Jamaika-Sondierung Grüne fordern zweiten Vizekanzler

Im Grundgesetz ist ein Kanzlerstellvertreter vorgesehen, den Grünen reicht das nicht. Die Partei will als kleinster Jamaika-Partner einen zweiten Vizekanzlerposten reklamieren.

Grüne Simone Peter und Michael Kellner
Getty Images

Grüne Simone Peter und Michael Kellner


Die Grünen fordern, dass es in einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich zwei Stellvertreter geben soll.

Grünen-Co-Chefin Simone Peter sagte dazu am Montagvormittag: "Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gibt." Und: "Wenn es um die Aufteilung der Positionen geht, ist die Vizekanzlerschaft natürlich zentral."

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung geäußert. Komme eine Jamaikakoalition zustande, müsse seine Partei in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mitkoordinieren, sagte Kellner.

"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", sagte Kellner. Der Politiker sitzt mit Peter bei den Sondierungsgesprächen für seine Partei mit am Tisch.

Die Grünen wären in einem Jamaika-Bündnis dem Bundestagswahlergebnis zufolge der kleinere Juniorpartner. Die FDP beansprucht den Posten des stellvertretenden Regierungschefs daher für sich. Vizekanzler ist im Grundgesetz nur einer vorgesehen. In Artikel 69 Absatz 1 heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."

Für die CSU äußerte sich deren Generalsekretär Andreas Scheuer zum Grünen Machtanspruch, den Kellner formulierte. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: typisch grün", so Scheuer.

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt und inhaltliche Themen besprochen werden. Dabei geht es zunächst um das Streitthema Finanzen, außerdem um Steuern und Europa.

Die CDU setzt offenbar weiter auf Sparpolitik und warnte schon vor der ersten thematischen Sondierung vor zu vielen kostspieligen Investitionswünschen der designierten Regierungspartner.

Was ist das Besondere an der Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen Verfahren. Zuerst werden alle Umfragen in einem Netzwerk aus mehr als 12.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"). Online kann jeder an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, unter anderem nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse nach weiteren Faktoren und Wertehaltungen gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 12.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass viele unterschiedliche Nutzer erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Man kann nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. In unserem Fall heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey? Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cht/Reuters/dpa

insgesamt 139 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
paulvernica 23.10.2017
1. 8,9 %
Das eine Partei, die von über 90% der Wähler nicht gewählt wurde überhaupt mitregieren kann ist eine Schwäche unseres Wahlsystems. Fordern sollten die Grünen daher besser gar nichts. Es steht ihnen nicht zu . Das gilt natürlich auch für die FDP:
justus65 23.10.2017
2. Alles gesagt
Man mag von Herrn Scheuer halten was man will, aber hier muss ich ihm einfach mal unumwunden zustimmen.
Manaslu2015 23.10.2017
3. Schrecklich was aus...
den Grünen geworden ist. Es geht nur noch um die Postenverteilung. Wegen der Inhalte wird man schon irgendeinen Kompromiss finden. Man bekommt das kalte Grausen, was aus dieser Partei geworden ist. Nach der Regierungszeit werden sie aus dem Bundestag fliegen. Darüber können Sie sich schon mal bei der FDP erkundigen.
NochNeBesserwisserin 23.10.2017
4. und wer...
...soll das bitte bezahlen? Äußern die sich dazu auch? Echt die Grünen waren ja mal ne wählbare Alternative... sind sie schon lange nicht mehr... wie ja das Abschneiden diese Partei in der Bundestagswahl eindrücklich belegt.
im_ernst_56 23.10.2017
5. Ich liebe die Grünen!
Man ist noch bei den Sondierungen, Herr Trittin zieht fast täglich rote Linien, aber ein Teil der Grünen sorgt sich schon um Pöstchen. Für den Vizekanzlerposten muss das GG geändert werden? Macht nichts - dafür bekommen wir locker die 2/3-Mehrheit zusammen, denn zukünftig wird es immer Koalitionen von mit mehr als zwei Parteien geben (im Idealfall natürlich R2G). Da alle an Pöstchen interessiert sind, gibt es dafür sicher die erforderliche Mehrheit, ähnlich wie bei der Erhöhung der Diäten. Und da spreche niemand von Politikverdrossenheit und wundere sich niemand über die Wahlergebnisse der AfD.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.