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Jamaika im Saarland: Grüne wegen Unternehmer-Spende unter Druck

Die Spende einer Firmengruppe hat den Grünen im Saarland den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Just vor Bildung der Jamaika-Koalition erhielt die Partei Geld von Unternehmen eines FDP-Politikers. Die Linke fordert nun Neuwahlen an der Saar.

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ddp

Jamaika-Koalitionäre im Saarland: Großzügige Spenden erhalten

Saarbrücken - Der Unternehmer Hartmut Ostermann zeigte sich den Grünen gegenüber sehr großzügig. Insgesamt 57.000 Euro flossen 2008 und 2009 von der Victor's Unternehmensgruppe an die Partei, wie diese selbst bekanntgab. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Victor's ist der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann. Er nahm für die Liberalen an den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition teil.

Allein 2009 habe die Victor's- Gruppe 47.500 Euro an die Grünen an der Saar gespendet, teilte deren Generalsekretär Markus Tressel mit. 2008 waren es 9500 Euro. Das Geld floss noch vor der Landtagswahl und der Bildung der landesweit ersten Jamaika-Koalition. Die Grünen hatten sich im vergangenen Jahr nach wochenlangen Verhandlungen für ein Bündnis mit CDU und FDP und damit gegen eine Koalition mit SPD und Linken entschieden. Die Spenden hätten darauf aber keinen Einfluss gehabt, erklärten die Grünen.

Die Linkspartei dagegen warf der Koalition aus CDU, FDP und Grünen vor, sie sei eine "gekaufte Regierung" und forderte Neuwahlen. "Wenn die Grünen vor der Wahl offengelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. "Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen."

Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit und ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen, betonte Grünen-Generalsekretär Tressel. Der Koalitionsvertrag sei mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen worden. "Diesen gewählten Delegierten implizit vorzuwerfen, sie seien gekauft gewesen, ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte Tressel. Die Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden und würden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

Die Opposition beschuldigt Grünen-Chef Hubert Ulrich, durch eine frühere berufliche Verbindung zu Ostermann "gekauft" worden zu sein.

Auch CDU, SPD und FDP bekamen Geld

Die genauen Hintergründe der Spenden soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. Die Victor's Unternehmensgruppe hatte selbst öffentlich gemacht, dass neben den Grünen auch FDP, CDU und SPD Spendengelder erhalten hatten. Die FDP erhielt demnach in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 369.000 Euro, die CDU 44.500 Euro und die SPD 30.000 Euro. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr gab es dann keine Spenden mehr.

Das Unternehmen habe politisch keinen Einfluss genommen, erklärte ein Sprecher der Firmengruppe. Niemand habe das außergewöhnliche Ergebnis der Landtagswahl und die damit verbundenen, äußerst komplizierten Koalitionsverhandlungen voraussehen können.

mmq/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. .
shokaku 04.03.2010
Mehrheitswahlrecht einführen. Und schon sind die gelben und grünen Mövenpicks Geschichte.
2. schaut her die braven GRÜNEN
sukowsky, 04.03.2010
da haben wir es wieder die braven Grünen mögen das liebe Geld doch mehr als sie uns glauben machen wollen.
3. Aw:
Kaworu 05.03.2010
Wäre ja doch mal gespannt, wie weit die Grünen bei einer Neuwahl abrutschen würden und ob sie es nach den ganzen Geschichten überhaupt noch in den Landtag schaffen...
4. Mehrheitswahlrecht - Leider keine Lösung
chibihikari 05.03.2010
Zitat von shokakuMehrheitswahlrecht einführen. Und schon sind die gelben und grünen Mövenpicks Geschichte.
Und die Linken gleich dazu. Das Mehrheitswahlrecht wäre leider eine sehr schlechte Alternative zum geltenden Verhälniswahlrecht. Es würde dazu führen, dass nur noch CXU und SPD regieren, sich die beiden Parteien noch ähnlicher werden und wir de facto zwischen zwei fast identischen Parteien wählen könnten (alle Stimmen für kleinere Parteien würden schlichtweg verloren gehen). Es passt mir zwar auch nicht wie es jetzt läuft, aber das Mehrheitswahlrecht schafft keine Abhilfe. Ich sehe das Problem auch eher darin, dass Parteien in erster Linie sich selbst dienen, eigene Interessen vertreten, die sie anderen aufzwingen. Korruption und Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch, Scheuklappenpolitik und Lobbyismus werden nicht verschwinden, egal mit welchem Wahlsystem.
5. na sowas - kaum zu glauben
schwarzer Schmetterling, 05.03.2010
Zitat von sysopDie Spende einer Firmengruppe hat den Grünen im Saarland den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Just vor Bildung der Jamaika-Koalition erhielt die Partei Geld von Unternehmen eines FDP-Politikers. Die Linke fordert nun Neuwahlen an der Saar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681848,00.html
die partei der besserverdienenden ökos wird durch die kanarienvögel bezahlt - na nun denn. mal was neues. aber ob das mit mövenpicks so abgesprochen war? neuwahlen wird es nicht geben - irgendwie muss ja die spende wieder reinkommen - oder? zumindestens weiß ich nun, dass zwischen bakschisch-staaten und diesem land eigentlich kein unterschied mehr besteht - halt! einen gibt es noch: es wird nicht mit familienclans gekungelt, sondern mit kasten- und oberschichtenberufspolitikern oder den unternehmensbeauftragten.
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