Ringen um Jamaika Sondiert wird schon mal ohne die Kanzlerin

Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat.

AFP


Das Wichtigste nach einer Bundestagswahl mit überraschenden Ergebnissen, in einer ungewissen Lage ist: so zu tun, als hätte man einen Plan. Der grobe Plan, das weiß man unter anderem von Angela Merkel, ist eine Regierungsbildung bis Weihnachten. Dazwischen gibt es noch eine Landtagswahl in Niedersachsen, die einzelne Parteien weiter stärken oder schwächen könnte.

Und auch wenn ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen derzeit die einzige realistische Option für eine Regierung ist: Voran geht in Sachen Jamaika-Experiment gerade kaum etwas. Alle hängen in der Luft.

Bislang stehen noch nicht einmal Termine für Sondierungen der Union mit FDP und Grünen, geschweige denn für Koalitionsverhandlungen. Grüne und FDP warten darauf, dass die Kanzlerin ihnen endlich mitteilt, wann und unter welchen Bedingungen man sich zusammensetzen kann.

Weil genau das bislang nicht passiert ist, wird die Zeit mit vielen, sehr vielen Wortmeldungen gefüllt. Abgrenzen, angreifen, taktieren: Fast wirkt es so, als würden die Sondierungen schon laufen. Mit dem Unterschied, dass in aller Öffentlichkeit rote Linien gezogen und Bedingungen gestellt werden, unverblümt mit dem Gang in die Opposition gedroht wird - wohlwissend, dass dann womöglich Neuwahlen drohen.

Alles dreht sich um Flüchtlinge

Inhaltlich verläuft die größte Frontlinie entlang der künftigen Flüchtlingspolitik. Das Thema, mit dem die AfD groß wurde, steht schon jetzt, noch vor Beginn möglicher Gespräche, im Mittelpunkt.

Vor allem CSU und Grüne mauern sich im Streit um eine Obergrenze ein. Die CSU will Merkel eine Zusage für einen deutlich restriktiveren Kurs abtrotzen, die Grünen wollen das Gegenteil. Auch die FDP lehnt eine Obergrenze ab und plädiert für ein Einwanderungsgesetz - macht aber zugleich klar: Eine Verbrüderung der Juniorpartner gibt es nicht. Jamaika sei kein "romantisches Politikprojekt", so FDP-Chef Lindner.

Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat:

Die Union ist in Paartherapie. Merkel muss erst das Verhältnis zur Schwesterpartei klären, bevor an Gespräche mit FDP und Grünen zu denken ist. Und CSU-Chef Horst Seehofer kämpft um seine parteiinterne Autorität. Bislang gibt es nur vereinzelte Rücktrittsrufe, aber die Basis ist aufgewühlt: Die CSU hat zehn Prozent ihrer Wähler verloren, viele wanderten zur AfD ab. Erst mit den anstehenden Neuwahlen der CSU-Spitze Mitte November dürfte es Gewissheit geben, ob Seehofer im Amt bleibt oder nicht. Merkel schickt derweil Jamaika-Befürworter wie Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther vor, der die CSU zu Kompromissen ermahnt. Bislang gibt es keine offene Revolte gegen die Kanzlerin, doch die schlechte Stimmung wird an anderer Stelle deutlich: 55 Abgeordnete verweigerten dem Merkel-Vertrauten Volker Kauder ihre Zustimmung für den Fraktionsvorsitz. Die Union ist nach Jahren bequemen Regierens in einer Ausnahmesituation. Die Devise: Irgendwie heil da durch kommen. Schlechte Voraussetzungen, um komplizierte Jamaika-Verhandlungen zu führen.

