Jamaika-Sondierungen Grüne verneinen Annäherung bei Flüchtlingspolitik

Die CSU verkündet bei den Jamaika-Sondierungen "Bewegung" in der Flüchtlingspolitik. Von den Grünen kommt Widerspruch. Bundestagsvizepräsidentin Roth sieht weiterhin "grundlegende Unterschiede".

Grünen-Politikerin Claudia Roth
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Grünen-Politikerin Claudia Roth

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Die Flüchtlingspolitik gilt als einer der zentralen Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen - die Parteien liegen hier weit auseinander. Besonders für CSU und Grüne hat das Thema enorme Bedeutung. Wie man am Ende etwa bei der Frage des Familiennachzugs einen Kompromiss finden will, ist bislang vollkommen unklar.

Glaubt man der CSU, nähern sich die potenziellen Partner aber an anderer Stelle in der Flüchtlingspolitik durchaus an. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren finde sich "fast wortgleich in den Konzepten der FDP", verkündete der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Und wichtiger noch: Dies sei auch mit den Grünen möglich. "An diesem Punkt gibt es Bewegung", behauptete Herrmann.

Von den Grünen wird diese Interpretation zurückgewiesen. "Zwischen den Vorstellungen von Joachim Herrmann und unserem Konzept von Ankunftszentren bestehen erhebliche und grundlegende Unterschiede", sagte Claudia Roth dem SPIEGEL. Roth sondiert als eine von zwei Grünen-Politikern in der Fachrunde zum Themenfeld Migration.

"Wir Grüne wollen, dass Asylbewerber in Deutschland von Beginn an eine unabhängige Verfahrensberatung erhalten - und dass diese Verfahren zwar möglichst schnell, vor allem aber fair und gründlich verlaufen", sagte Roth weiter. Ihre Partei wolle außerdem Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen, statt Menschen gleich nach ihrer Einreise in "Rückführungszentren" unterzubringen, in denen Kinder nicht einmal ordentlich unterrichtet würden. "Die Hoheit in dem Bereich wollen wir bei den Ländern belassen", so die Grünen-Politikerin. "Über all das wird zu verhandeln sein. Ergebnisse verkünden wir danach, nicht vorab."

Pro Asyl appelliert an FDP und Grüne

Die Union will, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis ihr Verfahren beendet ist. Vorbild sind entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie in Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen von dort aus abgeschoben werden. "Wir können in allen Bundesländern solche Einrichtungen schaffen. Da sehe ich gute Chancen, dass das umgesetzt wird", sagte CSU-Mann Herrmann.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an FDP und Grüne, sich nicht auf die Forderung nach Rückführungszentren einzulassen. Die CSU strebe den Abbau der Rechte von Asylsuchenden an, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch diese "Entrechtungsstrategie" könnten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe geprüft und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden, in der Praxis verhindert werden.

Die Grünen erneuerten derweil ihre Forderung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder zu erlauben. "Für uns ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge elementar", sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Thüringer Allgemeinen". Partei und Fraktion hätten sich "sehr bewusst auf die Position konzentriert, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Menschen nicht zu verlängern".

Union und FDP wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte über März 2018 hinaus ausgesetzt lassen. CSU-Politiker Herrmann zeigte sich dennoch zuversichtlich auch bei diesem Thema am Ende zu Lösungen zu kommen.



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mit Material von dpa

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Seite 1
INGXXL 09.11.2017
1. Die Grünen
arbeiten intensiv daran bei der nächsten Wahl an der 5% Hörde zu scheitern. Nur weiter so.
jetbundle 09.11.2017
2. Typisch Grüne
Wie schon Trittin und Hofreiter kommt jetzt auch noch Roth und grätscht dazwischen, sobald sich eine Einigung abzeichnet. Die Grünene haben sich selbst nicht unter Kontrolle und wissen selbst nicht was sie wollen. Wahlkampf ist ja schön und gut, aber in einer Regierung muss man realistische tragfähige Lösungen finden. Da müssen die Fundies bei den Grünen schon aus ihren Phantasiewelten herab steigen.
herbert.huber 09.11.2017
3. wie arm ist die Union
wie arm ist die Union. Die Verhandlungsführung der Neoliberalen ist schon verabscheuungswürdig. Immer wieder einfach mal was behaupten, um öffentlichen Druck aufzubauen. Seriös ist das nicht, aber so sind sie halt, unsere Konservativen.
unixv 09.11.2017
4. Die Grünen ...
gehören ebenso wie ihr Agenda 2010 Partner die SPD in die Opposition, aber ganz sicher nicht in eine Regierung! Warum? Weil sie mit Realo-Politik im Bundestag eingezogen sind und jetzt hört man nur noch die Fundis wie die Frau Roth! Schrecklicher geht kaum!
meinung2013 09.11.2017
5. eine gerechtere Kostenverteilung auf ALLE Schultern, würde
weniger Ablehnung und Widerstand hervorrufen. Heute sieht es so aus: anerkannte und arbeitsfähige Asylbewerber haben (zu Recht) Anspruch auf Hartz IV finanziert aus der Arbeitslosenversicherung in die gesetzliche Versicherte Beiträge einzahlen müssen. Hartz IV Bezieher haben Anspruch auf gesetzliche Krankenversicherung incl. kostenloser Familienmitversicherung. Der Zuschuss der ARGE ist nicht kostendeckend und so tragen die gesetzlich Versicherten die Hauptkosten, NICHT die Politiker. Beitragssteigerungen zur gKV gehen einseitig zu Lasten der Versicherten, charmant "Zusatzbeitrag" genannt. Auch Rentner müssen Beiträge zur gKV leisten. Einmal jährlich präsentiert dann der Bund den Leuten den Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Sozialkassen und verschweigt dabei, dass dieser Zuschuss für die gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die den gesetzlichen Sozialkassen auferlegt werden, geleistet wird und noch lange nicht kostendeckend ist. Und dann reden alle mit, die nicht in die gesetzlichen Sozialkassen einzahlen brauchen und fordern Beitragssteigerungen, sowie Leistungskürzungen.
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