Jamaika-Debatte Hessens Grüne möchten CDU austesten

Inhaltlich lag im hessischen Wahlkampf kaum einer weiter auseinander als CDU und Grüne. Nun kommen sich die Extreme näher: Grünen-Chef Al-Wazir will "Schnittmengen" testen, nennt eine Jamaika-Koalition nur noch die unwahrscheinlichste Option - und auch Roland Koch wirbt um den Gegner.


Berlin/Wiesbaden - Bisher galt für Tarek Al-Wazir: Eine Regierungsbildung mit der CDU kommt auf keinen Fall in Frage. Nun zeigt sich der hessische Grünen-Chef flexibler: Die Grünen würden ab April im neuen Landtag testen, ob Roland Koch als geschäftsführender Ministerpräsident in der Schul- und der Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren biegsam genug für eine 180-Grad-Wende sei, sagte Al-Wazir der Zeitung "Die Welt". "Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu."

Die hessische Jamaika-Koalition: Ministerpräsident Koch (CDU), FDP-Chef Hahn (FDP), und Grünen-Chef Al-Wazir
DPA

Die hessische Jamaika-Koalition: Ministerpräsident Koch (CDU), FDP-Chef Hahn (FDP), und Grünen-Chef Al-Wazir

Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sei aber die unwahrscheinlichste Option bei der schwierigen Regierungsbildung. Eine interessante Akzentverschiebung in der Wortwahl - bisher hätte es geheißen: eine unmögliche Option. Mit Abstand am wahrscheinlichsten sei aus seiner Sicht am Ende eine Große Koalition, sagte Al-Wazir.

Koch warb erneut für Jamaika. "In der Bildungspolitik können wir mit FDP und Grünen viel schneller ins Gespräch kommen als mit der SPD, denn diese wollen auch keine Einheitsschule", sagte Koch derselben Zeitung. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Haushaltpolitik gebe es "beträchtliche Schnittmengen". Dagegen seien die Unterschiede zwischen CDU und Grünen bei Fragen der Industriegesellschaft und der Infrastruktur groß, sagte Koch.

Koch hob die erfolgreiche Kooperationen mit den Grünen auf kommunaler Ebene hervor: "Immerhin bin ich Landesvorsitzender einer Partei, die in den großen Kommunen des Landes mit den Grünen an vielen Stellen eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet - stets unter Einschluss der FDP." Hessen sei das Bundesland "mit der dichtesten Koalitionsstruktur zwischen CDU, FDP und Grünen".

Der CDU-Politiker wird bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April erklären, dass seine Alleinregierung geschäftsführend im Amt bleibt, da keine Mehrheit zur Wahl eines neuen Regierungschefs zustande kommt. Anschließend wird es unter CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Landtag ein Ringen um Mehrheiten für einzelne Anträge geben.

Al-Wazir stufte die Hessen-CDU als "rechts außen" ein. "Die Vorstellung ist absurd, den Ministerpräsidenten auszutauschen, und dann wäre die CDU bereit, eine andere Partei zu sein." Koch hatte mit seinem Wahlkampf gegen junge ausländische Straftäter massive Verluste eingefahren. Die CDU blieb aber bei der Wahl Ende Januar knapp stärkste Kraft.

asc/Reuters/AFP/ddp



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