Jamaika-Abbruch Wie regieren, wenn man sich nicht vertraut?

Das Ende der Jamaika-Gespräche ist zwar enttäuschend, aber folgerichtig, sagt Gerhart Baum. Der ehemalige FDP-Innenminister verteidigt Christian Lindners Ausstieg - und wagt einen Blick in die Zukunft.

SPD/FDP-Gesprächsrunde im Oktober 1976 zur Koalitionsbildung
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SPD/FDP-Gesprächsrunde im Oktober 1976 zur Koalitionsbildung


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    Gerhart Baum, Jahrgang 1932, ist seit 1954 Mitglied der FDP. Im Jahr 1977 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

In der Republik werden die Karten neu gemischt. Das Scheitern der Verhandlungen hat mich und viele Bürger überrascht und enttäuscht. Ich hätte mir die Jamaikakoalition schon deshalb gewünscht, weil sie den Partnern ein Höchstmaß an Kompromissfähigkeit abverlangt hätte, um aus unterschiedlichen Positionen und Grundeinstellungen einen gemeinsamen Weg zu finden. Das hätte dem Land gutgetan.

Viele derjenigen, auch in der FDP, die ihre ganze Kraft in die Verhandlungen eingebracht haben, sind enttäuscht. Erst langsam lichtet sich der Nebel. Die Fakten werden sichtbar. Die Verhandlungsführer der FDP haben die Erkenntnis gewonnen , dass eine dauerhaft handlungsfähige Regierung nicht zustande kommen würde. Ich gehe davon aus, dass sie nicht leichtfertig zu diesem Urteil gekommen sind, sondern verantwortungsvoll gehandelt haben.

Die FDP verzichtet freiwillig auf die Mitgestaltung der Regierungspolitik in den nächsten Jahren. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung. Schon der chaotische Ablauf der Sondierungen lässt den Schluss zu, dass die Verhandlungsführer nicht auf einem guten Weg waren. Warum muss man so viel im Einzelnen festlegen? Dahinter steckt Misstrauen. Wie will man mit unvorhergesehenen Situationen in den nächsten Jahren umgehen, wenn man sich nicht vertraut?

Ich habe an Koalitionsverhandlungen mit Brandt, Schmidt und Kohl teilgenommen. Keine war so geschwätzig öffentlich begleitet worden wie diese. Keine war so schlecht organisiert. Warum hat man darauf verzichtet, frühzeitig die Hauptstreitpunkte zu klären, wie das früher der Fall war? Vertrauen ist trotz aller äußerlicher Gesten offenbar nicht wirklich aufgebaut worden. Eine Aufbruchstimmung, wie sie das Land braucht, ist nicht entstanden.

Die Abbruchentscheidung haben die anderen Verhandlungspartner geschickt genutzt, von ihrer Verantwortung abzulenken und der FDP die volle Verantwortung zuzuschieben, indem sie den Eindruck erweckt haben, man hätte kurz vor einer Einigung gestanden. Wie wir heute wissen, war das nicht der Fall, jedenfalls nicht in Punkten, die für die FDP wichtig waren. Es gab Einigungen, auch durchaus gute Kompromisse, aber einige waren sehr brüchig. In wichtigen Punkten gab es keine Übereinstimmungen - und dann eher Einigungen zwischen CDU/CSU und Grünen. In wichtigen Punkten, die ihr Selbstverständnis berühren, ist die FDP nicht durchgedrungen.

Wie geht es weiter?

  • Ob es zu Neuwahlen kommt, das ist völlig offen. Ebenso, ob Merkel vom Bundestag gewählte Kanzlerin wird und dann erneut Koalitionsgespräche führt.
  • Der Bundespräsident sollte nicht nur dazu aufrufen, dass eine Regierung zustande kommt. Das Grundgesetz fordert von den Parteien eine handlungsfähige Regierung.
  • Die CDU muss entscheiden, ob sie die Verhandlungen weiterhin allein der Kanzlerin überlässt, deren Führungskraft nachlässt. Auch sie ist für das Scheitern verantwortlich.
  • Die CSU muss ihr Führungsproblem lösen. Sie sollte dem Ziel einer absoluten Mehrheit nicht ihre Identität unterordnen. Absolute Mehrheiten sind im neuen Mehrparteiensystem ohnehin nicht mehr erreichbar.
  • Die SPD hat schmerzhafte Führungs-und Koalitionsentscheidungen zu treffen - und das möglichst schnell. Sie wird spätestens im Falle von Neuwahlen erklären müssen, ob sie eine Koalition mit den Unionsparteien auch nach einer Wahl ausschließt.
  • Die FDP sollte an ihrem klaren liberalen Profil festhalten. Für eine Kursänderung besteht kein Anlass. Weiterhin müssen AfD-Positionen, auch in Sachen der Zuwanderung, strikt abgelehnt werden. Die FDP sollte noch deutlicher als "Europa-Partei" erkennbar werden. Und sie muss sich auch in Zukunft unter akzeptablen Bedingungen Regierungsoptionen offenhalten.
insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
kosaptes 23.11.2017
1.
Wo ist das Problem? Jamaika war von vorneherein eine Notlösung. Das nicht zusammenwächst was zusammengehört ist keine Überraschung sondern verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen politischen Zielen und einer Perspektive die keine ist. Ich habe unvermutet Respekt vor der FDP
post.scriptum 23.11.2017
2. Kluge Analyse des ...
...Altvorderen der FDP. Richtig ist vor allem, dass die CDU nicht Merkel weiterhin das Handeln (allein) überlässt, da auch die Dauerregierende für das Scheitern der Sondierung verantwortlich ist. Im Grunde hat die Union durch Benennung eines anderen Kandidaten es in der Hand, eine neue Koalition zu bilden. Mit Merkel wollen die anderen, bis auf die in sie fast bis zur Selbstaufgabe verliebten Grünen, nicht mehr.
die Stechmücke 23.11.2017
3. Regieren in der Stille,
das ist verwandt mit gegenstandsloser Meditation im Kloster. Die aufgebrochenen Widersprüche in der politischen Landschaft lassen sich nicht mehr mit Merkelismus managen. Die Sondierungsvehandlungen haben dies gezeigt. Ich bin kein FDP Wähler aber die geradlinige Haltung der FDP verdiehnt Respekt. Das Problem Merkel muss gelöst werden um in diesem Land robust zu regieren. Wenn ich sehe wie die Lobby- Verbände vehement an AM festhalten, dann braucht man sich nicht mehr wundern über die soziale Spaltung in diesem Land.
von_hintendrop 23.11.2017
4.
Die FDP will mit Angriffen aus der Opposition heraus in vier Jahren der AfD die Stimmen abwerben. So will sie für sich Profit aus dem Erfolg der Rechten ziehen und das würde schon am Wahlabend klar. Eine andere Strategie vertritt die SPD, indem sie die politischen Flügel wieder stärken will, um durch einen lebhaften Diskurs den Extremisten den Boden zu entziehen. Das ist offensichtlich und warum dieses Spiel von der Hauptstadtpresse nicht genauso entlarvt wird, ist mir vollkommen unverständlich.
moe.dahool 23.11.2017
5. Ach so
...natürlich hat die FDP alles richtig gemacht, und nur die anderen Parteien müssen sich und ihr Handeln überdenken. Wo bleibt die Selbstkritik, Herr Baum?
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