geringste Arbeitslosigkeit, eine einflussreiche Außenpolitik, die unser Ansehen in der Welt steigerte und die Begrenzung der Staatsverschuldung Deutschlands bewerkstelligen. Ist das ein Grund, sie als "Grabplatte" zu bezeichnen? Ja, wenn man nicht will, dass es weiterhin allen hier besser geht.
imo27 24.11.2017
4.
Kenia-Koalition ist eine Schnapsidee. Nicht, weil sich die Grünen zieren würden, die sind nämlich so etwas von scharf auf Dienstwagen und Regierungsprivilegien. Aber rein rechnerisch sind sie völlig überflüssig. Warum soll Schwarzrot den Grünen Mitspracherecht und Dienstwagen zugestehen? Allein der Gedanke ist doch absurd. Vielleicht in vier Jahren, wenn CDU/SPD zusammen nur noch 40% haben. Ähnliches gilt für eine Minderheitsregierung. Warum soll eine Partei auf Dauer die CDU unterstützen ohne Regierungsbeteiigung. Das macht keinen Sinn. Sie würde politisch in der Haftung sein wie eine Regierungspartei, aber ohne Regierungsämter. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
felertoifel 24.11.2017
5. Ja
Und nochmals „Ja“. Sie haben ja so recht. Guter Kommentar
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