Jamaika-Sondierungen Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an

Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.

FDP-Chef Lindner
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FDP-Chef Lindner


Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen stellt FDP-Chef Christian Lindner seinen Verhandlungspartnern weitere Kompromissangebote in Aussicht.

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Für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Lindner ein Stufenmodell ins Gespräch, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. "Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett", sagt Lindner im Gespräch mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren", sagte Lindner. "Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut", er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. "Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden", so der FDP-Vorsitzende.

Im Streit um die Einhaltung der Klimaziele stellt sich Lindner hinter den Vorschlag des Sachverständigenrats, einen europaweiten Mindestpreis für CO2 einzuführen. "CO2 braucht überall einen Preis, damit wir die Innovationsmaschine des Marktes anwerfen, neue Technologien zur Energiespeicherung ins Spiel zu bringen", sagte er dem SPIEGEL. Das werde den Einsatz von Kohle "automatisch, effizient und sozial verträglich zurückgehen" lassen.

Lindner äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die Sondierungen für eine Jamaikakoalition erfolgreich verlaufen könnten: "Wir stünden für eine Koalition bereit, die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorn zu bringen."

Jamaika-Sondieren gehen in entscheidende Phase

Die Sondierungen verliefen zuletzt schleppend. An diesem Freitag will die große Runde von Union, FDP und Grünen eine Art Zwischenbilanz ziehen. Bis Ende kommender Woche soll ein Ergebnispapier vorliegen, auf dessen Grundlage die Parteien dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wollen.

In der Bevölkerung ist die Zustimmung für ein Jamaika-Bündnis zuletzt deutlich zurückgegangen. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend bewertet derzeit nur eine Minderheit von 45 Prozent der Befragten eine solche Koalition als "gut" oder "sehr gut". 52 Prozent bewerten ein Jamaika-Bündnis inzwischen als "weniger gut" beziehungsweise "schlecht".

Auch die Jamaika-Chefunterhändler von Union und FDP verlieren an Zustimmung. So büßt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte ein. Die CDU-Chefin kommt jetzt auf 57 Prozent. FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner verliert drei Punkte und erreicht 45 Prozent Zustimmung. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erreicht jetzt nur noch 28 Prozent (minus acht Prozent).

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - diese Woche bereits ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
Kit Kerber 10.11.2017
1.
Wenn eine 11-Prozent-Partei wie die FDP ihre Wahlversprechen nicht vertreten kann (Auslaufen des ESM), dann brauche ich eine solche Partei in Zukunft auch nicht mehr zu wählen. Alles klar, Herr Lindner!
reflexxion 10.11.2017
2. FDP - die Umfallerpartei
Da lebt dann doch die alte Tradition wieder auf, die die FDP so entbehrlich gemacht hatte das sie 4 Jahre mal nicht im Bundestag war. Für ein Pöstchen ist schnell das Parteiprogramm Schnee von gestern und das ist am Ende einfach nur Verrat am Wähler. Keine Angst, ich habe sie nicht gewählt - diese Sünden liegen bei mir in den 70er Jahren und da gab es mal eine rot-gelbe Regierung und zum Glück auch viel weniger andere Parteien. Spätestens mit dem Verrat der "Liberalen" an der SPD und H. Schmidt sind sie bei mir zur "persona non grata" geworden (Danke, ich kenne den lateinischen Plural davon auch).
flux71 10.11.2017
3.
Egal, was passiert, egal, was gemeldet wird: Mal ist es die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die den Parteien abgesprochen wird, wenn sie sich nicht einigen. Und mal sind es die Wahlversprechen, die Kompromissen zum Opfer fallen, eben damit sie sich einigen können. Ich kann dieses fundamentaloppositionistische Gelaber der Leute nicht mehr ertragen. Tretet in eine Partei ein und macht es besser! Geht! Die nächste Parteiniederlassung ist in eurer Stadt! Fasst euch jedenfalls mal an die eigene Nase, statt immer nur zu jammern, was "die da oben" alles kaputt, falsch oder sowieso nicht machen. Und das Argument "Es gibt ja keine Partei, die meine Meinung vertritt!" ist überhaupt keins: Man tritt ja eben ein, um seine Meinung zu vertreten und in einer Partei widerzuspiegeln. Also: Auf geht's! Holen wir uns unser Land von den Rechtsradikalen zurück, indem wir uns der Demokratie (!) stellen, statt sie in den Ausguss zu spülen.
tiefenrausch1968 10.11.2017
4. FDP und Grün
Wenn die gegen Frau Merkel nichts nennenswertes Durchsetzen, dann gehen FDP und die Grünen den Weg der SPD ins Tal der Tränen. Aber vier Jahre kann man ja mal abkassieren und danach weitersehen. Diese Denke ist in Zeiten, in denen die AfD nicht wenigen als Option erscheint, Denkzettel zu verpassen ruinös.
Dengar 10.11.2017
5. Lebenslüge
"Lebenslüge" ist anscheinend das neue Schlagwort der gewendeten FDP, zumindest verwendete es der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen es gestern auch schon in der Zeit. Dass damit nonchalant sämtliche bisherige Politik als "falsch" diskreditiert wird, scheint den Besserwissern dabei gar nicht aufzufallen. - Oder aber es ist so gewollt, was nur ein weiteres Zeugnis der Arroganz der Partei wäre. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-sondierungen-fdp-marco-buschmann
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