Jamaika-Sondierungen Kein Klimawandel in Sicht

Die Jamaika-Gespräche gehen in die entscheidende Phase, die Zeit drängt, in zentralen Streitpunkten gibt es kaum Annäherung. Gleichzeitig verschärfen einige Unterhändler den Ton. Wie soll es weitergehen?

Bundeskanzlerin Merkel, Wolfgang Kubicki (l.), Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt (Archiv)
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Bundeskanzlerin Merkel, Wolfgang Kubicki (l.), Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

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Ein Jamaika-Bündnis kommt nicht zustande - was dann? Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", verkündet FDP-Chef Christian Lindner in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Punkte seiner Partei müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf."

Grünen-Verhandler Jürgen Trittin wirft der CDU im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, in den Sondierungen in manchen Bereichen "eine Totalblockade" zu fahren - auch die FDP sperre sich. "Schwarz-Gelb blockiert gemeinsam. Alle drei sind sich offenbar einig, dass die Grünen möglichst wenig, am besten gar nichts, durchsetzen sollen. So wird das aber nichts."

Die Sondierungsgespräche für ein mögliches Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen gehen kommende Woche in die entscheidende Phase. Am Wochenende haben sich Unionsleute und die 14 Grünen-Sondierer beraten. Weitere parteiinterne Treffen auch der FDP folgen am Montagvormittag - bevor wieder mit den anderen verhandelt wird.

Die Botschaft an die Anhänger: Wir verkaufen uns nicht

Die Zeit rennt, bis in zwei Wochen sollen handfeste Ergebnisse stehen. Denn am 17. und 18. November wollen die Parteien über die Ergebnisse und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten - bei den Grünen entscheidet darüber eine Woche darauf sogar ein Parteitag.

Aber die Einsicht, dass man deshalb öffentlich den Ton dämpfen sollte, hat sich offenbar nicht durchgesetzt. Nach betont optimistischen Worten Ende vergangener Woche sind die Töne vom Wochenende wieder hart gesetzt - mit Lindner, der von der Option Neuwahlen spricht, mit Trittins scharfen Attacken.

Man will den eigenen Preis hochtreiben, den Druck auf die anderen zum Entgegenkommen erhöhen. Gleichzeitig ist diese Schärfe auch für die jeweils eigenen Anhänger gedacht. Dorthin soll die Botschaft gehen, dass man sich nicht verkauft, es sich keinesfalls leicht macht.

Aber die Lage ist auch tatsächlich schwierig: Die erste Phase der Sondierungen sollte Annäherung bringen - gelungen ist das nur sehr begrenzt. Einige strittige Fragen wie das Thema Migration wurden sogar auf das Ende der Gespräche vertagt, weil sie so konfliktgeladen sind.

Wie soll das alles nun anders werden, wie plötzlich Einigung gelingen?

"Es wird auf jeden Fall sportlich", so der Grüne Trittin. Von einer 50-zu-50-Chance dafür, dass Jamaika zustande kommt, spricht FDP-Chef Lindner. Diese Einschätzung wurde aber auch schon vor mehr als zwei Wochen verbreitet. Dass man seitdem nicht optimistischer geworden ist, muss eher skeptisch stimmen.

Zumal es zwar zu einem Großteil der zwölf Themenblöcke - zum Teil extrem vage - Papiere gibt, aber man noch gar nicht richtig tief in die Themen eingestiegen sei, wie es aus Kreisen der Jamaika-Verhandler gegenüber dem SPIEGEL heißt. Förmliche Einigungen gäbe es nicht. "Was bislang an Papieren vorliegt, ist eher eine Sammlung von Tagesordnungspunkten für die weiteren Sondierungen in der kommenden Woche."

