Jamaika-Sondierung Unionspolitiker sorgen sich um "schwarze Null"

Das Abtasten hat begonnen: Nach der ersten Jamaika-Runde geben sich alle Seiten bemüht optimistisch. Doch die Fachgespräche stehen erst an - und einige CDU-Politiker sehen die Milliardenwünsche mit Skepsis.

Journalisten vor dem Reichstag in Berlin
AFP

Journalisten vor dem Reichstag in Berlin


In den kommenden Wochen wird es bei den beteiligten Parteien der möglichen Jamaikakoalition vor allem um eine Sache gehen: Kompromisse. Schließlich hat jede der vier Parteien milliardenschwere Vorstellungen und Ziele. Und die bereiten so manchem Unionspolitiker schon jetzt Magenschmerzen - besonders beim Thema Finanzen. Dabei hat die inhaltliche Debatte nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag noch nicht einmal begonnen.

"Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckardt Rehberg der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Zukunft der "schwarzen Null". Nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der Union sollten sich alle Jamaikakoalitionspartner auf einen Schuldenabbau von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr verpflichten. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Sondierungsgesprächen erstmals über Finanzen sprechen.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
CSU (11 Mitglieder)
1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
6. Barbara Stamm, Parteivize und Landtagspräsidentin
7. Angelika Niebler, Vizeparteichefin und Chefin der CSU-Europagruppe
8. Manfred Weber, Vizeparteichef und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
9. Christian Schmidt, Vizeparteichef und Bundesminister für Landwirtschaft
10. Kurt Gribl, Parteivize und Oberbürgermeister Augsburg
11. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
CDU (19 Mitglieder)
1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
2. Peter Tauber, Generalsekretär
3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
4. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
5. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin und Parteivize
6. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
7. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen und Parteivize
8. Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident Baden-Württemberg und Parteivize
9. Julia Klöckner, Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz und Parteivize
10. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
11. Rainer Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied
12. Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
13. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
14. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
15. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
16. Hermann Gröhe, Gesundheitsminister und Bundevorstandsmitglied
17. Thomas de Maizière, Innenminister und Präsidiumsmitglied
18. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied
19. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt
FDP (8 Mitglieder)
1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
3. Nicola Beer, Generalsekretärin
4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
5. Katja Suding, Parteivize
6. Alexander Graf Lambsdorff, Präsidiumsmitglied
7. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied
8. Michael Theurer, Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter
Grüne (14 Mitglieder)
1. Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete
2. Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete
3. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
6. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef
8. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer
9. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
10. Simone Peter, Parteichefin
11. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
12. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
13. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
14. Cem Özdemir, Parteichef

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die "schwarze Null", also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte das am Samstag. Ungeachtet ihrer Forderungen nach milliardenschweren Steuerentlastungen will die FDP im Bund ohne neue Schulden auskommen. Allerdings werde seine Partei zeigen, dass auch innerhalb des Bundeshaushalts noch gespart werden könne und beispielsweise durch den Verkauf von Beteiligungen weitere Mittel generiert werden könnten.

Wie groß der finanzielle Spielraum für die neue Regierung tatsächlich sei, solle erst nach der kommenden Steuerschätzung besprochen werden. Diese ist für den 7. bis 9. November geplant.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte den Blättern des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, dass sich die beteiligten Parteien an einem Jamaika-Bündnis zu einem jährlichen Schuldenabbau von fünf bis zehn Milliarden Euro bekennen sollten.

Um zugleich bei Investitionen einen Anreiz zu geben, sollte der Bund zügig seine Aktien der Deutschen Telekom verkaufen. Der zweistellige Milliardenerlös sollte dann in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden. "Grüne und FDP sind schon jetzt dieser Meinung. Wir als Mittelstandsvereinigung fordern das auch. Dann stünde so für Jamaika sogar noch eine zusätzliche Einnahmequelle bereit."

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Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte die Investition eines zweistelligen Milliardenbetrages in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wiederum hatte zuletzt gefordert, Investitionen den Vorrang vor den von CDU und FDP angepeilten Steuererleichterungen zu geben.

Unionskreisen zufolge hat die künftige Bundesregierung für neue Projekte einen finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn sie im Haushalt ohne neue Schulden auskommen will. Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seit 2014 die "schwarze Null" verteidigt.

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mho/dpa

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moistvonlipwik 21.10.2017
1.
Als gäb's nichts wichtigeres. Der Haushalt des State of Texas war zeitweilig nur zu 60% durch Einnahmen gedeckt - störte keinen Menschen.
surfaxel 21.10.2017
2. Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört...
Die Grünen haben jetzt über 15 Jahre die Politik bestimmt, obwohl sie in den letzten Jahren nicht einmal an der Regierung war! Mit ihren Experten, ihrer überlegenen Moral, ihrer Correctness und ihrem besser Wissen. Energiewende inclusive. EEG, Flüchtlingspolitik, Europa, Verbrenner und Kohle aus, alles im Sinne des Weltfriedens, des Weltklimas, der Weltgerechtigkeit, des Voran gehen, des Vorbild sein. Ich habe es so satt, bitte einfach einmal nur eine Regierung für Deutschland, das wäre schön, mehr ist nicht nötig!
Pensionskassen 21.10.2017
3. Lösung sind endlich Neuwahlen
Jamaika ist keine Lösung da die Richtungen der Beteiligten zu weit auseinander gehen und es nur Verlierer gäbe bis auf Frau Merkel. Die einzigste und richtige Lösung wären Neuwahlen vor dem alle Angst haben da sie erahnen zu welchem Ergebnis sie kämen. Neuwahlen würden endlich zu den von den Wählern erhofften Veränderungen führen und nicht zu den Aussagen "wir haben verstanden" aber "haben nichts falsch gemacht".
surfaxel 21.10.2017
4. Wenn sie sich Sorgen machen um die schwarze Null,
und das Ernst meinen, sollten sie eine Koalition mit der AFD und FDP machen. Da sehe ich nur eine Konfliktpunkt, das ist das Klimaschutzabkommen. Alles andere ist klar, und damit wie die Mehrheit es wünscht!
joG 21.10.2017
5. Es wäre schon....
....toll, wenn man irgendwann seine Vertragsverpflichtungen aus dem Stabilitätspakt zum ersten Mal erfüllen würde. Dass das auf dem Rücken ärmster griechischer Rentner und arbeitsloser Jugendlicher in weiten Teilen der EU nun shaft, sollte man ignorieren.
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