Merkel-Dämmerung Isch over

Angela Merkel ist am Ende. Sie hat keine Mehrheit und keinen Plan, wie es weitergehen soll. Merkel hat lange und mit Erfolg regiert. Wenn ihr jetzt der Mut zum radikalen Neuanfang fehlt, kann sie gleich aufgeben.

DPA

Eine Kolumne von


Jämmerlich. Das Ende ist immer jämmerlich. Warum nur schafft es kein bedeutender Staatsmann - und auch keine Staatsfrau - den richtigen Moment für einen Abgang in Würde abzupassen? Nun auch Angela Merkel. Die Frau, die wie keine andere für Stabilität stand und für Berechenbarkeit, hat sich in eine heillose Lage manövriert. Weil sie nicht rechtzeitig von der Macht lassen konnte, wird sie nun erleben, wie ihr die Macht zwischen den Fingern zerrinnt. Man muss wahrhaftig kein Freund dieser Kanzlerin sein, um das als Trauerspiel zu beklagen.

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Heft 47/2017
Mitten in Deutschland - Hetze und Einschüchterung im Namen Erdogans

Zuwarten und zugucken - das war ja immer Merkels Rezept. Dieses Mal ist es nicht aufgegangen. Der unberechenbare Herr Lindner von der FDP hat die Kanzlerin in die Ecke gespielt. Nun steckt sie in der Klemme. Und mit ihr das ganze Land. Es ist sehr fraglich, ob das Lindner nützen wird. Aber es ist sicher, dass es Merkel schadet. Sie wird nur darum nicht vom Thron gestoßen, weil niemand sich in ihren Scherbenhaufen legen will. Neuerdings heisst es ja, dass Frauen immer gerufen werden, den Schlamassel aufzuräumen, den Männer hinterlassen. Wen ruft man, um hinter einer Frau aufzuräumen?

Lindners gefährliches Vorbild ist klar

Man tut Christian Lindner sicher nicht Unrecht, wenn man annimmt, dass es nicht Prinzipientreue war, die ihn dazu veranlasste, die Gespräche für die sogenannte Jamaikakoalition scheitern zu lassen.

Lindner entpuppt sich als Spieler, der den Einsatz erhöht, weil er nach dem Hauptgewinn schielt. Es sollte zu denken geben, dass dieser Ehrgeizige mit dem Abbruch des Jamaika-Projekts der Mitte, in der doch hierzulande angeblich alle Wahlen gewonnen werden, die kalte Schulter zeigt.

Aber diese Mitte, deren Koalition "Jamaika" ja gewesen wäre, kümmert Lindner offenbar gar nicht mehr. Er sucht sein politisches Heil darin, die FDP auf nationalliberalen Kurs zu drehen. Sein gefährliches Vorbild ist klar: der Erfolg des noch jüngeren Österreichers Kurz. In einer gar nicht so fernen Post-Parteien-Zukunft, in der endgültig das Primat des Persönlichen obsiegt hat, könnte er, Christian Lindner, der erste gleichsam überkonfessionelle Kanzler der Republik werden. Was für eine grauenhafte Vorstellung.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

Wie matt, wie müde wirkt Merkel auf einmal gegen diese Winkelzüge einer neuen politischen Generation. Merkel ist am Ende. Ohne Begeisterung hat sie sich zur Kandidatur entschlossen, ohne Elan hat sie ihren Wahlkampf absolviert, ohne Lust diese Sondierungen mehr begleitet als geführt, die von Runde zu Runde sonderbarer wurden. Und dann ist ihr alles entglitten. Sie hätte guten Grund zum Rückzug.

Was nun? Neuwahlen? Das will im Ernst niemand - Merkel am wenigsten.

Noch so ein lahmer Wahlkampf, und die politische Kultur des Landes hätte sich wundgelegen. Große Koalition? Bloß nicht! Die SPD soll sich davor hüten, Merkel jetzt zur Hilfe zu kommen. Fahnenflucht müssen sich die Sozialdemokraten von niemandem vorwerfen lassen. Es gibt keine Pflicht zu regieren - ebenso wenig wie es ein Recht darauf gibt. Übrigens gibt es auch keine Pflicht zur Selbstzerstörung. Darauf liefe aber eine GroKo-Erneuerung hinaus. Die SPD wird noch gebraucht.

