Verlängerung der Jamaika-Sondierung Vertrackt, vertagt - und jetzt?

In Berlin gehen die Jamaika-Sondierer in die Verlängerung, ab Mittag wird weiter verhandelt. In der Nacht gifteten sich CSU und Grüne an, FDP-Leute klagten über extremen Frust. Bekommt Angela Merkel ein Bündnis noch hin?

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Nach mehr als 15-stündigen Gesprächen ist um halb fünf Uhr am Freitagmorgen klar: Es wird jetzt nichts mit einem Ergebnis der Jamaika-Sondierungen.

Vier Wochen haben für CDU, CSU, FDP und Grüne nicht gereicht, um eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen zu schaffen.

Die Sondierungen werden unterbrochen, vertagt auf den Mittag. Auch die für ihre nächtlichen Niederzwingungsmanöver bekannte Kanzlerin hat es nicht geschafft, die Positionen der vier Parteien zusammen zu bringen. Die Sondierer treten ab, verlassen das Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag in Berlin. Müde, abgekämpft, erledigt.

"Ich geh jetzt anderthalb Stunden duschen"

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Kurz zuvor, gegen viertel nach vier in der Nacht, war sichtlich Bewegung in die Gespräche gekommen - äußerlich. Unterhändler eilen die Treppen hinauf und hinab. Bis schließlich die ersten an den wartenden Journalisten vorbei das Haus verlassen, hinaus in den nächtlichen Nieselregen. Zuerst die Grünen: Parteichef Cem Özdemir, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir gehen in die Verlängerung", so Özdemir. Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", meint der Grüne, ohne stehen zu bleiben. Auffällig einsilbig sind die Grünen an diesem frühen Freitagmorgen, erschöpft und frustriert.

Ein bitterer Ausgang der Nacht

FDP und Union erklären den Abbruch wenigstens kurz vor den wartenden Journalisten, deuten ihn aber unterschiedlich - auch innerhalb der Parteien. Man sei ganz viele Schritte weitergekommen, so FDP-Chef Christian Lindner. Ein solches "historisches Projekt" dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, besonders in der Migrations- und Finanzpolitik.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) klingt nicht so positiv: "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige." Die Kanzlerin zieht fast kommentarlos davon. Nur ein "Guten Morgen" von ihr.

Kanzlerin Angela Merkel
Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel

Freitag, wohl auch noch Samstag und vielleicht Sonntag gehen die Sondierungen nun weiter. Das wirft für die Union, die Sitzungen verschiedenster Parteigremien geplant hatte, alle Pläne über den Haufen.

Die Grünen hatten ohnehin betont, sie seien nicht unter Zeitdruck, weil ihr Parteitag erst am 25. November tagt. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Kubicki, der im Interview mit dem SPIEGEL sagte: "Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt."

Es bleibt die Frage: Was soll sich in zwei Tagen wesentlich ändern? "Mich frustriert das hier extrem", sagt FDP-Vize Kubicki, als er am frühen Morgen im Regen die Parlamentarische Gesellschaft verlässt.

Starke Gegensätze bei Finanzen

Tatsächlich laufen die Stunden vor dem Abbruch extrem zäh und zum Teil dramatisch - inhaltlich und atmosphärisch. Der Konflikt zwischen Grünen und CSU flammt erneut auf und wird in dieser Nacht, in der es ja um so viel gehen sollte, nicht hinter verschlossenen Türen gelassen - sondern nach außen an die Journalisten gespielt. Zwar sind die Äußerungen offiziell vertraulich, aber offensichtlich dazu gedacht, mit dem eigenen Spin durchzudringen. In der CSU tobe ganz akut ein intensiver Machtkampf, heißt es von den Grünen. Daraufhin kontern die Christsozialen, Seehofer und dessen angeblicher Konkurrent Alexander Dobrindt stünden wie ein monolithischer Block zusammen. Dem betreffenden Grünen sei klar gemacht worden, so etwas mache er nur einmal.

CSU-Unterhändler Seehofer, Scheuer, Dobrindt
DPA

CSU-Unterhändler Seehofer, Scheuer, Dobrindt

Vertrauen, dass die möglichen Partner konstruktiv miteinander umgehen - an diesem Abend wird es eher nicht gestärkt. Stattdessen entsteht zwischenzeitlich der Eindruck: Grüne und CSU arbeiten daran, im Falle eines Scheiterns schon vorab die Schuld auf den jeweils anderen zu schieben.

Und noch etwas anderes ist in der Nacht auf Freitag wie in den Tagen zuvor: Immer wieder heißt es aus Verhandlerkreisen, die anderen hätten Themen wieder aufgemacht, die längst geeinigt waren - etwa in puncto Europa oder Klima. Stark sind auch die Gegensätze beim Thema Finanzen. Die FDP lehnt den Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, als unzureichend ab.

