Sondierungen über Energiepolitik Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Gespräche

Die Grünen bestehen auf dem Kohleausstieg, die Union bremst: CDU-Ministerpräsident Laschet will es in den Sondierungen "zur Not krachen lassen".

Jamaika-Unterhändler in Berlin (Mitte: Laschet)
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Jamaika-Unterhändler in Berlin (Mitte: Laschet)


Bisher ging es recht harmonisch zu bei den Sondierungen der möglichen ersten Jamaikakoalition auf Bundesebene. Auch wenn FDP und Grüne am Mittwoch über den Soli-Abbau stritten - insgesamt scheinen die Gespräche eher entspannt zu laufen. Das könnte sich am Donnerstag ändern. Denn es stehen heikle Themen auf dem Programm: Flüchtlinge, Klima und Energie.

Bereits vor dem Beginn der Sondierungen um zehn Uhr meldeten sich die Verhandlungspartner zu Wort - mit Mahnungen und Forderungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohte gar mit einem Scheitern der Verhandlungen: "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der "Rheinischen Post". Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel.

"Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD", sagte Laschet. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

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Parteichefin Simone Peter bekräftigte die Position der Grünen. Ihre Partei habe hohe Erwartungen an die Verhandlungen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren."

Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen und alles dafür tun, die bestehende Lücke zu schließen. "Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in dieses Paket", sagte Peter.

Laschet kündigte an, nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen zu wollen: "Da muss man es dann zur Not krachen lassen." Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: "Das ist lösbar - eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken."



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cte/Reuters/dpa



insgesamt 118 Beiträge
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aurichter 26.10.2017
1. Ach CDU
Beim Atomausstieg ein Hettenkötter, der den EVGs den roten Teppich und eine gut gefüllte Kasse beschert und jetzt ein Laschet (war da nicht vor kurzem eine Petition wg Kinderarbeit?) der der Kohle-Industrie in NRW zum Zwecke der Stimmenerhaltung die Gefälligkeitspolitik beschert. Daran ist gut zu erkennen, wie verlogen die Klimaziele verkauft werden von der Regierung um Merkel. Hoffentlich bleiben ben die Grünen bei ihrer Haltung und Laschet bei seiner vollmundigen Ankündigung, dann wird eben nix aus Jamaika. Was wollen CDU/CSU und Gelbe dann machen? Schwarz-Gelb-Blau? So vehement, wie sonst RR aus der Richtung angeprangert wird, werden vermutlich die Ablehnungsbekenntnisse zu der Farbkonstellation nicht kommen, man bzw Frau will ja weiterregieren! Mal sehen, was von Laschet dann noch kommt.
frank.huebner 26.10.2017
2. Probleme verkannt
Schde, dass die Menschen (Wähler) genau das nicht so sehen. Die MIgration wird als das weitaus größere, dringendste Problem betrachtet, daher wurden die Altparteien abgestraft. Umweltschutz, so wichtig das sein mag, ist im Moment nicht im Fokus. Und die Aussage eines Herrn Laschet, dass die Migrationsfrage einfacher zu lösen seit als die Frage nachd em Abschlaten von Kohlektraftwerken, zeigt, dass die CDU rein gar nichts verstanden hat. Wo ist die Lösung der Migrantenfrage? 2 Jahre hat rein gar nichts funktioniert.
leo-k 26.10.2017
3. Nicht auf die Lausitz schieben!
Herr Laschet hat im Kölner Raum auch Braunkohlekraftwerke und ob das immer die neuesten sind? Natürlich finde auch ich es von den Grünen weltfremd aus ideologischen Gründen Kraftwerke abzuschalten, zumal uns die ideologische Energiewende Milliarden kostet.
fotoman 26.10.2017
4. Unfassbar –*Kohle vor Klima
Lieber Herr Laschet, ein paar Tausend Wähler sind ihnen wichtiger, als Umweltschutz und Klima? Ernsthaft? Wenn es dann mal warm genug ist, können wir ja immer noch auf die Braunkohle verzichten...
michibln 26.10.2017
5. Da lehnt Herr Laschet sich aber weit aus dem Fenster
Wenn daran die Verhandlungen scheitern sollten, wird die CDU bei der nächsten Wahl keine 30 % mehr bekommen.
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