Jamaika-Koalition Warum Lindner Finanzminister werden könnte

Wer wird Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble? In einer Jamaikakoalition könnte die FDP das wichtige Ressort besetzen - mit Parteichef Christian Lindner.

FDP-Chef Lindner am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin
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FDP-Chef Lindner am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war aus Sicht vieler, die heute in der FDP aktiv sind, einer der größten Fehler: In der schwarz-gelben Regierung hatten die Liberalen von Guido Westerwelle der Union das Finanzministerium überlassen.

Das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt führte ein Christdemokrat, der die FDP mit herablassender Arroganz behandelte. Vier Jahre lang torpedierte Wolfgang Schäuble alle hochtrabenden Steuersenkungspläne und fuhr stattdessen in der Finanz- und späteren Eurokrise einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung.

Ein Leidtragender der Entscheidung war Hermann Otto Solms. Auf einem Sonderparteitag im Herbst 2009 in einer Halle des Flughafens Berlin-Tempelhof hatte die FDP den Koalitionsvertrag gebilligt und ihre künftigen fünf Minister gefeiert. Solms, Finanzexperte der Liberalen, war leer ausgegangen.

Nun aber könnte sich für die FDP ein Weg ins Bundesfinanzministerium auftun, nachdem die Union Schäuble als Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen hat. Das hat manche Pläne revidiert.

Noch vor Wochen wurde im Umfeld von FDP-Chef Christian Lindner folgende Version erzählt: Lindner wolle gar nicht ins Kabinett, sondern als Fraktionschef eine starke Rolle spielen - auch wenn die Liberalen in die Regierung gingen. Seitdem sicher ist, dass Schäuble einem künftigen Kabinett nicht mehr angehört, wird in maßgeblichen FDP-Kreisen eine andere Botschaft gestreut: Sollte die CDU-Vorsitzende Merkel dem künftigen Koalitionspartner das Finanzressort auf dem "goldenen Tablett" servieren, könne die FDP nicht Nein sagen.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Da die Partei als zweitstärkste Kraft in einer Jamaikakoalition vor den Grünen das Zugriffsrecht hätte, würde Lindner das Amt übernehmen. Das Außenamt ginge an die Grünen, das Wirtschaftsressort könnte die FDP wegen des Finanzressorts dann auch nicht mehr beanspruchen.

Kubicki könnte Fraktionschef werden

Eine Zeitlang galt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki als ein Kandidat für das Finanzressort. Doch hat der 65-jährige Jurist zuletzt wenig Neigungen gen Ministeramt gezeigt. Nun wird er intern als Fraktionschef ins Spiel gebracht und könnte Lindner, der jüngst von der neuen Fraktion in diese Rolle gewählt wurde, ersetzen - vorausgesetzt, der FDP-Parteichef ginge ins Kabinett. Mit Kubicki würde der Fraktion ein Mann vorstehen, der notfalls Klartext spricht und Lindner den Rücken freihalten könnte - gegenüber Union und Grünen. Und Lindner im Finanzressort würde internationale Politik machen - in der Euro-Zone und bei internationalen Runden zur Welt- und Finanzwirtschaft.

FDP-Politiker Beer, Lindner und Kubicki in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl
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FDP-Politiker Beer, Lindner und Kubicki in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl

Dass die FDP mit dem Finanzressort liebäugelt, hatte Kubicki im Sommer gegenüber SPIEGEL ONLINE deutlich gemacht - eine Übernahme sei "sinnvoll". Zugleich hatte er die Herausforderung umrissen: "Wenn eine Kanzlerin einen FDP-Finanzminister entlassen würde, dann wäre die Koalition am Ende. Mit dem Amt des Finanzministers wird der Grad an Autonomie für den kleineren Koalitionspartner groß - und das schafft Probleme." Damals hatte Kubicki noch Zweifel, ob die Union das Finanzressort hergeben würde. Nun scheint sich genau das anzubahnen.

Schon vor den Koalitionsverhandlungen müssen sich die Liberalen mit der realen Perspektive beschäftigen, in einer Jamaikakoalition das zweitwichtigste Ressort zu besetzen. Das wird nicht einfach. Lindner hatte im Wahlkampf darauf verwiesen, dass der Staat bis 2021 rund 145 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielt und eine jährliche Steuerentlastung "von 30 bis 40 Milliarden" ins Spiel gebracht. Schäuble hingegen nannte Entlastungen von jährlich 15 Milliarden. Merkel hatte ihren CDU-Kollegen darin unterstützt und Forderungen aus der CSU nach Steuersenkungen von 30 Milliarden zurückgewiesen. Nun könnten FDP und CSU gemeinsam an dieser Front Druck machen - gegen Merkel und die Grünen.

