Erste Jamaika-Gespräche in großer Runde Die Themen, die Reihenfolge

An diesem Freitag treffen sich erstmals Vertreter aller Jamaika-Parteien gemeinsam zu Sondierungsgesprächen. Einem Medienbericht zufolge gibt es zwölf Themenblöcke, ganz oben stehe das Thema Finanzen.

Berliner Reichstagskuppel
DPA

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Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf zwölf zentrale Themenblöcke geeinigt, die bei den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaikakoalition besprochen werden sollen. Die Blöcke sollen am Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend erfuhr.

Demnach hatten die Generalsekretäre von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hieß es weiter. An zweiter Stelle stehe der Themenblock Europa. Die vollständige Liste sieht laut dpa wie folgt aus:

  • 1. Finanzen, Haushalt und Steuern
  • 2. Europa
  • 3. Klima, Energie, Umwelt
  • 4. Flucht, Asyl, Migration, Integration
  • 5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
  • 6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
  • 7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend
  • 8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
  • 9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  • 10. Wirtschaft, Verkehr
  • 11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
  • 12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Grundsätzlich wird mit schwierigen Gesprächen bis zu einer möglichen Koalitionsvereinbarung gerechnet (mehr zu den inhaltlichen Hürden lesen Sie hier). Nach dem Auftakt in großer Runde an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche am Dienstag (24.10.) mit einer Abendsitzung fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10) sowie am Montag danach (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen, wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Vorsichtiger Optimismus

Am vergangenen Mittwoch hatte die Union erstmals mit der FDP und dann mit den Grünen gesprochen (hier lesen Sie eine Analyse der ersten geteilten Sondierungsrunde). Einen Tag später trafen sich dann FDP und Grüne - die Beteiligten verbreiteten anschließend vorsichtigen Optimismus.

FDP und Grüne kündigten an, in einem Jamaikabündnis mit der Union eigene Akzente setzen zu wollen. Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das gemeinsame Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen", sagte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen.

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FDP-Chef Christian Lindner sagte, es sei "völlig offen", ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe nach der Bundestagswahl "einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust" erlitten, sagte Lindner dem Magazin "Stern". "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird."

Auch in der Union ist Merkels Zukunft ein Thema. "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahre erfolgreich führt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Focus". Sie wollten aber auch Perspektiven sehen, wie es danach weitergehe. "Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen."

Jamaika funktioniere nur, "wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen", sagte Günther weiter. Jede Partei müsse der anderen "Erfolge gönnen - das ist eine entscheidende Grundlage".

aar/dpa

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joke61 20.10.2017
1. Rücktritt von A.M.
und Neuwahlen sind eigentlich die Schlüsse, die man aus der Wahl zeihen müsste, bei nicht einmal 1/3 Zustimmung der Wähler. Frau Merkel bleibt eigentlich nur noch: Ich habe fertig. Die Kompromisse, die jede einzelne Partei der Jamaika Konstellation machen müssten, sind einfach zu groß, verfälschen das Profil aller beteiligten Parteien und wird am Ende von deren Wählern abgestraft. Auch noch gangbar wäre eine Minderheitsregierung für ca. 1 Jahr damit eine personelle Neusortierung bei CDU und SPD stattfinden kann.
marc. 20.10.2017
2. Thematische Überschneidung Cannabis Legalisierung
Grüne und FDP haben beide auf dem Bundesparteitag die Legalisierung beschlossen. Das ist ein Thema wo beide Parteien das Ziel erreichen könnten wenn sie es wollten. Ich verstehe nicht warum dieses Thema bei jeder Aufführung vor den Wahlen dabei war und plötzlich vom Tisch fällt sobald die Wahlen vorbei sind.
Berg 20.10.2017
3.
Es wird nun langsam Zeit, dass umgeschaltet wird, nämlich von parteitheoretischen Ideologien auf die praktische Regierungsarbeit. In einer Regierung gibt es ca 15 Ressorts, Ministerien mit Minister/innen, die unter den Koalitionspartnern aufgeteilt werden. Nunmehr steht 15mal die praktische Arbeit an, und zwar auf der Grundlage bestehender Gesetze, Verträge, Gerichtsurteile. Die Sondierungsgespräche haben noch parteitheoretische Maßstäbe, in Koalöitionsverhandlungen aber und in der anschließenden Regierungsarbeit ist die konkrete Leitung der konkreten Aufgaben zu bewältigen. Und diese braucht nicht bei jedem Schritt an der parteitheor etischen Maßstäben gemessen und gewertet werden, sondern am Erfolg im Volk, in Wirtschaft, Technik, Forschung, usw. Hoffentlich wird Merkel das so machen.
ehsehs 20.10.2017
4. Verbraucher- und Gesundheitsschutz – Rauchfreie Gesellschaft bis 2030
Nach dem Vorbild von Finnland, Irland, England, Kanada, Neuseeland muss die rauchfreie Gesellschaft bis 2030 forciert werden. Schutz der Raucher vor sich selbst und der Tabakmafia = Verbraucherschutz. Es ist völlig unverständlich, dass bei 100 000 – 140 000 Tabaktoten in D (pro Jahr) die Politik dieses Thema ausklammert. Würden durch Schokolade nur 3 Menschen sterben, sie würde sofort verboten werden.
Freedom of Seech 20.10.2017
5. Lindner sollte deutlicher werden
Jamaika ja, aber ohne Merkel und Seehofer. Diese beiden haben der FDP 2009-2013 massiv geschadet: 1) Seehofer: der Mist mit der Hotelsteuer ist auf seinem Mist gewachsen, als es damit Ärger gab ist er abgetaucht und hat die FDP auch noch versucht lächerlich zu machen. 2) Merkel: Gemeinsam mit Schäuble und Teilen der Mainstream Medien hat sie alles abgeblockt was von der FDP kam.
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