Jamaika-Sondierungen Das Ende ist nah - wirklich?

Der Druck auf die Jamaika-Sondierer wird immer größer: Eine selbst gesetzte Deadline der Unterhändler könnte erneut verschoben werden. Bei zentralen Punkten gibt es wenig Fortschritte, Ratlosigkeit macht sich breit.

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann
DPA

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann

Von


Die eckigen Klammern müssen weg, Stück für Stück. In dem Entwurf für ein gemeinsames Sondierungspapier stehen die eckigen Klammern für ungeeinte Punkte.

Bis Sonntagabend haben die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen dafür noch. Das ist nicht mehr viel Zeit. Dann soll wirklich Schluss sein - jedenfalls hieß es das bis zum Samstagabend. "Wir alle sind der Überzeugung, dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss. Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ."Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei", legte sich FDP-Chef Lindner fest.

Aber plötzlich standauch diese Deadline wieder zur Disposition: "Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Es sei "ein Berg von Entscheidungen noch zu treffen", daher wolle er von der Uhrzeit her kein Limit setzen.

Was hat dieser Samstag überhaupt gebracht?

Es ging am Samstag um Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft - sowie um Klima und Migration. Bewusst wurden diese beiden Themen, die zu den umstrittensten gehören, nicht auf den letzten geplanten Sondierungstag gesetzt.

  • Am Vormittag ging es beim Gespräch ums Klima vor allem um den Umfang der angestrebten Emissions-Reduzierung. Bislang hatten Union und FDP die Grünen-Forderungen als überzogen bewertet. Den Tag über drang hier nichts zum Verhandlungsstand nach außen. Am Abend dann verkündete Grünen-Chefin Simone Peters sogar Rückschritte. Es seien Dinge, die schon vereinbart gewesen seien, "teilweise wieder aufgemacht" worden.
  • Und auch in der Flüchtlingspolitik mit dem Hauptstreitpunkt Familiennachzug ist man nach Angaben von Teilnehmern nicht weiter. Dieses Thema wurde am Nachmittag verhandelt - danach zogen sich die Parteien zu internen Beratungen zurück. Handfestes, das kompromissfähig sein könnte, liegt noch nicht vor. Inhaltlich sei inzwischen "alles ausgereizt", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
  • Öffentlich beharren die Parteien weiter auf ihren jeweiligen Standpunkten: Unions-Fraktionschef Kauder verwies erneut auf dem Kompromiss zwischen CDU und CSU, das sogenannte Regelwerk zur Migrationspolitik. Dort steht auch die Forderung, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben soll. "Wir glauben, dass das ein sehr gutes Regelwerk ist. Und das wollen wir für unser Land auch durchsetzen." Auch die FDP ist dafür, den Familiennachzug - zumindest bis auf wenige Härtefälle - weiter ausgesetzt zu lassen.
Grünen-Unterhändler
DPA

Grünen-Unterhändler

Und die Grünen wollen ebensowenig im Grundsatz nachgeben und fordern weiter, dass Verwandte wieder nachgeholt werden dürfen. Die "taz" etwa zitierte die Grünen-Unterhändlerin Annalena Baerbock am Freitag mit dem Satz: "Eine Schmerzgrenze ist der Familiennachzug. Meinen syrischen Leuten erklären, tut mir leid, aber ich werde dafür stimmen, dass eure Kinder und Ehefrauen niemals sicher nach Deutschland kommen dürfen? Das werde ich nicht tun." Allerdings, so betonte es die Grünen-Chef-Sondiererin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend im ZDF, sei man bei der genauen Ausgestaltung des Nachzugs in Bezug Ordnung und bessere Planbarkeit der CSU bereits entgegengekommen.

Ein harter Zwischenruf in Richtung CDU aus den eigenen Reihen kam von dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. "Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört", sagte Blüm der "FAS".

Bei einem Streit-Thema gab es offenbar echte Fortschritte. CDU, CSU, FDP und Grüne hätten sich auf eine gemeinsame Agrarpolitik geeinigt. "Da ändert sich jetzt echt etwas", so die Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt. Man habe sich auf mehr Tierschutz und eine Verringerung des Einsatzes von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln geeinigt.

Wie war der Plan?

Eigentlich war es so gedacht, dass die einzelnen Themen - Klima, Migration, Verkehr und Landwirtschaft - an diesem Samstag im Grundsatz abgeschlossen werden. Morgen sollte dann unter anderem über den großen Komplex Finanzen gesprochen werden, ebenfalls ein großes Streitthema.

Dass, wie nun durchdringt, in mehreren Punkten keine Einigungen auf den Weg gebracht wurden, liegt auch in der Natur des Prozederes: Natürlich würde niemand offen sagen, dass man eigene Erfolge etwa beim Thema Klima oder Finanzen gegen Nachgeben beim Familiennachzug tauscht. Aber das ändert nichts daran, dass es am Ende für die Parteien um ein Gesamtpaket geht. Insofern stimmt der Satz, dass nichts geeinigt sein kann, bis nicht alles geeinigt ist. Deshalb werden wohl alle Punkte morgen noch einmal behandelt werden müssen.

Wie ist die Grundstimmung?

