Jamaika-Gespräche Grüne wollen Entwicklungshilfe ohne Rechentricks

Die Grünen schlagen in den Jamaika-Gesprächen vor, das internationale Entwicklungshilfeziel erstmals wirklich - also ohne Buchungstricks - zu erfüllen. Ein Haushaltsexperte der Union rät ab.

Ernte in Äthiopien (Archivbild)
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Ernte in Äthiopien (Archivbild)


2016 beglückwünschte sich die Bundesregierung, man habe ein historisches Ziel für Entwicklungshilfe erreicht: 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, hatte eine Uno-Konferenz vor bald 50 Jahren beschlossen.

Deutschland schaffte den Wert im vergangenen Jahr aber nur durch einen Trick: Die Ausgaben für Flüchtlinge wurden hinzugerechnet. Nur so ließ sich der Zielwert erstmalig nicht unterbieten.

Nun warnt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, davor, die Entwicklungszusammenarbeit ohne Einrechnung der Flüchtlingsausgaben aufzustocken. Rehberg befürchtet Kosten von 36 Milliarden Euro, die den Bundeshauhalt zusätzlich belasten würden. Das sagte er mit Bezug auf die laufenden Sondierungsgespräche einer möglichen Jamaikakoalition.

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Die Grünen wollen laut Sondierungspapier "Internationale Politik" die Entwicklungsausgaben bis 2020 bei 0,7 Prozent dauerhaft erreichen, "ohne Einrechnung der inländischen Ausgaben für Flüchtlinge". Zurzeit liegt die tatsächliche Quote der Official Development Aid (ODA) bei 0,47 Prozent.

Rehberg erklärte dazu: "Die Vorstellungen der Grünen zur Entwicklungszusammenarbeit sind realitätsfremd." Sie würden den Haushaltsrahmen sprengen und in die Neuverschuldung führen, so Rehberg. Er verwies außerdem darauf, das Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit um rund fünf Milliarden Euro erhöht worden seien.

Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren jedoch, dass seit 2012 Jahr für Jahr weniger Mittel an die wenigstentwickelten Ländern gehen. Neue Projekte Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit richten sich an eher an sogenannte "Reformchampions". Ein weiteres - umstrittenes - Ziel deutscher Regierungspolitik ist es, arme Afrikaner vom Auswandern abzubringen und so Migration nach Europa zu unterbinden.

cht/dpa

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