Plädoyer für Schwarz-Rot-Grün Koalitionen? Inhalte!

Die SPD-Politiker Gesine Schwan und Wolfgang Thierse schlagen eine ungewöhnliche Regierungsbildung vor, an der sich auch die Sozialdemokraten beteiligen könnten: Die Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen.

Flagge vor der Kuppel des Reichstages
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Flagge vor der Kuppel des Reichstages


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    Gesine Schwan, Jahrgang 1943, ist Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD. 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin.
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    Wolfgang Thierse, Jahrgang 1943, ehemaliger Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 dessen Vizepräsident.

Auf die aktuelle Frage nach einer Regierungsbildung sind jetzt mehrere Antworten möglich:

  • Neuwahlen. Die SPD hat sie immer für diesen Fall vorgeschlagen. Allerdings sind sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unbeliebt. Sie würden wieder einiges kosten und wohl kein prinzipiell anderes Ergebnis bringen. Im Übrigen hätten wir Monate lang in Sachen Europa und Internationales keine handlungsfähige Regierung.
  • In eine Große Koalition gehen. Das würde allen vorangegangenen Aussagen widersprechen, wohl auch der Mehrheitsmeinung in der Mitgliedschaft, und die SPD unglaubwürdig machen. Die SPD würde noch mehr schrumpfen.
  • Duldung einer Minderheitsregierung nur der Union oder von Union mit Grünen oder FDP. Das wäre durchaus eine mögliche Option, hätte aber für die Sozialdemokraten den Nachteil, weder eindeutig Politik gestalten noch klar opponieren zu können.
  • Versuch einer Rot/Rot/Grünen-Minderheitsregierung. Sie würde wohl Zeit brauchen, um unter den drei Parteien vereinbart zu werden, und hätte geringe Chancen, fallweise Mehrheiten zu bekommen.
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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Einen Ausweg bietet der Perspektivenwechsel weg von Koalitionskombinationen hin zu politischen Inhalten.

Die SPD könnte dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn zu folgenden zwei Themenkomplexen, die in den Jamaika-Verhandlungen, wohl wegen der FDP, kaum behandelt worden sind, überzeugende gemeinsame Antworten gefunden werden können:

  • Eine Politik zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehören: Eine Abschaffung der Hartz-4-Regelung, das eigene Ersparte bis auf ein Minimum aufzubrauchen, bevor staatliche Unterstützung gezahlt wird; eine Erhöhung des Mindestlohns, eine angemessene Sicherung der Rente, bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit in der Bildung und bei der Gesundheit. Dazu gehört auch eine Klimaschutzpolitik, die eng verzahnt ist mit sozialer Gerechtigkeit. Zentral ist die Vereinbarung eines verlässlichen, sozial verträglichen und zeitlich absehbaren Ausstiegs aus der Kohle.
  • Ein erkennbarer Aufschwung in der Europapolitik. Dazu gehören endlich konstruktive Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron, insbesondere zu gemeinsam finanzierten europäischen Investitionen, zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, zur parlamentarischen Kontrolle eines Eurobudgets und einer europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik und zu neuen europäischen Bildungsinitiativen. Wir brauchen eine integrierende Gesamtkonzeption zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mit klarer humanistischer und zugleich realistischer Orientierung und mit einer Politik der Entwicklungsperspektiven, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Afrika. Beide müssen in Übereinstimmung gebracht werden mit den europäischen Werten und also Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren. Sie sollten die kommunale Entscheidungsebene stärken und die Partizipation von organisierter Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa wie in Afrika einbeziehen.

Diese Politik war bisher in der Großen Koalition nicht möglich. Zusammen mit den Grünen könnten die Chancen dafür besser stehen.

Eine sog. "Kenia-Koalition", für die wir optieren, hätte allerdings den demokratiepolitischen Nachteil, dass die Regierung gegenüber der Opposition eine sehr starke Mehrheit hätte und die Opposition schon quantitativ keine Alternative böte. Zu rechtfertigen wäre sie aber wegen der aktuellen staatspolitisch sehr schwierigen Situation - und wenn die genannten politischen Inhalte realisiert würden. Sie müsste (wie ja auch eine Minderheitsregierung) als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden.

Die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD müsste trotzdem mit Energie betrieben werden. Das ist in der Opposition erfahrungsgemäß nicht notwendig leichter als in der Regierungsverantwortung.

insgesamt 142 Beiträge
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Seite 1
Berliner42 23.11.2017
1.
Bitte, hört auf damit. Die Situation ist nicht "staatspolitisch sehr schwierig" und wir hatten nun lange genug ein Parlament mit Mini-Opposition.
independent#1 23.11.2017
2. Kenia?
Verkaufen wir doch gleich unsere Wirtschaft!! Niemals! Was war an der letzten Wahl so schwer zu verstehen? Die Deutschen können auch noch ganz anders wählen!
hugahuga 23.11.2017
3.
SPON sollte nicht jeden Mist aufgreifen und hier zum Thema machen. Was denken diese "Vordenker" sich denn? Die Bürger hatten genug von einer Groko - und sie werden erst recht genug davon haben, wenn sich diese mit Grünlingen zu schmücken dächte. Das ist Unsinn hoch 10.
stagedoor 23.11.2017
4. Spannende Konstellation
Eine solche Verbindung erscheint bei weitem nicht so ungesund wie sie erscheinen mag. Die Opposition wäre quantitativ zwar im Hintertreffen, qualitativ aber gut aufgestellt (mit Ausnahme der AfD selbstredend mit diesem wenig intelligenten Bernd Höcke)
drarminherbert 23.11.2017
5. Danke, Frau Schwan, Danke, Herr Thierse!
Ihren Argumentationen kann ich aus meiner Sicht zu hundert Prozent zustimmen! Darüberhinaus wäre ein Zusammengehen der drei demokratischen Fraktion des Parlaments - CDU/CSU, SPD und Grüne - auch ein Signal der Verteidigungsbereitschaft gerade von Demokratie, aber auch der sozialen Marktwirtschaft gegen die extremistischen Kapitalisten der FDP, der extremistischen Kommunisten der Linken und der extremistischen Nazis der AfD! Wir brauchen dringend eine dringend eine kräftige Stärkung von Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und auch der europäischen Idee, das alles ist doch in den letzten Jahren erheblich unter die Räder geraten!
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