Gescheiterte Jamaika-Gespräche Kein Vertrauen, nur Verlierer

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete.

Angela Merkel, Horst Seehofer, Unionspolitiker (nach Abbruch der Sondierungen)
DPA

Angela Merkel, Horst Seehofer, Unionspolitiker (nach Abbruch der Sondierungen)

Ein Kommentar von


Sie haben nichts überstürzt: Vier Wochen lang haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Chancen auf eine Zusammenarbeit ausgelotet. Sie sind dabei schon in der Abtastphase dermaßen ins Detail gegangen, wie es vor ihnen in Deutschland wahrscheinlich noch nie Parteien im Rahmen normaler Koalitionsverhandlungen getan haben. Und trotzdem ist Jamaika gescheitert.

Weil es alle Beteiligten in dieser langen Zeit versäumt haben, das aufzubauen, was ein Bündnis am Ende wirklich zusammenhält: Vertrauen.

Vertrauen, und das ist wahrlich keine revolutionäre Erkenntnis, ist die wichtigste Währung in der Politik. Ohne Vertrauen kann eine Koalition nicht funktionieren. Niemand hat erwartet, dass Alexander Dobrindt und Jürgen Trittin demnächst zusammen in den Urlaub fahren. Aber wie soll man vier Jahre miteinander regieren, wenn man dem anderen nichts gönnt, immer nur glaubt, er wolle einem etwas Böses?

Von Angst geprägt

Für den Argwohn gibt es viele Gründe. Natürlich ist Schwarz-Gelb-Grün eine ungewöhnliche Konstellation, verschiedene politische Kulturen und Ideen prallen aufeinander. Der nur notdürftig verschleierte Schwesternzoff zwischen CDU und CSU verkomplizierte die Ausgangslage zusätzlich.

Dann ist da noch die Frage der Autorität: Die Ehrfurcht, mit der so einige, die mit am Sondierungstisch saßen, noch vor zwei, drei Jahren zu Angela Merkel aufgeschaut haben, ist verflogen. Das gilt insbesondere für Christian Lindner, dessen FDP mit dem Trauma der letzten schwarz-gelben Regierungsjahre kämpft. Horst Seehofer steht in Bayern und in der CSU kurz vor dem K.o. Bei den Grünen weiß man dank Doppelspitze ohnehin nie genau, wer eigentlich den Hut aufhat.

REUTERS

Es lässt sich aber auch nicht behaupten, dass sich jemand ernsthaft bemüht hätte, trotz all dieser Widrigkeiten miteinander warm zu werden. Die CSU-Krawallos Dobrindt und Scheuer nutzten jede Gelegenheit, die Grünen zu provozieren. Die schossen zurück, indem sie Gerüchte über eine Spaltung der CSU-Delegation streuten. Und FDP-Chef Lindner soll am Ende bisweilen sogar die CSU in Kompromisslosigkeit überboten haben.

Statt von Vertrauen waren die Gespräche von Angst geprägt. Es war nicht die Angst vor dem Scheitern. Es war die Angst, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail festgeschrieben wird. Der Koalitionsvertrag hätte 1000 Seiten dick werden können, damit auch ja kein Raum für Interpretationen oder gar Kreativität geblieben wäre. Es wäre ein Dokument des Misstrauens geworden.

Wer nicht will, hat am Ende nichts

Nein, keiner der Beteiligten hat erkennen lassen, dass er Jamaika wirklich will. Und das in einer Zeit, in der eine Regierung finanziell aus dem Vollen schöpfen, Projekte entwickeln und sich Reformen vornehmen könnte. Die CDU-Vorsitzende aber hat lange einfach alles laufen lassen, bis die Lage am Ende völlig verfahren war. Keine Idee, keine Führung, allein die Hoffnung, am Ende werde sich in einer letzten, langen Nacht unter Schlafentzug alles irgendwie auflösen. Doch die oft geprobte Methode Merkel funktionierte nicht.

