Gespräche über Schwarz-Gelb-Grün Nachtschicht für Jamaika - weiter Streit über Familiennachzug

Auch Stunden nach der Deadline finden die Jamaika-Sondierer nicht zueinander. Meldungen über erste Einigungen bei den Themen Soli und sichere Herkunftsstaaten stiften Verwirrung und werden umgehend dementiert.

Angela Merkel und Horst Seehofer während der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin. Hinter ihnen: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt
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Angela Merkel und Horst Seehofer während der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin. Hinter ihnen: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt


Scheitert Jamaika, gelingt Jamaika? Bei den Sondierungsgesprächen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis gab es auch Stunden nach Ablauf des angepeilten Endtermins am Sonntagabend keine Einigung. CDU-Vize Volker Bouffier sagte, er sei "zuversichtlich", aber es sei "schwierig". Er könne sich vorstellen, dass es lange dauern werde.

Gegen 23 Uhr stiftete der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dann zusätzlich Verwirrung. Er teilte vor Journalisten mit, die Sondierer hätten sich auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 geeinigt. Das wurde kurz darauf aber von der FDP dementiert. "Es gibt keine Einigung beim #Soli", schrieb Generalsekretärin Nicola Beer bei Twitter.

Michelbach hatte zuvor betont, er sei zuversichtlich, "diese Nacht" zu einem ordentlichen Ergebnis zu kommen. Die Parteichefs selbst versuchten in der Landesvertretung von Baden-Württemberg, Bewegung in die Gespräche zu bringen. Als Hauptknackpunkte gelten weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz.

Beim Thema Migration bekräftigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Haltung seiner Partei und lehnte Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Dabei "ist auch die FDP mit an Bord" hob er hervor. "Drei Parteien wollen die Begrenzung der Zuwanderung und eine Partei will dies nicht", sagte Scheuer mit Blick auf die Grünen.

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Jamaika: Impressionen der Sondierungen

Der Grünen-Parteilinke Jürgen Trittin hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" vom Erreichen der Schmerzgrenze gesprochen. Für die Grünen sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht verhandelbar: "Das ist unmenschlich."

Das Interview kam bei vielen Beteiligten in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin nicht gut an. Aus Union und FDP hieß es, es herrsche dicke Luft in den Verhandlungen. "Der schießt das ab", sagte ein FDP-Verhandler der Nachrichtenagentur Reuters. "So kann man nicht arbeiten." Überhaupt sei es schwierig mit den Grünen. Auch in der Union gibt es Verärgerung über Trittin.

Unterhändler Thomas Strobl, Robert Habeck, Winfried Kretschmann
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Unterhändler Thomas Strobl, Robert Habeck, Winfried Kretschmann

Dabei gab es trotz aller Schwierigkeiten auch kleinere Erfolgsmeldungen: Aus Verhandlungskreisen der Grünen war zu hören, dass die Unterhändler sich beim Thema Finanzen "so gut wie geeinigt haben".

Zudem hatten sich die Grünen in der äußerst umstrittenen Frage einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen auf die Union zubewegt. Die von CDU und CSU geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr solle als "atmender Rahmen" gelten, lautete ein Kompromissangebot. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege.

Aber wie wahrscheinlich ist das? CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich nicht zu dem Grünen-Angebot äußern. "Wir verhandeln darüber nicht öffentlich", sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft "erheblich anders aus", vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu. Volker Bouffier (CDU) sagte zum Thema Migration: "Es gibt keinen Kompromissvorschlag, es gibt mindestens fünf."

Seehofer sendete aber auch Signale, die sich als Annäherung interpretieren ließen. Bei der Zuwanderung wolle man "Humanität und Ordnung mit einer Begrenzung der Zuwanderung", sagte der CSU-Chef und nahm damit in Teilen eine Formulierung der Grünen auf. Diese sprechen in der Migrationspolitik stets von einem Zweiklang aus Humanität und Ordnung.

