Zähe Sondierung Keine Idee, kein Weg nach Jamaika

Die Jamaika-Sondierung wird kein Ergebnis haben, solange die kleinen Parteien im Wahlkampf-Modus verharren - und die Kanzlerin ideenlos daneben sitzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Vertagung der Sondierungsgespräche, 17. November 2017
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Vertagung der Sondierungsgespräche, 17. November 2017

Ein Kommentar von


Jetzt verhandeln sie wieder. Beziehungsweise, die korrekte Vokabel muss sein: Sie sondieren weiter. Was bedeutet: Sie verhandeln darüber, ob sie demnächst damit beginnen wollen, echte Verhandlungen aufzunehmen, die dann vielleicht in einen Koalitionsvertrag münden, auf dass dieses Land irgendwann, vermutlich aber nicht mehr in diesem Jahr, wieder eine handlungsfähige Regierung habe.

Da könnte man sagen: Gut so. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nehmen ihre Aufgabe sehr ernst, sie wollen eine tatsächlich tragfähige Grundlage schaffen, auf der dann konstruktiv die kommenden vier Jahre gestaltet werden. Und man könnte sagen, dass es doch ungerecht ist, jetzt ungeduldig auf die Uhr zu schauen, es dauert nun mal so lange, wie es eben dauert, schwierige Kompromisse zu finden zwischen Parteien, die sich bis vor Wochen noch feindlich gegenüber standen. Gründlichkeit vor Eile! Und was ist das überhaupt für ein Verständnis von Politik, wenn man sich erst jahrelang darüber aufregt, dass die Parteien nicht mehr unterscheidbar sind, dass viel zu wenig gestritten wird - und nun, wenn wir die streitbare Demokratie in Aktion erleben, das zähe Ringen und die harte Auseinandersetzung, dann ist es auch wieder nicht recht.

Kann man alles sagen, klingt auch gut - klänge aber noch besser, wenn es angesichts der zähflüssigen Jamaika-Sondierungsgespräche wenigstens den Hauch eines Eindrucks gäbe, es würden da tatsächlich Verhandlungen geführt. Also echte Verhandlungen mit Verständnis für die Position der Gegenseite und vielleicht sogar mit der Bereitschaft zu Zugeständnissen.

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Das Gegenteil ist der Fall. Die Vertagung und unausgesprochen unbegrenzte Verlängerung der Sondierungsgespräche bringt wenig mehr als die Offenlegung einer allgemeinen Unbeweglichkeit. Bisherige Ergebnisse: Keine. Gäbe es nicht die zahlreichen Balkonfotos aus den letzten Wochen, man könnte meinen, die Jamaika-Aspiranten hätten bislang überhaupt nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen, sondern lediglich zentrale Punkte ihres Wahlprogramms zur Unterschrift in die jeweils anderen Parteizentralen gefaxt, wo diese dann sofort im Papierkorb landeten.

Ein exemplarisches Beispiel für die Dysfunktionalität dieser Jamaika-Sondierungen ist das Ringen um den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. CSU und Grüne stehen sich in dieser Frage unversöhnlich gegenüber. Die Grünen erwarten, dass über den Familiennachzug etwa 70.000 Menschen im Jahr nach Deutschland kommen würden, die CSU geht von bis zu 750.000 aus. Tatsächlich gibt es keine belastbaren Schätzungen, beide Seiten operieren mit den Prognosen, die ihrer Sichtweise entsprechen. Glaubensfragen sind allerdings nicht verhandelbar. Sie sind jedoch existenziell für die beiden Parteien, die darüber streiten.

Ähnlich, nur mit anderen Frontstellungen, verhält es sich bei den anderen "Knackepunkten" (Angela Merkel): Wie schnell und wie genau der Soli verschwindet, auf wie viel Kohlestrom verzichtet werden muss, um bis wann welche Klimaziele einzuhalten - bisher scheint es, als würde allein die CDU kompromissbereit sein. Und das wohl auch nur deshalb, weil sie keine erkennbaren Forderungen hat als nur die eine: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin.