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Bleibt noch eine letzte Variante - es wäre auch die einzige, die Merkel Gelegenheit böte zu zeigen, dass sie an der Macht überhaupt noch interessiert ist: eine Minderheitsregierung. Die hat in Deutschland keinen guten Ruf. Zu Unrecht. Wechselnde Mehrheiten gefährden nicht die Stabilität eines Landes - siehe Skandinavien, wo solche Regierungen seit Jahrzehnten in Ruhe und mit Erfolg arbeiten. Im Gegenteil, sie beleben die Demokratie.

Eine Minderheitsregierung kann auf die verfassungsfremde Fraktionsdisziplin verzichten. Und sie befreit das Systen vom ewigen Zwang zum "kleineren Übel". Gleichzeitig stärkt sie das Parlament, weil die politische Auseinandersetzung aus den Hinterzimmern der Koalitionsausschüsse zurück ins Licht der demokratischen Öffentlichkeit wandert. Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft nannte ihre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einst die "Koalition der Einladung" - das war ein hübsches Wort!

Angela Merkel sollte jetzt den Mut für eine solche Belebung der deutschen Demokratie aufbringen. Oder den Weg freimachen.

Im Video: "Lindner wollte offensichtlich nicht regieren"

SPIEGEL ONLINE;dpa
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insgesamt 405 Beiträge
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Seite 1
k.michael62 20.11.2017
1. Minderheitenregierung?
Herr Augstein, eine Minderheitenregierung Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb? Tolerierung durch Rot/Dunkelrot oder durch blau?
sir wilfried 20.11.2017
2. Merkel und Neuanfang?
Merkel und Neuanfang? Wie soll das gehen? Sie müsste ja das ganze Porzellan, das sie zerdeppert hat, selber wegräumen. Sie müsste Fehler eingestehen. Das geht gar nicht.
zeichenkette 20.11.2017
3. Wenn Merkel aufgibt...
...ist die CDU genauso am Ende wie die SPD. Es ist traurig, aber wir stehen vor einem völligen Scherbenhaufen. Ein Zusammenraufen in einer Jamaika-Koalition wäre fast die letzte Chance gewesen, Deutschland überhaupt noch regierbar zu erhalten.
seinedurchlaucht 20.11.2017
4.
Die Schuld bei der FDP zu suchen, ist mir zu billig. Sie konnten ihre Parteiprogramm nicht durchsetzen, deshalb ziehen sie sich zurück, das ist nur konsequent. Der Versuch der Medien, Jamaika herbeizuschreiben ist ebenso gescheitert, wie Frau Merkel. Ein Rücktritt wäre jetzt angebracht.
garno 20.11.2017
5. Minderheitsregierung
Die Parteien sollten sich endlich daran machen den Wählerwillen umzusetzen, und da der Wählerwille sehr vielgestaltig ist, geht das wohl am besten mit einer Minderheitsregierung, in der die Regierung gezwungen ist für jedes Gesetzesvorhaben sich die entsprechenden Stimmen bei den Volksvertretern zu holen. Damit könnte auch das politische Deutschland endlich in Europa ankommen, wo das fast schon selbstverständlich ist. Man schaue nur in die Schweiz wo das seit langem ganz ähnlich und hervorragend funktioniert. Das Denken in 2 großen Blöcken (Regierung und Opposition) dürfte nicht mehr zeitgemäß sein, auch erhöht das die Gefahr einer tiefen Spaltung im Land, wie man aktuell in den USA sehen kann. Und keine Angst vor einer Nichtregierung, das Establishment sitzt fest im Sattel. Die Staatsmaschine läuft auch ohne Regierung eine ganze Weile. Manchmal ist das sogar besser als einen Psychopathen an der Spitze des Staates zu haben, wo die Zeit und die Energie der Volksvertreter verschwendet wird um die Ideen des Psychopathen abzuwehren. Die Noch-Kanzlerin sollte endlich das machen, was sie am besten kann, nämlich ihr Fähnchen in den Wind hängen, oder positiv ausgedrückt: Als Kanzlerin der Mitte, den Ausgleich suchend, die verschiedenen bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gekommenen Volkswillen zusammen zu führen und die entsprechende Politik machen - ja auch mit wechselnden Mehrheiten. Vielleicht lassen sich so sogar schneller alle relevanten Probleme lösen: Den Klimaschutz mit den Grünen, die Kapitalinteressen mit der FDP, die Gewerkschaftsinteressen mit der SPD, Zuwanderung und Flüchtlinge mit CSU und AFD und mit den Linken auch irgendwas. Der letzte Satz ist nicht ganz ernst gemeint.
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