"Wir sind in den wesentlichen Punkten nicht weiter"

Am schlimmsten verkeilt blieben die Parteien - so wie erwartet - wohl in der Flüchtlingsfrage, speziell beim Familiennachzug. Hier gibt es, wenn überhaupt, nur eine minimale Annäherung zwischen CSU und Grünen. Die Gespräche zu dem Punkt werden wegen der schlechten Stimmung zwischenzeitlich abgebrochen, stattdessen wird in der Runde der Chefverhandler zunächst wieder über Finanzen gesprochen. Überhaupt wechseln die Formate und die Anzahl der Sondierer immer wieder - von klein zu groß zu klein, auch Einzelgespräche werden geführt. Einen Durchbruch schafft aber keine dieser Konstellationen.

Trotzdem gibt es nicht nur Ärger. Während Merkel, Lindner, Seehofer, Göring-Eckart und Özdemir beinahe zwei Stunden alleine zusammensitzen, bleibt den anderen Unterhändlern viel Zeit - auch für gegenseitige Besuche. Im Grünen-Zimmer werden CDU-Leute gesichtet, angeblich spielt man zusammen Doppelkopf. Aus Langeweile zählen andere zwischendurch eckige Klammern - also strittige Positionen - in dem Entwurf für ein Sondierungspapier. Sehr viele sind es noch am Ende der Nacht. Und jede Gefühlsregung wird genauestens beobachtet. Zum Beispiel habe die Kanzlerin noch um zwei Uhr "eindeutig gelächelt", berichtet ein FDP-Mann.

FDP-Chef Christian Lindner
DPA

FDP-Chef Christian Lindner

Ausblick

Und nun? "Wir sind, was ich wirklich faszinierend finde, nach vier Wochen im Prinzip in den wesentlichen Punkten nicht weiter", meint FDP-Mann Kubicki um halb fünf am Morgen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagt: "Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen."

Dass dieses "Wollen" nun anders sein könnte in ein paar Stunden - irgendetwas muss den Verhandlern die Hoffnung dazu gegeben haben.

Zusammengefasst: In der Nacht sind die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP vertagt worden, bis zum Wochenende werden sich die Gespräche nun hinziehen. Nachts gab es erneut Sticheleien zwischen Grünen und der CSU; thematisch bleiben der Familiennachzug von Flüchtlingen und die Finanzen die kritischen Streitpunkte.

Sondierungsquiz

aar/Reuters/dpa

insgesamt 215 Beiträge
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großwolke 17.11.2017
1. Bis vier Uhr morgens?!
Bin gerade mit den Radionachrichten dazu aufgewacht. Bis vier Uhr in der Nacht haben sie zusammengehockt! Das gehört umgehend verboten! Bitte die Polizei da rein und die Veranstaltungen regelmäßig spätestens um zehn auflösen. Übermüdung, das wird beim Thema Verkehrssicherheit ja gerne thematisiert, hat ähnliche Auswirkungen wie Alkohol. Und diese Truppe von ähnlich-wie-Besoffenen will die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag aushandeln? Das erscheint mir massiv unvernünftig.
kleinsteminderheit 17.11.2017
2. Es geht um den Markenkern
Letztendlich sitzen mit CDU , CSU und Grünen drei Wahlverlierer am Verhandlungstisch, dazu die FDP, die sich lieber in der Opposition sähe. Die Konstellation zwingt alle Beteiligte, über den jeweiligen Markenkern ihrer Politik zu verhandeln. Speziell die drei kleineren Parteien können sich dabei eigentlich keine Kompromisse leisten, sonst überleben sie die nächste Wahl nicht. Bei Klima, Migration und auch beim ausgeglichenen Haushalt geht es um Grundwerte und über die kann man prima reden, aber schlecht verhandeln.
zensurgegner2017 17.11.2017
3.
Vor allem die CSU nimmt die Repunblik in Geiselhaft. Da opfern die unfähigsten Politiker dem eigenen Ego, der eigenen Dickschädlichkeit, "Jamaika". Den einzigen Vorteil den ich darin sehe ist, daß sich dann auch so total talentfreie Politiker wie Dobrint den eigenen Weg versperren. So oder so frage ich mich, wieso Sehofer so einen kreativ und komplett einfaltslosen Menschen beschäftigt, der als Akten und Verwaltungsmensch sicherlich einen "braven" Job machen könnte, aber als Führungskraft auf absolut jedem Parkett bisher nicht nur versagte, mehr sogar, durch Pfusch glänzte.
mechanicsmike15 17.11.2017
4. Ein Skandal
wenn die Grünen mitbihren 9 % in die Regierung kommen sollten. In Österreich sind die aus dem Parlament geflogen. Und das ist gut so.
ketzer2000 17.11.2017
5. Stillstand
Wenn man sich in wesentlichen Teilen nicht einigen kann, sollte man die Show beenden und den Wähler entscheiden lassen. Die Positionen sind zwischen CSU und Grünen immer schon ziemlich gegensätzlich gewesen, so dass eine Koalition keinen Sinn macht. Der Stillstand wäre vorprogrammiert, da Entscheidungswege zu lang sind. Allerdings haben einige Angst davor - die Götterdämmerung wäre da!
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