Jamaika-Sondierungen Parteien planen mehr Geld für Bildung ein

"Gut im Arbeitsmodus": Die möglichen Jamaika-Koalitionäre haben in den Bereichen Bildung und Forschung Einigung erzielt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden.

Spitzenpolitiker von FDP und Grünen
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Spitzenpolitiker von FDP und Grünen


Nach dem Krach vergangene Woche haben sich Union, FDP und Grüne bei den Sondierungen am Montag grundsätzlich über die Themen Bildung, Forschung und Digitalisierung geeinigt. Sie planen demnach, dafür mehr Geld auszugeben, den Bafög-Anspruch auszuweiten, den Breitbandausbau voranzutreiben und Funklöcher zu schließen. Das geht aus zwei gemeinsamen Papieren der Verhandlungspartner hervor. Sie sind Grundlage für die weiteren Gespräche.

Demnach sollen bis 2025 die Ausgaben für Bildung und Forschung insgesamt über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. 2014 lag der Anteil bei 9,1 Prozent. "Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen demnach bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Bislang lag die Marke bei drei Prozent. Eingerechnet werden dabei auch Ausgaben der Wirtschaft.

Auch die Situation im Pflegebereich soll gestärkt werden. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber Eine Freigabe von Cannabis, wie es die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner.

Nach der Krise der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis in der vergangenen Woche sprachen die Beteiligten am Montagabend nun übereinstimmend von einem guten Arbeitsklima. "Die Denkpause hat gut getan, wir sind heute gut im Arbeitsmodus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner ergänzte: "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen."

Jens Spahn sorgt mit Renten-Forderung für Wirbel

Die Jamaika-Sondierungen hatten sich in der vergangenen Woche bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik verhakt und waren dann vertagt worden. Am Sonntagabend hatten sich die Verhandlungsführer zu einem klärenden Spitzengespräch in kleinem Kreis getroffen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montagmorgen dazu, die Runde habe "der Atmosphäre gut getan". Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen. Über das Streitthema Klimaschutz soll am Donnerstag wieder beraten werden.

Für Wirbel sorgte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit seiner Forderung, die Rente mit 63 Jahren wieder abzuschaffen. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Für den Vorstoß erntete er Kritik von Gewerkschaften und aus der SPD, aber auch vom Arbeitnehmerflügel seiner eigenen Partei.

bam/Reuters



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Beagle-Fan 30.10.2017
1. Digitalisierung?
Gibt es die erst seit 2017? Das sind nur Worthülsen der rückständischen Politiker, samt Lindner, um Wahlen zu gewinnen. Für Merkels Wolkenheim ist Digitalisierung etwas Neues, Für UNS nicht. Fragt mal meine digitale Tochter, was Digitalisierung bedeutet. Die ist Merkel um Lichtjahre voraus und überlegen. Schaut Euch doch mal die tägliche Digitalisierung an! Beleglose Steuererklärung im Internet. Das Estland von Lindner hat weniger als 1/10 der Steuervorschriften als in der BRD, Herr Lindner! Da geht es schneller! Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! Smartphones mit Cash Code an der Supermarktkasse, Spracherkennung Aleksa, auch im Auto, digitale Funktionen im Auto bis zu Fernabfragen, Ferndiagnosen, im PC, Bezahlmöglichkeiten im Internet samt E-Mail Benachrichtigung bei Rücksendungen und sofortige Gutschrift, Ausdruck von Rücksendeetiketten mit Ankündigung, Bankentransfers, Aktienspekulationen ohne realen Bezug, Spekulationen der Energie und Rohstoffe im virtuellen Raum, Börsentransfers, Cookies für Kaufverhalten……….
Zaunsfeld 30.10.2017
2.
Diese ganzen Sondierungen in Bereichen wie Bildung, Forschung, Außenpolitik usw. sind im Grunde nur Geplänkel. In diesen Bereichen könnte sich fast jeder Partei mit jeder anderen relativ schnell einig werden. Die entscheidenden Bereiche sind Flüchtlinge, Migranten, Asyl usw. DA gibt es die Knackpunkte. Wenn sich die vier Parteien in diesem Bereich nicht einigen können, ist alles andere eh für die Katz.
Wolfgang Heubach 30.10.2017
3. Ach wie schön ist es doch . . . ,
. . . vom Balkon aus auf das Volk herbschauen zu können. Ein erhebendes Gefühl. Sorgt auch für die nötige Distanz. Völlig losgelöst von den wirklichen Problemen kann so "Politik" gemacht werden, oder was die "Vier vom Balkon" eben für Politik halten.
georgia.k 30.10.2017
4. Geld für Bildung auszugeben macht letztlich nur Sinn,
wenn es sinnvoll ausgegeben wird. Auch für viele Lehrer ist Digitalisierung noch ein Buch mit sieben Siegeln. Was nützt das Geld, wenn die Schülerschaft so problematisch ist, dass ein geordneter Unterricht gar nicht möglich ist. Darüber sollte man sich mal Gedanken machen. Dass man die in den Ferien leerstehenden Räumlichkeiten für Sprachunterricht von Flüchtlingskindern nutzen will, ist schon mal ein sinnvoller Ansatz. Warum Schulen während der Schulferien nicht für Schülerprojekte genutzt werden, zumal Schulferien nicht automatisch Urlaubszeiten der Lehrer sind - wenn es auch so gesehen wird. Nicht alle Schüler sind während der Ferien ständig ortsabwesend, Schule in den Ferien ohne Notendruck, frei von Stundenplan und Taktzeiten, aber dennoch fördernd und auch fordernd zu erleben, machte durchaus Sinn. - Ausbildung in Erster Hilfe, Rettungsschwimmen, Kochkurse, diversen Grundfertigkeiten, Sprachprojekte, betriebswirtschaftliche Projekte. Dass Schulgebäude über weite Zeiträume ungenutzt bleiben, Personal nicht in Anspruch genommen wird, ist eigentlich eine Verschwendung von Resourcen.
Miere 30.10.2017
5. Hauptsache, sie verkaufen nicht die Telekom.
Der Staat hat einen Versorgungsauftrag mit Infrastruktur. Die Anteile am ehemaligen Staatskonzern zu verkaufen, der genau dafür da war, um mit dem Geld den Breitbandausbau zu finanzieren, ist ein beknackter Plan. Das muss anders gehen.
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