Jamaika-Themenkomplexe mit gemeinsamem Papier
Finanzen, Haushalt, Steuern
Ziel ist wie bisher ein ausgeglichener Haushalt. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden - offen ist wann und für wen. Auch für Steuererleichterungen zeigen sich die Verhandler grundsätzlich offen.
Europa
Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gibt es hier noch nichts Substanzielles.
Bildung, Forschung, Digitales, Medien
Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2025 will man dazu mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufwenden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben, Funklöcher geschlossen werden.
Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern – vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Besonderen Handlungsbedarf sieht man bei der Notfallversorgung. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Ferner sollen Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisiert werden, über die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge will man nachdenken. Die Tarifautonomie soll weiter gestärkt werden, für die Rente mit 63 Jahren die Möglichkeit "flexiblerer Übergänge" nicht ausgeschlossen bleiben.
Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur
Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, die Kommunen will man stärken. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.
Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden – die genauen Instrumente sind aber offen. Einigkeit besteht lediglich darin, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher will man neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen. Diskutiert werden soll auch über mehr digitale Kundenrechte.
Innen, Sicherheit, Rechtsstaat
Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Zudem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Den Datenschutz bei der Polizei will man verbessern, den Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisieren. Behörden-Kompetenzen sollen aber auf Länder- und Bundesebene weiter existieren - allerdings besser abgestimmt. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen will man verbessern und an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachungen anordnen können dürfen.
Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
Alle großen Streitthemen werden ausgeklammert. Die von der FDP in Frage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch „vertieft diskutieren“. Das gilt auch für eine „mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate“ für Bundeswehreinsätze. Auch der Streit über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland oder eine Unterzeichnung des Uno-Atomwaffen-Verbotsvertrags bleibt ausgeklammert.
Familie, Frauen, Senioren, Jugend
Familien sollen finanziell entlastet und Leistungen für sie unbürokratischer gehandhabt werden – Kinderarmut will man besonders bekämpfen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote in Krippen und Kitas sowie für Grundschulkinder gefördert werden. Über die von der CSU verlangte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente will man in den weiteren Verhandlungen sprechen.
Wirtschaft
Die vier Parteien bekennen sich zur Tarifpartnerschaft, die ausdrücklich als Stärke der Wirtschaft bezeichnet wird, sowie zum Bürokratieabbau. Spitzentechnologien sollen ausgebaut werden - besonders genannt wird dabei die Erforschung und der Bau von Energiespeichermedien, die für die Mobilität und Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wichtig sind. Strittig bleibt, wie genau Gründermodelle erleichtert und welche klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden könnten. Auch die Frage des Kartellrechts und der Ministererlaubnis soll in der nächsten Sondierungsrunde geklärt werden. Offen sind auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle.

Grünen-Unterhändler berichten laut Nachrichtenagentur Reuters, sogar dem Oberrealo Winfried Kretschmann seien zuletzt Zweifel an Jamaika gekommen. Und auch personell bestehen weiter Spannungen. So beschrieb es zuletzt FDP-Vize Kubicki: "Zwischen einigen Personen ist Vertrauen gewachsen, zwischen anderen ist das Vertrauensverhältnis geblieben wie es war, nämlich gegen null."

Die Liste der strittigen Fragen ist groß, für jede Partei sind andere Sachen zentral: Für die Union unter anderem das Thema Flüchtlinge, für dieGrünen und CSU etwa zudem das Thema Agrarwirtschaft und für die Grünen die Klimapolitik. Und hier ist überhaupt keine Lösung in Sicht - im Gegenteil wird dieser Konflikt noch einmal befeuert. Am Wochenende kamen aus der FDP erneut Stimmen, die der Grünen-Position diametral widersprechen. Lindner lehnte die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab. FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff äußerte im Deutschlandfunk Bedenken, ob das nationale deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht werden könne. Dies sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

SPIEGEL ONLINE

Schnellere Fortschritte in den kommenden zwei Wochen sollen neue Gewichtungen bei den Gesprächsformaten bringen. Es soll künftig öfter in kleinster Runde verhandelt werden. Zum ersten Mal kommen die Verhandlungsführer der vier Parteien am Montagabend zusammen - von der Union Angela Merkel und Horst Seehofer, von der FDP Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir von den Grünen. Am Dienstag gehen dann die regulären Gespräche weiter. Besonders strittige Themen wie Klima und Landwirtschaft sollen nach derzeitigem Stand aber - so heißt es von den Grünen - erst Ende der Woche besprochen werden. Das Thema Migration ist demnach bis nächsten Freitag gar nicht vorgesehen.

