Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein Vorbild Günther

Es ist eines der spannendsten Projekte der deutschen Politik: Seit Kurzem regiert CDU-Mann Daniel Günther in Schleswig-Holstein gemeinsam mit FDP und Grünen. Taugt das Jamaika-Bündnis als Vorbild für den Bund?

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Wie unverhofft Daniel Günther Karriere gemacht hat, zeigt sich beim Besuch an der Basis. "Ministerpräsident Günther", das komme ihr "ja noch ein bisschen schwer über die Lippen", sagt Petra Nicolaisen, als sie den 44-Jährigen beim Spätsommerfest in Erfde begrüßt. Aber "schön" sei es.

Nicolaisen will für die CDU in den Bundestag, und Günther, seit Ende Juni Regierungschef von Schleswig-Holstein, unterstützt sie im Wahlkampf. Dabei lässt er sich von der etwas uncharmanten Begrüßung nicht stören. "Ich muss mich auch noch dran gewöhnen", sagt Günther. Gelächter im "Stapelholm Huus".

Der Erfolg hat Günther selbst überrascht, seine Partei und das Land auch. Mit fast fünf Prozentpunkten Vorsprung auf die SPD gewann Günther die Landtagswahl Anfang Mai. Dabei jagte er den Genossen nicht nur die Staatskanzlei ab, sondern gleich auch noch den Koalitionspartner. Günther gelang es, die Grünen zu einer Koalition mit seiner CDU und der FDP zu bewegen. Jamaika - ein ungewöhnliches Bündnis, bislang erst einmal für kurze Zeit im Saarland erprobt.

Aus "Daniel, wer?", wie er im Wahlkampf noch verspottet wurde, ist damit ein gefragter Mann geworden. Er kann sich inzwischen sogar selbst zur "Führungsreserve der CDU" zählen, ohne dafür verspottet zu werden. Seine Koalition mit dem Grünen-Hoffnungsträger Robert Habeck und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist eines der spannendsten politischen Projekte der Republik.

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Daniel Günther: Jamaika im Norden

Die große Frage ist: Findet da im Norden gerade ein Testlauf für den Bund statt? Der Blick auf die Umfragen zeigt, dass ein Jamaika-Bündnis nach dem 24. September die einzige Alternative zur Großen Koalition sein könnte.

Günther kann sich das vorstellen: "Es gibt die große Hoffnung in der CDU, dass man nicht wieder in einer Koalition mit der SPD landet", sagt er. Und genau darum ist der Ministerpräsident nun ein begehrter Gesprächspartner. "Es gibt ein großes Interesse in der Partei", sagt er. "Viele rufen an und wollen wissen, wie es läuft, wie wir Jamaika hinbekommen haben." Auch die Kanzlerin habe sich erkundigt.

Kann Günther die Fantasie von FDP und Grünen beflügeln?

Die Hürden für ein Dreierbündnis in Karibikfarben seien in Berlin allerdings höher als auf Landesebene, räumt Günther ein. Das liegt vor allem am Misstrauen der kleinen Parteien. FDP und Grüne kämpfen um Platz drei - und überbieten sich darin, Spekulationen über eine künftige Zusammenarbeit von sich zu weisen. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprachen am Wochenende davon, ihnen fehle "die Fantasie für Jamaika".

Kann ausgerechnet der etwas bieder wirkende Günther die Vorstellungskraft der potenziellen Partner beflügeln?

In Schleswig-Holstein hat er das geschafft. "Die Stimmung ist wirklich entspannt", sagt er. Gerade hatte er eine Klausurtagung mit seinem Kabinett und den drei Spitzen der drei Koalitionsfraktionen. "Alle haben Lust darauf und wollen, dass es was wird."