"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Wer nicht will, der hat am Ende nichts. Das Land hat keine neue Regierung. Die geschäftsführende Kanzlerin kann nicht sicher sein, dass die Union mit ihr in mögliche Neuwahlen zieht. Horst Seehofer hat keinen Erfolg vorzuweisen, der ihm im CSU-Machtkampf nützen könnte. Die Grünen dürfen wieder nicht mitregieren. Die FDP, die jetzt mit viel Pathos ihre Prinzipien hochhält, sollte sich nicht darauf verlassen, für ihre Abbruch-Inszenierung auch noch belohnt zu werden.

Nicht einmal die in Trümmern liegende SPD kann sich über den Jamaika-K.o. freuen: Sollte wirklich bald wieder gewählt werden, wäre ihre Reha-Phase viel zu kurz ausgefallen.

Diese Nacht hat nur Verlierer.

insgesamt 168 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Cyman 20.11.2017
1. Wie zu erwarten!
Ich hatte es letztens schon angekündigt und muss sagen, dass man kein großer Prophet sein muss, um vorher zu sehen, dass die Chance eines Scheiterns der Sondierungen größer waren, als dass daraus eine stabile Regierung hätte hervorgehen können. Die Union wird natürlich versuchen, sich mit aller Macht an dieser zu halten, anstatt der Realität ins Auge zu sehen. Wenn sich die SPD weigert, eine weitere Große Koalition einzugehen, dann wird es unweigerlich auf Neuwahlen hinaus laufen und je länger sich die Union querstellt, desto mehr wird die rechtspopulistische AfD davon profitieren. Den Aufstieg der Rechten hat die Union einzig und allein zu verantworten - nur sehen will das in den Reihen von CDU/CSU natürlich niemand. Ich betrachte all dies aus weiter Ferne mit großer Besorgnis.
mazzmazz 20.11.2017
2. Richtig so!
Kein vernünftiger Mensch der noch ein paar Prinzipien für das Wohl des Landes hat, kann mit Jürgen Trittins Kommunisten oder mit KGEs Träumereien etwas anfangen. Das Problem war nicht die FDP, sondern die Grünen. Die FDP hat nur "Stop" gesagt, bevor alles wieder wachsweich vermischt wird, so dass wieder 4 Jahre Stillstand unter Merkel möglich werden. Vielen Dank, Herr Lindner, dafür dass Sie dies nicht mittragen! Nun müssen Merkel, Schulz und Seehofer zurücktreten, nachdem noch die 3 Wahlgänge durchlaufen werden, die Merkel auch nciht in den Sattel hieven werden. Dann können neue Leute neu gewählt werden. So wie es das Volk will.
ramius1968 20.11.2017
3. ausgerechnet die FDP ..
seltsam, dass man nach all den Wochen der Verhandlungen kein Vertrauen hat. Aber nachdem Herr Lindner offenbar zu keiner Koalition bereit war, sollte er nun beschleunigt zurücktreten und sein Lügenmärchen vom fehlendem Vertrauen für sich behalten.
Diskussionsteilnehmer 20.11.2017
4. Wieso Schuld?
Das Wort Schuld passt doch eher nicht. Es gibt mehr als eine Partei, weil es verschiedene Zielvorstellungen gibt. Und diesmal waren einfach nicht alle drei Vorstellungen miteinander vereinbar. Das finde ich nicht mal überraschend, wenn ich mir angucke wer da mit wem gesprochen hat.
"mittelschicht" 20.11.2017
5. Dem Himmel sei Dank...
Ich glaube, daß das Scheitern dieser Verhandlung im Sinne vieler Wähler ist. Parteien, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, sollten niemals gemeinsam ein Land regieren. Jeder Wähler hat bei der Wahl bestimmte, für ihn wichtige Themen im Blick. Deshalb wählt er eine bestimmte Partei. Nicht um später eine Mogelpackung an Regierungsansätzen zu erhalten. Auch wenn Herr Lindner so rein gar nicht mein politischer Favorit ist, bin ich ihm dankbar. Ich hoffe es gibt Neuwahlen. Jeder Wähler sollte aufgerufen sein aus ehrlicher politischer Überzeugung zu wählen und nicht aus Protest, Politikverdrossenheit usw. Nur so kann es vernünftig funktionieren. Ich setze darauf, daß im Falle von Neuwahlen bestimmte Koalitionsversuche von vorneherein nicht in Betracht gezogen werden. So kann vielleicht eine dringend nötige politische Wende in diesem Land stattfinden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.