Die Grünen führen Selbstgespräche. Die Öko-Partei hat schon mal ein 14-köpfiges Sondierungsteam ernannt. Da drin sitzen Jamaika-Skeptiker wie Jürgen Trittin und Oberrealos wie Winfried Kretschmann, Ältere und Jüngere, Männer und Frauen. Die Führung weiß, dass es schwierig sein wird, die gesamte Partei für ein Jamaika-Bündnis zu gewinnen, also will sie "breit einbinden". Noch diese Woche will sich die Delegation treffen, selbst wenn der Anruf der Kanzlerin weiter auf sich warten lassen sollte. Die Partei will damit zeigen, dass sie handlungsfähig und klar aufgestellt ist. Die Grünen verschieben wegen der Unionsverzögerung sogar einen für Oktober geplanten Parteitag - und wirken mit ihrem Pragmatismus gerade wie Merkels beste Freunde. Ministerposten werden intern durchgespielt, man hofft auf mehr als drei Ministerien. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte bereits an, sie wolle im Fall einer Regierung "auf jeden Fall" eine Rolle spielen.

Die FDP macht sich rar. Auch sie zeigt sich bereit für Jamaika, agiert aber zurückhaltender als die Grünen. Parteichef Christian Lindner hebt ständig hervor, wie unterschiedlich die Parteien und die Erwartungen ihrer jeweiligen Wähler seien. Damit versucht er, den Preis für eine Beteiligung der FDP hoch zu treiben. Dahinter steckt auch die Sorge, dass die freien Demokraten mit dem Wiederaufbau einer Bundestagsfraktion und einer Regierungsbeteiligung überfordert sein könnten. Gleichzeitig hält Lindner den Verhandlungsspielraum groß und fordert eine von liberalen Positionen geprägte "Trendwende" in der Politik - das kann man weit auslegen. Abwarten, Ball flach halten, sich nicht von den anderen Beteiligten treiben lassen. Die FDP muss vorsichtig agieren, denn nach der letzten Koalition mit Merkels Union flog sie aus dem Bundestag. Und ähnlich wie bei den Grünen darf die Basis nicht verstimmt werden, es wird einen Mitgliederentscheid geben.

Aller Differenzen zwischen Union, Grünen und FDP zum Trotz bleibt es aber dabei: Irgendwie werden sie sich zusammenraufen müssen, Neuwahlen will niemand verantworten.

"In die Fresse"

Und dass die SPD bei einem Platzen von Jamaika doch als Regierungspartner einspringen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Ein Gesprächsangebot von Merkel nannte SPD-Chef Martin Schulz "Zeitverschwendung". Und auch Andrea Nahles, die am Mittwoch zur SPD-Fraktionschefin gewählt wurde, betonte: Es gibt kein Zurück. Nahles, für ihr lockeres Mundwerk bekannt, sagte über ihre Rolle als Oppositionsführerin: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse."

Mit Material von Reuters und dpa



insgesamt 161 Beiträge
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Seite 1
wokri 28.09.2017
1. Kann einer Frau Merkel
sagen, das sie dieses Problem einmal nicht aussitzen kann? Sie muss hier wirklich mal arbeiten.
gegenstrom67 28.09.2017
2. Die CSU hat nicht 10%
ihrer Wähler verloren, sondern ca. 20%.
istvanfred 28.09.2017
3.
Jamaika, wegen unüberbrückbarer gegensätzlicher Sichtweisen der Beteiligten fürchte ich vier Jahre Chaos und Stillstand. Mal gucken, wer welche Kröten schlucken muss und was der Wähler und Nichtwähler alles auszubaden hat....
schadland 28.09.2017
4. Glaubt denn wirklich jemand,
dass keine Kontakte zwischen den potenziellen Koalitionspartnern existieren? Es gibt eine politische Oberfläche und verborgene Aktivitäten. Hat jemand registriert, dass Merkel und Kauder gerade mit der eleganten Beseitigung Schäubles das Feld bereitet haben? Das Problem ist die CSU bzw. ihr Horst.
sok1950 28.09.2017
5. es gibt mehr als die Flüchtlingspolitik
EEG-Abgabe, Niedriglohnsektor, HartzIV, Altersarmut, Mieten usw. usf.
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