Dabei ist Merkel die Einzige am Tisch, die an eine Idee für diese Jamaika-Koalition glauben und diese durchsetzen müsste. Es müsste nicht einmal eine großartige Vision sein, so etwas kann niemand von ihr erwarten, nur eine Idee für eine Überschrift, unter der die Jamaikakoalition arbeiten könnte. Diese Überschrift müsste für alle gelten, und in dieser übergeordneten Gemeinsamkeit sollten sich die Streitpunkte auflösen lassen. Von einer Idee jedoch ist nichts zu bemerken.

Nein, solange CSU, FDP und Grüne nicht aus dem Wahlkampfmodus in den Regierungsmodus umschalten, solange sie in erster Linie für das Wohlwollen ihrer Parteibasis verhandeln und nicht für ein gemeinsames Ziel, solange die designierte Regierungschefin keinen Wegweiser aufstellt - solange werden diese Sondierungsgespräche fruchtlos bleiben. Da können sie nächtelang reden und reden: Eine Regierung kann so nicht werden.

Im Video: Road to "Jamaika - vertagt

SPIEGEL ONLINE; dpa
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insgesamt 112 Beiträge
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b1964 18.11.2017
1. Unzutreffende Analyse
Im Wahlkampfmodus befindet sich ersichtlich nur noch die CSU aus parteiinternen Gründen. Grüne und FDP haben bei zentralen Forderungen ein gewisses Nachgeben gezeigt. Die Grünen beim Klimaschutz sogar schon fast bis zur Selbstverleugnung. Eigentlich kann es jetzt nur noch ein Scheitern geben, denn bei weiterem Nachgeben der Grünen dürfte es wohl keine Billigung auf deren Parteitag zu Koalitionsverhandlungen geben. Ich bin für Neuwahlen. Da werden die Parteien vom Wähler neu bewertet. Die CSU wird zunächst Söder und Dobrind an die Spitze heben, anschließend krachend verlieren und beim fast unvermeidlichen zweiten Anlauf für Jamaika sehr bescheiden auftreten müssen.
blumenstrauss 18.11.2017
2. Nur Lückenfüller ...
... dieser Kommentar, da Berlin aktuell keine Neuigkeiten liefert. Natürlich wurden längst in vielen Punkten zahlreiche Kompromisse ausgehandelt. Aber nicht alles lässt sich über Kompromisse lösen. Dann geht es eben nicht zusammen. Dieser Deutsche Zwang, alle Unterschiede glatt zu bügeln, ist eben auch ein Teil von 'Demokratieunfähigkeit'.
mj.s62 18.11.2017
3. 12 Jahre konzeptlos regieren in dem man reagiert
Nun kommen alle Defizite der Bundeskanzlerin Merkel auf den Tisch. Es wird deutlich das sie nur dann gut ist wenn unter ihr alles in eine Richtung will. Mich würde es zwar nicht freuen wenn sie scheitert, wundern täte es mich aber auch nicht. Neuwahlen sind nicht die Lösung.
mykelgermany 18.11.2017
4. Die einzige Partei,
... die tatsächlich im Wahlkampf ist, ist die CSU. Bei allen anderen ist erstmal Ruhe im Karton. Nur die CSU bangt um ihr politisches Überleben bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern. Wobei dort die (hypochondrische) Malaise ja schon beim Verlust der absoluten Mehrheit anfängt, und ein Ergebnis unter 40% sicher als Coup de Grace empfunden würde. Es ist ein Trauerspiel, dass eine Partei, die mit dem kapitalen Geburtsfehler entstanden ist, nur in einem Bundesland anzutreten und dementsprechend abhängig von den dortigen Ergebnissen zu sein, noch solche Macht im Bund hat. Die CDU hätte gut daran getan, während der GroKo (als das problemlos möglich gewesen wäre) die Fraktionsgemeinschaft mit der bayerischen "Schwester" aufzukündigen, was von der CSU natürlich mit der bundesweiten Ausbreitung gekontert worden wäre. Sei's drum. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern hier bei mir (im Westen von NRW) die lokalen CDU Granden. Die auch einfach die Schnauze voll davon haben, dass sie sich immer für Dobrindts unsägliche Mautpläne, die Herdprämie und andere bayrische Provinzialitäten entschuldigen müssen.
volo63 18.11.2017
5. Nicht verstanden
Die Akteure haben es nicht verstanden. Sie haben von uns den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Wenn sie dazu nicht willens sind, gehören sie gekündigt.
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