Verlängerung der Jamaika-Sondierungen Die Nervenprobe

Die Jamaika-Sondierungen gehen in eine weitere Runde - mit ungewissem Ausgang. Der Willen zur Einigung scheint bei allen Parteien vorhanden, aber langsam kommt so mancher an seine Grenzen.

Angela Merkel
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Es gibt praktische Probleme, die lösbar erscheinen: Wenn beispielsweise FDP-Vize Wolfgang Kubicki darüber klagt, dass ihm durch die Verlängerung der Jamaika-Sondierungen die Oberhemden ausgehen. Nein, seine Frau wird ihm aus Kiel keine Hemden hinterherbringen, wie sie ausrichten ließ - aber Kubicki dürfte in der Lage sein, sich in einem Berliner Geschäft Nachschub fürs Wochenende zu besorgen.

Oder Grünen-Chefverhandlerin Katrin Göring-Eckardt, die vor dem ersten Zusammenkommen am neuen Sondierungsort in der CDU-Parteizentrale darüber räsonierte, ob es dort gutes Essen geben werde: Ja, gibt es.

Aber dass nach mehr als vier Wochen Sondierung die Nerven der Beteiligten bei CDU, CSU, FDP und Grünen immer mehr auf die Probe gestellt werden, dafür gibt es keine einfache Lösung. Außer natürlich, man würde die Sache endlich hinbekommen - oder ohne eine Einigung auseinandergehen.

Wenn man sich umhört bei den möglichen Jamaika-Partnern, scheint der Wille, sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einigen, allerdings nach wie vor in jeder der vier Parteien da zu sein. Nur: Die Differenzen werden offenbar nicht geringer - größer wird derweil die Gereiztheit auf allen Seiten.

Mehr als 15 Stunden saß man zuletzt von Donnerstagnachmittag bis zum frühen Freitagmorgen zusammen, in verschiedensten Formaten und Runden - um dann festzustellen, dass es nicht reicht. Also hat man sich vertagt, nun soll bis Sonntag weiterverhandelt werden.

Das zehrt. Immer wieder ging es bei den Sondierungen zuletzt bis weit in die Nacht, dazu kommen ständige parteiinterne Runden, auch an den Wochenenden. Die meisten der Sondierer haben Familien, manche kleine Kinder - von denen bekommen sie im Moment wenig mit. Dafür umso mehr von den eigenen Verhandlern und denen der anderen Parteien. Immer die gleichen Gesichter.

In der vermeintlich letzten Nacht jedenfalls lagen die Nerven bei manchem bereits blank: Nachdem aus Kreisen der Grünen mehrfach betont worden war, wie kopflos die CSU agiere - Parteichef Horst Seehofer ist nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl schwer angeschlagen -, erschien dessen Generalsekretär Andreas Scheuer vor Journalisten, wies die Darstellung scharf zurück und echauffierte sich über deren Verbreitung. Man habe Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, den Scheuer als Quelle identifizierte, zu verstehen gegeben, dass er so was nur einmal mache.

"Ich geh jetzt anderthalb Stunden duschen"

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Im US-Sport würde man so etwas "trash talk" nennen. Hier findet er allerdings zwischen zwei Parteien statt, die demnächst eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Aber auch zwischen CDU und CSU wächst die Reibung: Mancher Christdemokrat kann nicht verstehen, warum die bayerische Schwesterpartei auch nach vierwöchigen Verhandlungen so dogmatisch auftritt. Bei den Grünen wiederum scheinen innerparteiliche Differenzen zunehmend die Sondierungen zu erschweren.

Die Sondierungsgespräche sind mitunter auch ein taktisches Spiel, das über die Medien ausgetragen wird: Beteiligte streuen angebliche Kompromisse - die sich bei Nachfragen auf der anderen Seite in Luft auflösen. Beispiel Kohleausstieg: Merkel signalisierte den Grünen offenbar, auf rund sieben Gigawatt Leistung zu verzichten, was der Abschaltung von rund 14 größeren Kraftwerksblöcken entspräche. Doch da macht - zumindest Stand Freitag - die FDP nicht mit. Ihr Kompromissvorschlag liegt bei maximal fünf Gigawatt, wie es auch schon zuvor Union und Liberale in der entsprechenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen hatten.

Im Video: Der Jamaika-Ausblick

SPIEGEL ONLINE; dpa

Auch beim Wegfall des Solidaritätszuschlags gab es lockende Vorstöße - an die Adresse der FDP. Die Liberalen beharren darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode den Soli abzuschaffen, womit dem Bundeshaushalt 20 Milliarden an Einnahmen entgehen. Zu viel, wie Union und Grüne meinen: Angebote von acht bis 14 Milliarden machten die Runde, sind aber der FDP zu wenig. Sie verweist auf den Umstand, dass die Union im Wahlkampf bereits eine Steuerentlastung von 15 Milliarden versprochen hat.

Das große, hochemotionale Thema aber bleibt die Flüchtlingspolitik. Die Forderung von CDU und CSU nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 kollidiert mit dem Wunsch der Grünen nach einem unbegrenzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus. Vor allem CSU und Grüne zeigten bislang keine Bewegung, so Beobachter. Von "gesinnungsethischen Grabenkämpfen" ist die Rede, die manchen sogar an frühere Religionskriege erinnerten: "Mein guter Glaube, Dein schlechter Glaube". Solche "verbalen Selbstbindungen", heißt es, machten manchen am Tisch "nahezu verhandlungsunfähig".

Die Union drückt nun aufs Tempo: Spätestens am Sonntag müsse die Sache entschieden sein, heißt es übereinstimmend von den Spitzen aus CDU und CSU.

Wenn die Nerven halten.

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insgesamt 93 Beiträge
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nickleby 17.11.2017
1. Neuwahlen sind die einzig korrekte Antwort
1. dann bekommen wir neues Personal 2. Die politische Bühen wird bunter 3. Neue Themen beherrschen das Feld 4. Demokraten bewähren sich.
Peter M. Lublewski 17.11.2017
2.
Wenn jemand bereits bei Sondierungsgesprächen für Koalitionsverhandlungen an seine Grenzen kommt, wie wenig belastbar ist der/diejenige denn dann beim Regieren?
kenterziege 17.11.2017
3. Ich frage mich, weshalb am Wochenende gelingen sollte....
....was bis dahin nicht gelungen ist? Alles was da ausgehandelt wird, ist ja ohnehin noch unter Beobachtung der Basis. Ich fürchte, es geht nicht um Deutschland - sondern es geht um Parteien, Personen und sog. "Rote Linien". Man sollte nicht etwas zusammenzwingen, was nicht zusammen passt. Selbst bei einer Einigung ist ein frühes Verfallsdatum eingepreist. Niemand hat am Abend des 24.9. so richtig erfasst, was sich eigentlich geändert hat.
BettyB. 17.11.2017
4. Alle Seiten
Wieso bei allen ihn verlassenden Göttern sollte Seehofer auf seinen Traum verzichten, wenigstens Kanzlerkandidat werden zu können? vor der Wahl gelang es ihm zwar nicht, Merkel entscheidend zu schwächen, doch jetzt gibt es die einmalige Chance und das argumentativ auch noch zu Lasten der Grünen...
fredderfarmer 17.11.2017
5. Eine Frage der Müdigkeit
Wer zuerst das Bett vor Augen hat, wird wohl auch als erster bereit sein für Zugeständnisse. Ich persönlich hoffe mal, das die Grünen zuerst ein(k)nicken.
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