Gespräche unterbrochen Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag vertagt

Die Jamaika-Sondierungen gehen nun doch in die Verlängerung: Nach 15 Stunden haben CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Gespräche unterbrochen. Freitagmittag soll es weitergehen.

Jamaika-Sondierer Özdemir, von der Leyen, Altmaier
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Jamaika-Sondierer Özdemir, von der Leyen, Altmaier


Am frühen Freitagmorgen war dann doch erst mal Schluss: Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Sondierungen vertagt, am Freitagmittag um 12 Uhr soll es weitergehen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Verhandlungskreisen.

Eigentlich hätte die Nacht von Donnerstag auf Freitag die letzte mit Sondierungsgesprächen werden sollen. Am Freitag, so der ursprüngliche Plan, sollte ein Ergebnis vorliegen.

"Wir gehen in die Verlängerung", sagte nun Grünen-Chef Cem Özdemir. Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", sagte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Wir haben alle ein bisschen Schlaf notwendig."

Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: "Guten Morgen. Heute geht's weiter." Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde etwas ausführlicher: "Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen." Es sei ein hartes Ringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass auch am Wochenende weiter verhandelt werde. Bereits für Freitag angesetzte Sitzungen der CDU-Gremien wurden abgesagt, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber mitteilte.

Von FDP-Chef Christian Lindner hieß es, man dürfe ein "historisches Projekt" - wie es eine Jamaikakoalition sein könnte - nicht an ein paar Stunden scheitern lassen. "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen." Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik.

Pessimistisch klang Parteivize Wolfgang Kubicki: Man sei nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter. Dies sei bedauerlich. Auch sei das Vertrauen zwischen den verhandelnden Personen nicht vorhanden. "Mich frustriert das hier extrem."

"Ich geh jetzt anderthalb Stunden duschen"

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Die Knackpunkte: Klima, Flüchtlingspolitik, Finanzen

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein mögliches Bündnis ins Stocken geraten: wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen.

Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen: So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Kanzlerin Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

Die Verhandlungsgruppen waren mit einem 61 Seiten starken Entwurf-Papier in die Gespräche gegangen. In der Präambel des Papiers heißt es: "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes." Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. "Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen."

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aar/Reuters/dpa

insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
123Valentino 17.11.2017
1. Welch ein..,,
unwürdiges Schauspiel. Alles, um dem Wähler sinnlosen Aktonismuss vorzugaukeln.. Es winken neue Posten , auf Ministerebene, auf Ebene der Staatssekretäre , das höhere Beamtentum freut sich auch. Nicht mehr Tragbare werden der Pofallalösung zugeführt. Dafür lohnen 15 Stunden konzentriertes Schauspielern
luciusvoldemort 17.11.2017
2. Nun ja, man sagt immer:
Kommt Zeit, kommt Rat. Aber was soll sich nach vier Wochen Geplapper was zu keinem Ergebnis kam innerhalb von ein paar Stunden ändern. Sollte es eine Lösung geben, kann man diese nur krampfhaft herbeigeredet nennen. Meine dominikanische Frau die das hier in der Dom Rep alles mit verfolgt, nennt DIESE Jamaikaner auf deutsch Plappermäuler und auf spanisch ganz einfach habladores egoistas. Lucius
Manaslu2015 17.11.2017
3. Alles nur Show....
für die Galerie. Am Ende werden sie sich einigen. Vor allem die Grünen wollen im Dienstwagen Platz nehmen und sie werden dafür auch noch die letzten Prinzipien aufgeben. Was ist aus dieser Partei nur geworden. Und Merkel waren Inhalte schon immer weniger wichtig wie Mehrheiten zum Machterhalt.
Wolfgang Heubach 17.11.2017
4. War nicht anders zu erwarten
Wenn das "Projekt" kommen sollte, wird es ein mühsam zusammengeflickter Teppich mit vielen Bruchstellen sein. Übrigens: Eine "Schiedsrichterin" ausgerechnet in Person von Frau Merkel gibt es nicht - kann es nicht geben. Das lässt tief blicken für all diejenigen, die großspurig einen Politikwechsel und kein "Weiter so" propagiert haben.
M. Vikings 17.11.2017
5. Das könnte schon erledigt sein.
Wenn die CDU/CSU gezwungen wäre mit einer einheitlichen Position und einem Chefunterhändler aufzutreten. Die jetzige Konstellation ist destruktiv und undemokratisch. Man stelle sich vor die Landesverbände Bayern der FDP und der Grünen würden dort auch noch mit eigenen Positionen und zwei Verhandlungsführern auftreten. Ich würde es mal so ausdrücken: In der Union sorgt für "Weimarer Verhältnisse" in den Koalitionsverhandlungen.
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