Voraussichtlich letzte Jamaika-Runde "Wir müssen heute entscheiden"

In Berlin hat die voraussichtlich letzte Runde der Jamaika-Sondierungen begonnen. Laut CDU-Unterhändler Volker Bouffier gibt es gleich fünf Kompromissvorschläge zum Thema Migration, Horst Seehofer spricht von "Sondierungen de luxe".

Horst Seehofer
AFP

Horst Seehofer


Zumindest in einem Punkt sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne einig. Dieser Sonntag soll die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Jamaika-Sondierungen bringen. "Wir müssen heute entscheiden", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt, die Zeit sei "reif für Entscheidungen". "Es ist an der Zeit, dass wir Entscheidungen treffen", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Ich gehe davon aus, dass sie heute fallen." Er gehe mit Zuversicht in den Tag.

Seit dem Mittag beraten die Unterhändler in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin. Die Gespräche begannen mit einiger Verzögerung, weil sich zuvor ein Spitzentreffen von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus länger hingezogen hatte. Deshalb gilt es inzwischen als unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen bis 18 Uhr beendet werden, wie es FDP-Chef Christian Lindner gefordert hatte.

Nach wie vor liegen die Positionen der Parteien besonders in den Punkten Migration, Flüchtlingspolitik und Familiennachzug weit auseinander. Für Aufsehen hat vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde ein Kompromissangebot der Grünen in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als "atmender Rahmen" gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege.

Harte Linie von Lindner

Im selben Atemzug machten die Grünen deutlich, dass sie den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiterhin für "nicht verhandelbar" erachteten. "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich", sagte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin der "Bild am Sonntag".

Trittin machte die FDP verantwortlich dafür, dass die Gespräche beim Thema Migration nicht vorankämen, weil die Liberalen auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bestehen: "Damit hat sie den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht."

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Verweis auf Verhandlungskreise, dass FDP-Chef Christian Lindner in Momenten, in denen die CDU mit Kompromissvorschlägen CSU und Grüne einer Einigung nahe gebracht habe, plötzlich eine harte Linie eingeschlagen und bisherige Positionen der CSU übernommen habe.

CSU-Chef Seehofer wollte sich nicht zu dem Grünen-Angebot in der Flüchtlingsfrage äußern. "Wir verhandeln darüber nicht öffentlich", sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft "erheblich anders aus", vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu. "Es gibt keinen Kompromissvorschlag, es gibt mindestens fünf", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum Thema Migration.

Bei der Zuwanderung wolle man "Humanität und Ordnung mit einer Begrenzung der Zuwanderung", sagte Seehofer und nahm damit in Teilen eine Formulierung der Grünen auf. Diese sprechen in der Migrationspolitik stets von dem Zweiklang aus Humanität und Ordnung.

Allein die Fülle der zu beantwortenden Punkte mache die Verhandlungen schwierig, sagte Seehofer. Man müsse aber vor die jeweiligen Parteien treten mit einer Empfehlung, ob man eine Jamaikakoalition eingehen wolle oder nicht. Dazu seien klare Grundlagen für die kommenden vier Jahre nötig. "Es hat ja keinen Sinn, wenn wir mit Unklarheiten vor unsere Parteien treten." Es handele sich angesichts der Tiefe der Gespräche um "Sondierungen de luxe".

syd/Reuters/dpa/AFP



insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sven2016 19.11.2017
1.
CSU und Lindber als Bad Cop, good Cop? Schlechter Film. Wenn nach vier Wochen Vorverhandlungen praktisch Alles strittig ist ("134 Punkte in eckigen Klammern"), sollte man das so kommunizieren und die Mitglieder fragen, ob das eine Basis sein kann. Merkel mit Minderheitsregierung ginge auch. Dann käme sie mal richtig an's Regieren. Ob sie das kann?
pfandsiegel 19.11.2017
2. Sondierung
Bitte auf dem Teppich bleiben. Es wird ja so getan, als,ob ein Scheitern der Sondierung den Untergang unseres Landes bedeuten wuerde. Dies ist Unsinn hoch Drei. Das Gegenteil ist def Fall. Erstens waere damit das Ende von Merkel nahe. Zweitens waeren die Gruenen nicht in Regierungsverantwortung. Beides waere ein Segen fuer unser Land.
hans-rai 19.11.2017
3. Selbst wenn sich die Sondierer heute einigen...
..bedeutet dies ja vermutlich noch nicht, ob die jeweilige Basis dann auch wirklich zustimmt. Aus dem Schneider scheinen wir wohl noch länger nicht zu sein. Die Situation mit der jetzigen Übergangsregierung ist jedenfalls auch deprimierend.
political_incorrect 19.11.2017
4. Vorschlag
Sondiert doch einfach die nächsten vier Jahre weiter! Dann redet Ihr wenigstens konstruktiv miteinander, wir sparen uns die Kohle für Neuwahlen und wir haben eine geschäftsführende Merkel (mehr macht sie ja so oder so nicht). Abgesehen davon gibt's ne schöne Daily Soap im TV ... und weitere Gesetze müssen wir nicht unbedingt verabschieden! Davon habt Ihr reichlich auf Vorrat produziert.
patschel 19.11.2017
5. Überlegungen
Die Grünen dürfen sich auf keinen Fall bei den Themen Migration und Flüchtlinge bewegen. Hier hat die CSU gem. ihrer christlichen Grundsätze ein Entgegenkommenzu machen. Frau Merkel sollte jedoch schon jetzt ausscheiden und bloß nicht die nächste Kanzlerin werden. Wäre ja auch ein Entgegenkommen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.