Allein die Fülle der zu beantwortenden Punkte mache die Verhandlungen schwierig, sagte Seehofer. Um mit einer Empfehlung vor die eigene Partei treten zu können, ob man eine Jamaikakoalition eingehen wolle, seien klare Grundlagen für die kommenden vier Jahre nötig: "Es hat ja keinen Sinn, wenn wir mit Unklarheiten vor unsere Parteien treten", sagte Seehofer. Es handele sich angesichts der Tiefe der Gespräche um "Sondierungen de luxe".

mxw/cop/itz/Reuters/dpa/AFP

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citi2010 19.11.2017
1.
Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Nach der Sondierung gibt es ja auch noch Verhandlungen. Sind die dann auch so zäh oder nur noch eine Formalie?
egonon 19.11.2017
2. Ein weiteres Armutszeugnis für Martin Schulz und die SPD.
Eine Partei,die sich zur Wahl stellt, muss den Willen und das Personal haben, sich an einer Regierung zu beteiligen. Beides ist derzeit bei der SPD nicht zu finden. Deren Aufgabe wäre es doch, angesichts der lächerlich werdenden Sondierungsspielchen in Berlin eine glaubhafte Alternative auch unter der Beteiligung an der Regierung -wenn es sein muss auch mit einer weiteren Partei - zu liefern. Doch nicht einmal dazu scheinen die Genossen derzeit in der Lage zu sein. Arme SPD!
frank moegling 19.11.2017
3. Was nun keiner will für das Gemeinwohl über den Schatten springt?
Unsere Bürger haben die Vorbilder für christlich sozial, christlich demokratisch und sozial demokratisch abgewählt. Vielleicht ist es an der Zeit für die drei Parteien sich auf den Weg zur eigenen selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Bildern zu pilgern mit denen sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren und wessen Geistes Kind sie eigentlich geworden sind. Ich bin trotz alledem der festen Überzeugung, das es in allen Parteien in unserem kluge, aufrichtige und besonnene Frauen und Männer gibt. Es ist die Aufgabe der Parteien diesen Persönlichkeiten mit ihren wirklich und wahrhaftigen gemeinnützigen Ideen und Konzepten den Weg in unser Parlament zu ebenen. Es kann ja wohl nicht allzu schwer sein etwas mehr Demokratie zu wagen und sich von den alten erstarrten Strukturen zu lösen.
volker_morales 19.11.2017
4. Familiennachzug
Warum die Beschränkung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Personen unmenschlich sein soll, leuchtet mir nicht ein. Viel härter (und teurer) wäre es, ganze Familien nach kurzer Zeit wieder zurückzuschicken. Wenn die Grünen ehrlich wären, müssten sie zugeben, dass es ihnen darum geht, größtmöglichen Zuzug von Migranten nach Deutschland zu organisieren und zu bezahlen. Dass diese Mittel der deutsche steuer- und sozialversicherungspflichtige Bürger zu zahlen hat, ist ebenso selbstverständlich wie nicht erwähnenswert. Und dass sich viele deutsche Bürger vor einer Überfremdung der Gesellschaft und dem Verlust der öffentlichen Sicherheit fürchten, wird gleichermaßen belächelt, wie ignoriert.
frank.huebner 19.11.2017
5. Jamaika wird kommen und die FDP und Grüne werden es bereuen
Die Koalition wird kommen, zum Einen will Mutti Kanzlerin bleiben und wird sich dazu schön nach links verbeugen. Ihre Wahlzusagen (Keine Aurobahnmaut etc) interessieren sie eh nicht mehr, sobald es sich um den Machterhalt geht. Die Grünen, die FDP und die CSU haben im Vorfeld deutliche rote Linien gezogen die sie im Falle einer Koalition jedoch nicht halten können. Siehe CSU und die Obergrenze, die es gemäß Gesetz gar nicht geben darf. Alles, was die Obergrenze aufweicht wir ddie CSU bei ihrer Landtagswahl schwächen. Die SPD hat Recht: Die GroKo wurde deutlich abgewählt. Es wäre schlciht nicht zu begründen, warum die SPD plötzlich wieder in eine Koalition einträte mit einem damit verbundenen "Weiter so!" unter Merkel. Die SPD wäre in 4 Jahren dafür am Ende.
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