Sondierung gescheitert Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilten die Liberalen mit.

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Um kurz vor Mitternacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

"Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor." Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären laut Lindner überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien infrage gestellt worden seien. "Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch." (Hier können Sie Lindners Erklärung im Wortlaut nachlesen.)

Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Und Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.

Die Reaktionen

Angela Merkel und Horst Seehofer äußerten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Schritt der FDP. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagte Merkel. "Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird." Auch Seehofer sagte, er bedauere das Ende der Sondierungsgespräche. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner schrieb bei Twitter von "gut vorbereiteter Spontanität" der FDP. "Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können."

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Sondierungsgespräche. Parteichef Cem Özdemir sagte bei einer Pressekonferenz, der FDP habe die Bereitschaft für Jamaika "nicht erst heute Abend" gefehlt. Jürgen Trittin sprach von einer "schwierigen" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen. Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus." Und Reinhard Bütikofer schrieb via Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."

Karl Lauterbach von der SPD nannte Lindner bei Twitter einen "Showman" und warf ihm "krasse Arroganz" vor. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die SPD auf, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. "Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen."

"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"

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Seit Sonntagmittag hatten die Unterhändler in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin erneut verhandelt, ein Ergebnis hätte eigentlich um 18 Uhr verkündet werden sollen. Doch es gab nach wie vor große Differenzen, besonders in den Punkten Migration, Flüchtlingspolitik und Familiennachzug.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Die SPD hatte nach der Wahl im September erklärt, für eine Große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Erst am vergangenen Freitag schloss die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein solches Bündnis erneut aus. In der Nacht zu Montag erklärte SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter: Durch die Absage der FDP an ein Bündnis mit Union und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht".

Bleiben die Sozialdemokraten bei dieser Aussage, gibt es nun noch zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen.

  • Minderheitsregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin schloss allerdings in der Nacht zu Montag eine Minderheitsregierung von Union und Grünen aus: "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament", sagte er im ZDF. "Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte."
  • Neuwahlen: Der Weg zu einer Neuwahl ist umständlich - weil es die Verfassung so will. Grundsätzlich gibt es zwei Wege, wie vorgezogene Neuwahlen herbeigeführt werden könnten: mit der gescheiterten Vertrauensfrage und mit der gescheiterten Kanzlerwahl. Mehr zu diesem Prozedere lesen Sie hier im Überblick.

aar/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 264 Beiträge
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equigen 20.11.2017
1. Gibt's das noch?
Politiker mit Rückgrat, denen die Überzeugung wichtiger ist als die Macht? Und die nicht immer rumstänkern (siehe CSU) und dann doch alles mitmachen. Hochachtung!
spmc-12355639674612 20.11.2017
2. Die FDP
Die FDP hatte anscheinend tatsächlich den Mut, die Reißleine zu ziehen. Auf die Begründung und die Analysen bin ich gespannt. Für Seehofer bedeutet es im Endeffekt wahrscheinlich den Abschied in den Ruhestand, für Merkel das Ende der Kanzlerschaft.
Marie Winchester 20.11.2017
3. Machtkampf in der CSU
Ohne die CSU wären die anderen drei Parteien doch längst zu einer Einigung gekommen. Sogar die Grünen hätten die 200.000 als "atmenden Deckel" akzeptiert. Die CSU wollte nicht mal ein paar Tausend Menschen für die Familienzusammenführung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen akzeptieren. Und das nur, um sich die Positionen im parteiinternen Machtkampf zu sichern. Das ist einfach nur verantwortungslos.
briefzentrum 20.11.2017
4. Konsequente Entwicklung - Götterdämmerung von Merkel
Der Rückzug der FDP ist nicht historisch nicht zu überschätzen. Heute beginnt der Rest von Merkels Kanzlerschaft. Sichtbar wurde, dass dieses Koalitionsprojekt als Konzert der Wahlverlierer keinerlei eigenständige Programmatik entwickeln konnte. Erst jetzt werden die Konsequenzen der Bundestagswahl auch für die anderen Parteien aufgearbeitet, nachdem bisher nur die Sozis Konsequenzen gezogen hatten und das Erdbeben sich auch in der CSU schon abzeichnete. Die Zeit der Lebenslügen nach der Flüchtlingsentscheidung von 2015 ist beendet. Das wird die Parteienlandschaft in Deutschland künftig deutlich verändern.
dyne277@yahoo.de 20.11.2017
5.
Jetzt wird es spannend . Unsere Demokratie scheint zu funktionieren ! ...Ich dachte die Liberalen würden einfach so umfallen, und am Ende jeden Kompromiss mitmachen. Egal was man gewählt hat , und klar Kompromisse in einer Demokratie sind sehr wichtig, aber es ist doch auch wichtig zu sehen das man es noch mit verschiedenen Parteien zu tun hat , und Merkel noch nicht alle völlig entkernt hat.
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