Aus Sicht der Kanzlerin muss es klappen - sonst droht das Ende ihrer Amtszeit. Und die ihren verbreiten somit auch Optimismus. Kauder gab sich "nach wie vor optimistisch". Sogar "sehr sehr zuversichtlich" äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zurückhaltender ist man bei der FDP. Die Neuwahl-Rhetorik hat man in dieser höchst sensiblen Phase aufgegeben. Lindner sprach am Freitagmorgen sogar von einem "historischen Projekt", das Jamaika sein könne. Aber dafür werde die Zeit nun eng, sagte FDP-Unterhändler Michael Theurer am Samstag. Man bewege sich im Schneckentempo.

Große Skepsis herrscht bei den Grünen. Dass man dort den Eindruck vermitteln muss und will, maximal hart gekämpft zu haben, ist auch strategisch motiviert. Aber gleichzeitig ist es für die Partei in vielen Punkten besonders schwierig. Grünen-Mann Reinhard Bütikofer sagte es im Deutschlandfunk so: "Das sind alles Mitte-Rechts-Parteien, die CDU, die CSU und die FDP. Wir kommen von der linken Mitte, und für uns ist der Weg am weitesten. Und wenn die nun meinen, das wäre eine Mitte-Rechts-Koalition mit ein paar grünen Einsprengseln auf der Fassade, das kann ja nicht funktionieren."

Stand Samstag jedenfalls, könne man mit dem, was vorliegt, nicht auf den Parteitag am 25. November gehen, um die Grünen-Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen zu lassen, sagte ein Sondierer zum SPIEGEL. Seit der langen Nacht von Donnerstag auf Freitag habe sich kaum etwas bewegt. Weiterhin herrsche bei den Themen Migration, Außenpolitik und Verkehr Streit, Rückschritte habe es bei Klima und Europa gegeben.

Atmosphärisches:

Ein paar Lockerungsübungen sind trotzdem zu beobachten: Am Morgen trafen sich der Grüne Winfried Kretschmann und CSU-Chef Seehofer zum Frühstück.

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann
DPA

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann

Und selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sich in den vergangenen vier Wochen so oft krawallig geäußert hatte, wollte Harmonie verbreiten: "Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei." Der Wille aller sei groß, "zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann".

Wie geht es nun weiter?

"Sechzig bis siebzig Prozent der Themen haben wir sehr gut gelöst", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "FAS". Er meinte das positiv - nach mehr als vier Wochen Sondierungen.

Es wird spannend. Auch für den - trotz allem immer noch eher unwahrscheinlichen - Fall, dass es keine Einigung gibt: Welche Partei stellt sich dann hin und sagt "Wir machen das nicht mit"?

Video: Road to "Jamaika" - vertagt

SPIEGEL ONLINE; dpa
insgesamt 116 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pensionskassen 18.11.2017
1. Macht endlich ein Ende
denn dieses Theater ist kaum noch zu ertragen. Wenn man sich vorstellt, dass diese unfähigen Politiker eine Regierung unter Frau Merkel bilden sollen so kann es ein nur grausen. Neuwahlen mit neuen Personen ist die einzigste Lösung und sollen nun schnellstens erfolgen.
dieter-ploetze 18.11.2017
2. buetikofer sagt....
"es seien alles mitte rechts parteien, die CDU, CSU und FDP. allein die gruenen seien mitte links. und wenn die nun meinen , es sei eine mitte rechts koalition mit ein paar gruenen einsprengseln, dann kann das nicht funktionieren." aber so ist es doch, eine mitte rechts koalition mit ein paar gruenen einsprengseln, mehr ist nach dem wahlergebnis fuer die gruenen nicht drin! nach buetikofers aussage wird bestaetigt was schon viele denken, die gruenen wollen dem ganzen ihren stempel aufdruecken. letzten endes wollen sie die politik der naechsten 4 jahre bestimmen. das kann nicht funktionieren, jedenfalls nicht in der praxis.
herbert.huber 18.11.2017
3. tja ...
tja, dann wird es wohl eng für Merkel. Entweder es gibt eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Dann aber ohne Merkel, es kann ja nicht sein, dass die Dame mit -8,6 Prozentpunkten bei der Wahl und einer gescheiterten Sondierung einfach ignorant weiter macht als wäre nix passiert. Obwohl ... wenn ich diese Ignoranz jemand zutraue, dann dieser CDU.
Luna-lucia 18.11.2017
4. auch wenn morgen eine
vorläufige Einigung erfolgen sollte, es muss ja alles noch duch die einzelnen Parteigremien. Was, wenn die nicht zustimmen? Zudem, die Sondierungsgespräche zeigen, dass den Parteien ein gemeinsames Ziel fehlt. Daher wird eine Jamaika-Regierung eher keinen Langzeiterfolg haben. Wie denn auch? Es werden immer Themen hochkommen, wo es so richtig krachen wird. Und wer Herrn Seehofer kennt, der kann sich ein gutes Bild kommender Regierungstage machen. Wenn es denn tatsächlich zu einer Jamaika-Regierung kommen sollte.
tedric 18.11.2017
5. Zusammenreissen
Was für ein Medienspektakel und ein hin und her. Die Bundestagswahl war vor zwei Monaten und die haben sich immer noch nicht einigen können. Wie soll daraus eine handlungsfähige Regierung entstehen? Es gilt, ernsthafte Probleme und Aufgaben anzugehen und unsere politische Elite veranstaltet seit Wochen ein Affentheater, während im Hintergrund der größte und teuerste Bundestag aller Zeiten aufgebaut wird. Es sind ja noch nicht mal Koalitionsvereinbarungen. Da schüttelt man doch nur noch mit dem Kopf. Reißt euch mal zusammen, werte Damen und Herren Volksvertreter!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.