Nach Khashoggi-Mord Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen (Juli 2018)
DPA

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen (Juli 2018)


Nächste Konsequenz aus der Khashoggi-Affäre: Die Bundesregierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Damit reagiert Deutschland auf den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte nun, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt". Die Ausfuhren würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zwei der Boote sind offenbar fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Außenministerium verbietet 18 Saudi-Arabern die Einreise

Ebenfalls am Montag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Strafmaßnahmen gegen 18 Saudi-Araber verkündet. Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung eine Einreisesperre gegen die Betroffenen verhängt. Die Sperre wurde ebenfalls mit dem Khashoggi-Mord begründet.

Mit der Strafmaßnahme folgen Deutschland und Frankreich der Linie der USA und Großbritanniens. Nach SPIEGEL-Informationen setzen beide Länder die 15 mutmaßlichen Mitglieder des Killerkommandos, den saudi-arabischen Generalkonsul sowie die beiden hochrangigen früheren Regierungs- und Sicherheitsbeamten Saud al-Qahtani und Ahmad Asiri auf eine Liste, die die Einreise in den Schengen-Raum unmöglich machen soll.

Technisch begründen die beiden Länder die Listung mit Gefahrenabwehr. Die Bundespolizei soll die Einreisesperre so schnell wie möglich umsetzen. Berlin und Paris hatten seit Freitag versucht, alle EU-Nationen für die Strafmaßnahme zu gewinnen, die Gespräche aber gestalteten sich so kompliziert, dass man am Ende den Alleingang wählte

FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai begrüßt Stopp

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, begrüßte gegenüber dem SPIEGEL den Stopp der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun endlich Konsequenzen aus dem Fall zieht", sagte er am Montag mit Blick auf die Tötung Kashoggis. Es dürfe keinerlei Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben, so seine Forderung. "Man darf das Land nicht nur als strategischen Partner in Hinblick auf wirtschaftliche Beziehungen betrachten, sondern als das was es ist -ein Financier des internationalen Terror, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

cht/sev/dpa

insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
schrappenpüster 19.11.2018
1. Das war allerhöchste Zeit!
Lieber spät als nie reagiert. Mehr Länder gehören auf diese Liste.
Preclare 19.11.2018
2. Europäische Einheit
Der Schlüsselsatz ist, dass Macron den deutschen Vorstoß "schroff zurückwies". Beste Voraussetzungen für eine europäische Armee und eine geschlossene europäische Politik.
echoanswer 19.11.2018
3. Na endlich ...
was war daran wieder so schwer? Das Verhandeln mit der gewissenlosen Lobby aus Banken und Rüstungsindustrie?
sametime 19.11.2018
4. Ein saudischer Journalist...
... ist anscheinend mehr wert, als viele Jemeniten. Der Rüstungsstopp hätte schon längst in Kraft treten müssen.
willibaldus 19.11.2018
5.
Ui, das hätte ich kaum erwartet.
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