Fall Khashoggi Deutschland verhängt Einreisesperren gegen 18 Saudi-Araber

Deutschland und Frankreich verhängen Sanktionen gegen die mutmaßlichen Mörder von Jamal Khashoggi. Auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Saudi-Arabien konnte sich die EU bisher nicht einigen.

Heiko Maas
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat Strafmaßnahmen gegen 18 Saudi-Araber verkündet. Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung eine Einreisesperre gegen die Betroffenen verhängt. Damit reagieren beide Länder auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober.

Mit der Strafmaßnahme folgen Deutschland und Frankreich der Linie der USA und Großbritanniens. Nach SPIEGEL-Informationen setzen beide Länder die 15 mutmaßlichen Mitglieder des Killerkommandos, den saudi-arabischen Generalkonsul sowie die beiden hochrangigen früheren Regierungs- und Sicherheitsbeamten Saud al-Qahtani und Ahmad al-Asiri auf eine Liste, die die Einreise in den Schengen-Raum unmöglich machen soll.

Technisch begründen die beiden Länder die Listung mit Gefahrenabwehr. Die Bundespolizei soll die Einreisesperre so schnell wie möglich umsetzen. Berlin und Paris hatten seit Freitag versucht, alle EU-Nationen für die Strafmaßnahme zu gewinnen, die Gespräche aber gestalteten sich so kompliziert, dass man am Ende den Alleingang wählte. Trotzdem sind sich Deutschland und Frankreich sicher, dass die Einreisesperre von allen Ländern ausgeführt wird. Man behalte sich weitere Maßnahmen gegen Riad vor.

Die Strafmaßnahme ist vor allem ein symbolischer Schritt. Nach Auskunft aus Riad sitzen fast alle Personen, die von den Sanktionen betroffen sind, in Saudi-Arabien in Haft. Riad hatte vergangene Woche schnelle Urteile angekündigt und auch schon mitgeteilt, dass gegen fünf der Angeklagten die Todesstrafe verhängt werden könnte. Zudem hat das Königshaus Qahtani mit einer Ausreisesperre belegt.

Zumindest bei einem Namen gehen Berlin und Paris weiter als die USA. So hatte die Trump-Regierung Ahmed al-Asiri, zum Zeitpunkt des Khashoggi-Mordes Vizechef des saudi-arabischen Geheimdienstes, nicht mit einer Einreisesperre belegt. Seine Verstrickung in den Fall gilt unter Geheimdienstlern als starkes Indiz, dass der Kronprinz zumindest über die Aktion informiert gewesen sein muss.

Nach bisheriger Lesart will Saudi-Arabien die Aufarbeitung des Mordfalls mit den schnellen Prozessen intern klären. Gerichtsprozesse finden in dem autoritär regierten Land immer geheim statt, die Öffentlichkeit erfährt nur die gesprochenen Urteile.

Zumindest die EU will sich damit nicht abfinden. Kurz nach der Verkündung der Anklagen forderte unter anderem die Bundesregierung eine transparente Aufklärung, also Zugang zu den Prozessen, vor allem aber zu den gesammelten Beweisen gegen die am Mord beteiligten Personen.



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Findus_1 19.11.2018
1. da fehlt doch einer!
Mohammed bin Salman (auch Mister Bone Saw genannt), der Haupttäter, ist versehentlich wohl nicht auf der Liste
pförtner 19.11.2018
2. Inhaftierung.
Eine Einreisesperre, da lacht sich der arabische Prinz doch Tot. Eine Festnahme auf internationalen Haftbefehl wegen Mordes wäre die richtige Antwort.
kuac 19.11.2018
3. Keine Sanktionen
Das sind doch nur Schein-Sanktionen. Diese 18 werden doch Teufel tun, wenn sie jetzt freiwillig nach Ausland reisen würden. Ein Waffen-Embargo wäre eine echte Sanktion. Das will der Westen aber nicht.
Rudra 19.11.2018
4. Einreisesperren für Mörder
...deren Verbrechen durch ein Audiomitschnitt nicht mehr zu vertuschen ist. Wieviele Diplomaten werden ausgewiesen? Welche Sanktionen werden verhängt? Es scheint so, als ob hier wiedermal ein doppelter Standard existiert.
Ceebiscuit 19.11.2018
5. Verhängen wir auch Ausreisesperren für unsere Waffen
oder sollte das vielleicht wieder nur so eine komplett bedeutungslose Geste unsere Politker bleiben? Saudi-Arabien braucht schließlich auch dringend die Leopard-Panzer mit den "Schneeschaufeln" vorne dran, denn die Winter sind bekanntlich hart in Saudi Arabien
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