Euro-Kritiker Schäffler wieder im Bundestag

Sollte der 38-jährige Lindner - der noch kein Ministerium geführt hat - an die Spitze des Finanzressorts gelangen, stünde er auch an anderer Stelle vor einer Herausforderung. Die Partei war 2013 auch deshalb aus dem Bundestag geflogen, weil ihre Glaubwürdigkeit in der Europolitik beschädigt war. Hier hat die FDP ihren Spielraum in letzter Zeit eingeengt, auch mit Blick auf interne Kritiker wie den wieder in den Bundestag zurückgekehrten Euro-Kritiker Frank Schäffler. Im Wahlprogramm wurde beim Euro-Rettungsschirm ESM versichert, die FDP wolle, "dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft." Das aber dürften weder Merkel noch die Grünen gutheißen, auch in der FDP-Führung ist mancher über diese Passage nicht glücklich.

Vor der Wahl verabschiedete die FDP auf einem Sonderparteitag zehn "Trendwenden", darunter auch eine zu Europa. Die ESM-Formulierung fehlt darin zwar, doch heißt es dort, die FDP wolle von "Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum". Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget - wie von Frankreichs Präsident ins Spiel gebracht - und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnte die FDP explizit ab.

Hohe Ansprüche, an denen Lindner auch intern gemessen werden dürfte.

Zusammengefasst: Schon 2009 hätte die FDP in der schwarz-gelben Koalition das Finanzministerium beanspruchen können, verzichtete jedoch - und könnte ihre Lehren gezogen haben: Parteichef Christian Lindner könnte in einer Jamaika-Koalition Nachfolger Wolfgang Schäubles werden. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sich die FDP jedoch wenig Spielraum gelassen, was die europäische Finanzpolitik angeht, die Liberalen lehnen zum Beispiel den vom französischen Präsidenten zur Debatte gestellten europäischen Finanzausgleich strikt ab.



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peter.di 04.10.2017
1. Ein FDP Finanzminister
wäre gut für Deutschland aber auch für Europa, da verhindern werden würde, dass alte Fehler noch mal gemacht werden und weil das Prinzip der Eigenverantwortung wieder greifen würde. Das Fehlen dieses Prinzips hat aber schon genug Probleme verursacht.
hansgustor 04.10.2017
2. Nein
Die FDP ist nicht wegen ihrer Europolitik aus dem Bundestag geflogen sondern weil es ein Lobbyverein übelster Sorte ist. Versprochen wurde "mehr Netto vom Brutto", wobei man vergessen hatte zu erwähnen dass das nur für die oberen 1% gedacht war. Auch jetzt geht es nur wieder um Macht und Posten. Kubicki hat schon im Sommer überlegt, wie sie sich das Finanzministerium schnappen können...
Angelheart 04.10.2017
3. Wie war das noch...
...mit dem Bock und dem Gärtner?
marthaimschnee 04.10.2017
4. Super!
Tauschen wir den Bock als Gärtner, der von Volkswirtschaft so richtig gar keine Ahnung hat (und ich unterstelle ihm einfach mal die finanzpolitische Unfähigkeit, mit der Schäuble angesichts des offensichtlichen Verfalls dieses Landes seine schwarze Null zu feiern vermag, denn andernfalls wäre er eines der böswilligsten Wesen auf dieser Welt) gegen jemanden aus, der schon aufgrund seiner politischen Ideologie die Hand in der Kasse hat.
Xantos73 04.10.2017
5. Nö, glaub ich nicht!
Ich denke das Finanzministerium wird Merkel nicht aus der Hand geben. Schauen Sie sich mal den Lebenslauf von Herrn Lindner auf Wiki an Herr Weiland. Ich wette mit Ihnen, das Lindner neuer Verteidigungsminister wird, sollte Jamaika kommen. So als Hauptmann der Reserve und sogar vom damaligen Verteidigungsminister zu selben ernannt. Braucht man nur an ein paar Wehrübungen teil zu nehmen, ein bissel Notizen machen und batsch hat man das in der Tasche, selbst wenn man vorher Zivi war. Da schafft man auch das Studium neben her und die Politikarbeit und die Selbständigkeit. Dieser Lebenslauf von Herrn Lindner... ich glaube der Herr lebt in einer anderen Zeitdimension - bei Ihm MUSS der Tag mehr als 24 Stunden haben.
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