Kanzlerin zu neuer Jamaika-Runde "Es wird hart"

Angela Merkel hat vor der neuen Sondierungsrunde alle Jamaika-Parteien zur Einigung aufgerufen. Horst Seehofer äußerte deutliche Kritik an den Grünen.


Angela Merkel hat ihren Willen bekräftigt, die Jamaika-Sondierungen mit Erfolg zu beenden. Bei den Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der vergangenen Nacht sei eine Vielzahl von Themen mit sehr vielen Einzelheiten besprochen worden, sagte die Kanzlerin kurz vor der Fortsetzung der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. "Insofern ist es nicht ganz trivial, die Enden zusammenzubringen."

Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, "den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmal zu drehen". Denn "die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, die ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt", sagte Merkel.

Die Unterhändler der Parteien hatten am frühen Freitagmorgen die Gespräche unterbrochen, weil sie in zahlreichen Streitthemen keine Kompromisse finden konnten. Die Verhandlungen werden deshalb vermutlich das ganze Wochenende über fortgesetzt. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob CSU und Grüne sich im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik einigen können.

"Ich geh jetzt anderthalb Stunden duschen"

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verteidigte die kurzfristige Unterbrechung. "Ich habe es lieber, dass wir jetzt ein paar Stunden länger ringen, auch intensiv ringen, bis wir die strittigen Fragen positiv aufgelöst haben", sagte der Unterhändler. Wenn man jetzt nur "Formelkompromisse" finde, werde es "vier anstrengende Jahre" geben. "Also jetzt lieber ein paar Stunden mehr verhandeln und dafür gute tragfähige Ergebnisse als schnell fertig und dann vier Jahre Streit", erklärte Spahn.

Eine konkrete zeitliche Perspektive für das Ende der Sondierungen zwischen seiner Partei und CSU, FDP und Grünen gab Spahn nicht. Er sagte lediglich, dass die Gespräche "wahrscheinlich über das Wochenende fortgesetzt" werden müssten. Als Knackpunkte nannte Spahn die Themen Migration, Klima und Finanzen. "Wofür reicht das Geld, und wofür reicht es nicht? Was sind die Prioritäten? - (...) Da konnte eben letzte Nacht keine Einigung gefunden werden", sagte er.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem "schwierigen Zwischenstand". Es sei klar, dass alle aufeinander zugehen müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es gebe aber keinen Anlass, von einem Scheitern zu reden

Dennoch drängte er die Grünen indirekt zu mehr Kompromissbereitschaft. Ohne die Partei zu nennen, sagte er: "Dieses Spiel, wir haben uns bewegt, jetzt müssen sich die anderen bewegen, ist nicht nachvollziehbar." Man dürfe nicht nur öffentlich erklären, kompromissbereit zu sein, sondern müsse dem in den Verhandlungen auch Taten folgen lassen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte jedoch die Bereitschaft ihrer Partei zu Kompromissen. "Auch wenn es noch so hart ist, auch wenn es noch so lange dauert, wir bleiben gesprächsbereit", sagte die Verhandlungsführerin der Partei in einem Video, das die Grünen am Freitagmorgen ins Internet stellten. "Unser Bemühen bleibt, unsere Kompromissbereitschaft bleibt." Die Grünen hätten in der langen Verhandlungsrunde am Donnerstag, die am frühen Freitagmorgen unterbrochen worden war, "immer wieder Angebote gemacht, versucht, Kompromisse zu schließen", und seien "an Schmerzpunkte" gegangen. Über viele Fragen sei "sehr konkret geredet" worden, sagte Göring-Eckardt.

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als/dpa/Reuters

insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
k.hohl 17.11.2017
1. Was
Was haben die beteiligten Personen eigentlich in den letzten fünf Wochen getan? Jetzt erst fallen die Unterschiede auf? Der Wählerauftrag gilt - wenn die CSU eine Regierungsbildung blockiert, muss die CDU/CSU-Fraktion eben die Konsequenzen ziehen und eine Minderheitsregierung bilden.
Wolfgang Heubach 17.11.2017
2. Da passt nichts zusammen
Bei den Vieren passt wirklich nichts zusammen. Lieber ein Ende mit Schrecken als vier Jahre Flickschusterei. Ich habe den Eindruck, daß die CSU jetzt weich gekocht werden soll - von den restlichen Drei. Hier soll ein Familiennachzug garantiert werden, der weder dem Grundgesetz, noch der Flüchtlingskonvention sowie unserer Integrationsfähigkeit entspricht. Es werden Hunderttausende sein - so schätzen Fachleute - die dann kommen. Also Schleusen durch die grüne Hintertür öffnen. Das ist unverantworlich, weil schon jetzt alle politisch Verfolgten, die um Leib und Leben fürchten müssen, bei uns legale Aufnahme finden. Ich glaube, hier geht es letztendlich darum, der CSU den Todesstoß zu versetzen. Das wäre perfide.
herbert.huber 17.11.2017
3. mit Erfolg beenden
"Angela Merkel hat ihren Willen bekräftigt, die Jamaika-Sondierungen mit Erfolg zu beenden." So, so. Und worin besteht genau der Erfolg? Merkel kann weiterhin Kanzlerin bleiben, Inhalte sind wie gehabt egal. Oder weiß irgendjemand, wofür Merkel in den Sondierungsgespräche steht oder kämpft? Wie immer: Fehlanzeige.
wasistlosnix 17.11.2017
4. Klingt alles nicht gut
Hört sich für mich an wie ein altes Kinderspiel das Merkel perfekt beherrscht. Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Als erstes waren die Grünen die öffentlich Kompromissbereitschaft signalisierten, dann die FDP CDU und CSU fordern diese nur ein.
stefanmargraf 17.11.2017
5. Selbst wenn die jetzt zusammengehen ist die Scheidung schon sichtbar
Wenn diese polygame Gang so schwierig zusammenfindet, dann kann man schon mal den Sekt für die Trennungsfeier kalt stellen. Soll heißen, die gehören nicht zusammen, also sollten sie es sein lassen.
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