Fall Khashoggi FDP-Politiker nennt Verhalten von Siemens-Chef Kaeser "unverantwortlich"

Wirtschaft und FDP ticken oft ähnlich. Doch die Äußerungen von Siemens-Chef Joe Kaeser im Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi bringt liberale Außenpolitiker auf.

Flagge von Saudi-Arabien in Istanbul
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Flagge von Saudi-Arabien in Istanbul

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Die Investorenkonferenz FII war lange geplant, sie gilt als Prestigeprojekt für das saudische Königshaus. Doch nach dem ungeklärten Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben zahlreiche US-Unternehmen ihre Teilnahme für kommende Woche in Riad abgesagt.

Ein deutscher Manager aber will an der Teilnahme festhalten: Siemens-Chef Joe Kaeser. Er gehört zum Beirat der Investorenkonferenz. "Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben", sagte der Wirtschaftsmanager diese Woche in Toronto.

In den vergangenen Tagen haben sich allerdings auch mehrere Mitglieder aus diesem Gremium zurückgezogen, so Arianna Huffington, Gründerin der "Huffington Post" und Vorstandsmitglied bei Uber. Gleiches gilt für den MasterCard-Chef Ajay Banga.

Joe Kaeser
AFP

Joe Kaeser

Das Verhalten des Siemens-Chefs stößt in der deutschen Politik zunehmend auf Unverständnis und Kritik. "Es liegt auch in der Verantwortung der deutschen Wirtschaft, wertegeleitet zu handeln", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, dem SPIEGEL. Die deutschen Unternehmen sollten daher die Investorenkonferenz geschlossen meiden.

"Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, bezüglich seiner Teilnahme in Riad sind unverantwortlich", so der FDP-Politiker. Und weiter sagte Djir-Sarai: "Er sollte überdenken, welche Werte er und sein Konzern vertreten und dem Vorbild vieler anderer Absagen folgen."

Gabriel sieht sich bestätigt

Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen(CDU), explizit Kaeser in die Pflicht genommen und erklärt, für Deutschland gelte, dass es jetzt "kein business as usual" mit Saudi-Arabien geben dürfe.

FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai
imago/ photothek

FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai

Khashoggi war am 2. Oktober in der Türkei in das saudi-arabische Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden (lesen Sie hier eine Übersicht).

Türkische Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass der Journalist im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando grausam getötet wurde. Die international diskutierte Frage: Hat der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des regierungskritischen Journalisten angeordnet?

Der Fall Khashoggi kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die angespannten deutsch-saudischen Beziehungen auf dem Wege der Normalisierung schienen. So hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) eigentlich eine Reise nach Riad geplant, sie aber jetzt hintangestellt. Sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich durch die Entwicklung der vergangenen Tagen in seiner kritischen Einschätzung Saudi-Arabiens bestätigt, wie er jetzt dem SPIEGEL erklärte. Gabriels Äußerungen im vergangenen Jahr hatten zu diplomatischen Verstimmungen geführt.

FDP-Fraktionsvize appelliert an deutsche Wirtschaft

Das mutmaßliche Verbrechen ist für die deutsche Politik heikel. Im laufenden Jahr ist Saudi-Arabien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie, wie eine Grünen-Anfrage bei der Bundesregierung ergab. Auch personell wird Deutschland in Riad wertgeschätzt. So ist der frühere Siemens-Manager Klaus Kleinfeld seit diesem Sommer Berater des saudischen Kronprinzen bei der Modernisierung des Landes. Den Posten als Leiter des Infrastrukturprojekts "Neom" am Roten Meer gab er zwar auf, blieb aber im Verwaltungsrat der Projektgesellschaft.

Mit "Neom" will die Herrscherfamilie zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Akaba internationale Unternehmen aus der Energie- und Wasserwirtschaft über die Biotechnologie bis hin zur Unterhaltungsbranche ansiedeln. Ziel: das Land unabhängiger von Ölexporten machen.

Auch für den FDP-Politiker Djir-Sarai bleibt Saudi-Arabien ein außerordentlich wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft. Die Politik sollte sich zwar grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten der Wirtschaft einmischen, wiederholt er eine Linie, die viele in seiner Partei teilen. "In diesem Fall geht es dennoch nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern hier steht die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Außenpolitik in der Region auf dem Spiel", so der Außenpolitiker.

Mit seiner Haltung ist Djir-Sarai in seiner Partei nicht allein. Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die deutsche Wirtschaft auf, die Imvestorenkonferenz in Riad so lange nicht zu unterstützen, bis der Fall Khashoggi eindeutig aufgeklärt sei. Der Kronprinz müsse wissen, "dass er sich nicht als Reformer präsentieren und gleichzeitig die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten kann".

insgesamt 135 Beiträge
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dergenervte 19.10.2018
1. Typisch Siemens
Siemens hat schon immer gute Beziehungen nach Saudi Arabien gepflegt. Auch kennt Siemens keinerlei Skrupel wenn es ums Geschäft geht. Der Umsatz geht über alles. Das Siemens Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit hatte sind schon lange Vergangenheit. Heute zählt nur das Geld, Werte dürfen gerne andere haben, Kaesers Werte sind Euros.
emil_erpel8 19.10.2018
2.
Nach dem Lesen der großen und der kleinen Überschrift war mir nicht klar, ob der FDP-Fritze den Manager dafür kritisiert hat, daß er hingeht oder dafür, daß er nicht hingeht. Letzteres hielt ich für wahrscheinlicher.
jomai 19.10.2018
3. Unmöglich
Wenn Herr Josef Käser tatsächlich zu der Konferenz fährt dann bringt er Herrn W. von Siemens vermutlich zur Rotation im Grab nahe der Lichtgeschwindigkeit. Zum Glück fehlen mir die Worte in meinem Vokabular um zu beschreiben was ich von diesem Besuch halte.
carlitom 19.10.2018
4.
Richtig. Unverantwortlich trifft es, aber noch besser träfe es unmoralisch. Trotzdem ist es auch ein überdeutliches Zeichen, wenn am Schluss von allen westlichen eingeladenen Politikern und Konzernyogis nur noch Kaeser einsam dasteht. Das allein wäre schon so PR-mörderisch, dass er sich ernsthaft überlegen sollte, ob er dieses Bild setzen möchte.
cm1 19.10.2018
5. Ein Land, in dem Menschen vermisst werden
Entweder sollte Herr Käser dringend einen Psychiater aufsuchen oder das Land verlassen. Eine solche Haltung hat in Deutschland keinen Platz. Er sollte mal darüber nachdenken, wie es wäre, wenn er selbst plötzlich "verschwindet".
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