Nach erster Jamaika-Sondierung Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten

Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.

Cem Özdemir, Christian Lindner, Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt, Horst Seehofer
REUTERS

Cem Özdemir, Christian Lindner, Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt, Horst Seehofer


Am Freitag hatten die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis in die späten Abendstunden gesprochen. In der ersten gemeinsamen Sondierung ging es zunächst um die Programme der Teilnehmer, verhandelt wurde nicht. Am Samstag nun haben sowohl CSU als auch die Grünen die Sozialpolitik als Kompromissfeld ausgemacht.

Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt können sich die Jamaika-Parteien einen Schwerpunkt aufs Soziale vorstellen. "Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen", sagte Göring-Eckardt nach dem ersten Sondierungstreffen in großer Runde in einem Video, das die Grünen in der Nacht zum Samstag online stellten.

Unterschiede gebe es aber zwischen den Parteien bei den gewünschten Instrumenten dafür, etwa bei den Themen Krankenversicherung, Pflege, Hebammen oder Gesundheitsversorgung auf dem Land.

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland als zentral für einen Verhandlungserfolg bezeichnet. "Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda", sagte er vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und der engsten Unionsspitze am Samstag.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
CSU (11 Mitglieder)
1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
6. Barbara Stamm, Parteivize und Landtagspräsidentin
7. Angelika Niebler, Vizeparteichefin und Chefin der CSU-Europagruppe
8. Manfred Weber, Vizeparteichef und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
9. Christian Schmidt, Vizeparteichef und Bundesminister für Landwirtschaft
10. Kurt Gribl, Parteivize und Oberbürgermeister Augsburg
11. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
CDU (19 Mitglieder)
1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
2. Peter Tauber, Generalsekretär
3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
4. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
5. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin und Parteivize
6. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
7. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen und Parteivize
8. Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident Baden-Württemberg und Parteivize
9. Julia Klöckner, Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz und Parteivize
10. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
11. Rainer Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied
12. Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
13. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
14. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
15. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
16. Hermann Gröhe, Gesundheitsminister und Bundevorstandsmitglied
17. Thomas de Maizière, Innenminister und Präsidiumsmitglied
18. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied
19. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt
FDP (8 Mitglieder)
1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
3. Nicola Beer, Generalsekretärin
4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
5. Katja Suding, Parteivize
6. Alexander Graf Lambsdorff, Präsidiumsmitglied
7. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied
8. Michael Theurer, Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter
Grüne (14 Mitglieder)
1. Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete
2. Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete
3. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
6. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef
8. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer
9. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
10. Simone Peter, Parteichefin
11. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
12. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
13. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
14. Cem Özdemir, Parteichef

CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Runde mit den Grünen Fortschritte bei den Themen Steuern und Finanzen. "Gestern ging es mehr um die Frage, dass Investitionen getätigt werden sollen. Aber die Arie von der großen Steuererhöhung habe ich gestern nicht gehört", sagte Seehofer ebenfalls am Samstag vor dem Treffen mit Merkel. Die Runde soll über die Konsequenzen aus dem Treffen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen vom Vorabend beraten.

Für die Grünen erwartet Göring-Eckardt größere Schwierigkeiten beim Thema Klimaschutz. Zwar stünden alle Parteien hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Grünen hätten ihre möglichen Regierungspartner am Freitag gefragt, wie sie die Klimaschutzziele erfüllen wollten. "Darauf sind sie jede Antwort schuldig geblieben", sagte die 51-Jährige, die gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir das Sondierungsteam der Grünen leitet.

Aus der FDP hieß es, man werde weiter auf eine rigidere Geldpolitik in der Eurozone setzen, und man verlange einen Kompromiss beim Einwanderungsrecht. Bei der Europolitik brauche es ein Entgegenkommen der Grünen, sagte FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff.

"Für den Fall, dass ein Land pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht, müssen die privaten Gläubiger herangezogen werden", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments der "Passauer Neuen Presse". Die FDP will unter anderem geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone durchsetzen.

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Insgesamt war der Freitagabend harmonisch, aber auch ohne konkrete Ergebnisse verlaufen. Das war beim ersten Sondierungstreffen auch so erwartet worden. Kommenden Dienstag, wenn es um die Details geht, wollen sich die vier Parteien mit den Themen Finanzen, Steuern, Haushalt und Europa beschäftigen. Das, wissen sie alle, sind schwierige Brocken.

cht/dpa/AFP

insgesamt 74 Beiträge
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demosthenes61 21.10.2017
1. Wo Politik
vernünftig ist, MUSS es Gemeinsamkeiten geben. Wo sie sie unvernünftig ist, wie die Fragen der Sicherheit bei den Grünen und die Flüchtlingspolitik der Grünen und auch Merkels, KANN und DARF es keine Gemeinsamkeiten geben.
leander_hausmann 21.10.2017
2. Cannabis-legalisierung?
Kann das mal nicht auf die tagesortnung? Damit verdient der Staat geld und unsere Polizisten werden entlastet. :D
rambazamba1968 21.10.2017
3. Jamaika Checkliste
Diese Liste zeigt genau unser Dilemma. Drei Themen über Flüchtlingspolitik: Obergrenze light Familiennachzug Einwanderungsgesetz über Bildung, Digitalisierung, Familienpolitik, Mindestlohn, Steuergerechtigkeit, Austrocknung von Steueroasen, Briefkastenfirmen und Vermögenssteuer wird noch nicht einmal mehr gesprochen. DAs ist sooo zum Kot...
lancerfoto 21.10.2017
4. Es ist immer wieder interessant, ...
welche Artikel für ein Forum freigegeben werden. Manipülation? Jaaaaa!!!! Wer hinterfragt eigentlich SPON kritisch? Außer manchem Leser. So, Martin, den Mantel des Schweigens bitte.
K:F 21.10.2017
5. CSU mit 11 Vertretern, als kleinste Partei!
CDU mit 19. Die Regionalpartei CSU, mit einem Bundesanteil von 6 Prozent, ist mit 11 Personen bestückt. Warum hat die CSU nicht gleich den Pförtner, den Lageristen für Flyer und die Putzfrau mitgebracht?
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