"Er gibt sich viel Mühe"

Anders als auf Bundesebene wollte die FDP das Jamaika-Bündnis im Norden unbedingt - die einzige andere Machtoption, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen, kam für Kubicki nicht in Frage. Gerade für die Grünen ist aber wichtig, dass Günther ihnen Raum für Erfolge lässt. "Er gibt sich viel Mühe zu zeigen, wie wichtig wir für das Bündnis sind", sagt der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. "Die Zusammenarbeit mit ihm persönlich ist angenehm, in der Koalition muss es sich noch einspielen."

Die Parteien liegen in einigen Politikfeldern auseinander, aber Andresen lobt, dass es viele Grüne Projekte in den Koalitionsvertrag geschafft haben - zum Beispiel die Cannabislegalisierung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Ausbau erneuerbarer Energien.

"Wir haben jeder Partei die Möglichkeit gegeben, zentrale Punkte im Koalitionsvertrag durchzusetzen", betont Günther. Ihm sei es wichtig gewesen, nicht nur "Formelkompromisse auszuhandeln, sondern einen Plan für die kommenden fünf Jahre".

"Bauchgrummeln bei Jamaika"

Genau das hatte der Grüne Andresen gegen Ende der Koalitionsverhandlungen aber angezweifelt - und verkündet, das Jamaika-Bündnis sei zunächst nur auf zwei bis drei Jahre ausgelegt. Damit zog sich der 31-Jährige den Unmut von Parteifreund und Vizeministerpräsident Habeck zu, der Andresens Äußerung als "dumm" bezeichnete.

Andresen nahm es locker. Er stehe zu seiner Kritik, sagt der Grüne. Zwar sei "der Koalitionsvertrag super, aber wie sich die Zusammenarbeit mit CDU und FDP entwickelt, weiß kein Mensch. Wir sind zumindest kein Modell für den Bund", so Andresen. In seiner Partei hätten viele nach wie vor "Bauchgrummeln bei Jamaika".

Auch in der Union gibt es Vorbehalte gegen den neuen Partner. Doch nach den ersten Wochen sind viele in Kiel positiv überrascht. Aus der Fraktion heißt es: "Die Absprachen im Landtag klappen mit den Grünen besser als mit der FDP."

Günther hofft dennoch, dass es im Bund für Schwarz-Gelb reicht. Sollten Union und FDP aber nicht allein regieren können, würde er Jamaika einer erneuten Großen Koalition vorziehen. "Ich glaube, es ist klar, dass ich auf eine ganz andere Koalition setze", sagte er am Montag, als er vor einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin gefragt wurde, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz künftig die Rolle des Außenministers übernehmen könnte. "Und da wird Herr Schulz keine Rolle in der Koalition spielen."



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insgesamt 50 Beiträge
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BettyB. 12.09.2017
1. Vorstellbar
Merkel als Kanzlerin, Kretschmann als Finanz- und Lindner als Wirtschaftsminister. Merkels Träume vom Leipziger Parteitag würden endlich wahr. Privatisierung und Steuersenkung auch für Milliardäre kämen durch, bliebe nur die Frage, wie sie den Mindestlohn wegbekämen. Doch, Leute, auf Merkel kann man vertrauen....
brooklyner 12.09.2017
2.
Könnte klappen. Warum eigentlich nicht?
illimani 12.09.2017
3. Es wäre
der fleischgewordene Albtraum.
muzepuckel 12.09.2017
4.
Jamaika wäre dann die denkbar schlechteste Lösung für die unteren 70% und deswegen vielleicht die beste. Irgendwann müssen die Leute doch mal wach werden. Aber Jamaika wird nur dann eine Option sein, wenn die SPD die 20% Marke reist. Dann gibts da ne Chance auf eine seit über einem Jahrzehnt überfällige Nacht der langen Messer und den Gang in die Opposition. Bleibt die SPD über 20 Prozent, bleibts bei der Groko. Das ist für Merkel viel bequemer als Jamaika.
Atheist_Crusader 12.09.2017
5.
Taugt das als Vorbild? Nein. Maximal ein Geisteskranker pro Koalition. Sonst gibt das nur Probleme.
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