Lindner und Trittin wollen sich nicht auf Zeit festlegen

Parallel zu den harten Äußerungen von Trittin und Lindner machen sich andere bewusst an die verbale Abrüstung. Grünen-Sondierer Robert Habeck sagt: Man müsse sich, damit Jamaika klappt, jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: "Zusammen mit Macron Europa voranbringen, ökologische Verantwortung in den verschiedenen Dimensionen verwirklichen, Flucht und Asyl so regeln, dass wir Humanität wahren und Ordnung schaffen und in der Gesellschaft wieder für mehr Gleichheit sorgen". Alle sollten sich jetzt am Riemen reißen, damit wir vorankommen, so Habeck. In den vergangenen Wochen sei ein Netz aus Problemen gewoben worden. "Im besten Fall wird aber daraus nun ein Trampolin."

Ob das in den nächsten zwei Wochen so gelingt, dass man dann in die formalen Koalitionsverhandlungen gehen kann?

Auch da will man sich nicht mehr festlegen.

Die FDP habe "alle Zeit der Welt", so deren Chef Lindner. Trittin gibt sich ebenfalls gelassen. Bisher wüssten die Grünen-Sondierer nichts, was sie dem Parteitag, der am 25. November über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen soll, präsentieren sollten. "Aber da machen wir uns keinen Stress. Wenn Fragen offenbleiben, kann es passieren, dass der Parteitag sagt, für ein Ja oder Nein reicht uns das nicht - geht noch mal los und klärt das. Unsere Basis ist da sehr gründlich."

Ob mehr Zeit mehr tragfähige Einigungen bringt - fraglich.

Mit Material von dpa und Reuters

insgesamt 103 Beiträge
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marc. 05.11.2017
1. CDU muss mehr bereitschaft zeigen!
Die CDU sollte gerade bei kleineren Themen wo es bei den Koalitionspartnern Schnittmegen gibt diese unterstützen auch wenn man mal über seinen Ideologischen Schatten springen muss wie z.B. bei der Cannabis Legalisierung. Dieses Verbot ist eh schon lange weder Strafrechtlich noch Okönomisch haltbar.
christoph_drenk 05.11.2017
2. Neuwahlen
Beim letzten Mal habe ich von einer radikalen Entscheidung noch abgesehen und mich enthalten. Wenn jetzt wieder nur Sesselkleberei dominiert, werde ich zum ersten Mal die AfD wählen. Es braucht ein Erdbeben in Deutschland und Merkel muss in Rente.
Arthur Dent 42 05.11.2017
3. Das wird schon
Die Gespräche werden nicht scheitern, Dienstwagen und Ministerbüro sind in Sichtweite. Natürlich braucht es etwas Streit und Drohungen auf allen Seiten, schließlich muss man den fragwürdigen Formelkompromiss am Ende ja der Basis verkaufen. Je länger verhandelt wird, umso unwahrscheinlicher ist das Eingeständnis keinen Kompromiss gefunden zu haben.
wasistlosnix 05.11.2017
4. Vielleicht ein Versuch wert
mal nicht zu versuchen die Schadstellem nur auszubesseren. Vielleicht mal was ganz neues einbringen den Turbo Liberalismus. Privatisierung jeglicher Infrastruktur. Z.B. Straßen, warum werden die nicht von der Automobilindustrie gebaut, schließlich benötigen der Produkte Straßen. Warum investiert Apple nicht in die digitale Infrastruktur ohne Internet und Mobilfunk ist so ein IPhone ziemlich nutzlos.
bb1337 05.11.2017
5. Das müsste doch wohl möglich sein
Die Grünen sollten nicht Schwarz-Blau-Gelb riskieren, sonst ist die Lage auf einen Schlag dramatisch schlechter. Beim Flüchtlingsthema sollen die Grünen ruhig auch nachgeben, wenn man weiß das der größte Teil der Bevölkerung hier sehr besorgt ist. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung hingegen sind meiner Meinung nach ein absolutes No-Go, hier dürfen die Grünen und die FDP nicht nachgeben! Was Umwelt angeht sollte man den Grünen ein wenig entgegen kommen. Was Wirtschaft angeht muss ein fairer Kompromiss für alle her.
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