Fall Khashoggi CDU-Politiker Röttgen fordert Haltung von Großkonzernen

Im Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi spricht sich der CDU-Außenpolitiker Röttgen für ein deutliches Signal der deutschen Wirtschaft aus. Vor allem einen Großkonzern hat er im Blick.

Norbert Röttgen
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Norbert Röttgen

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In Berlin mehren sich die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Saudi-Arabien. CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert die deutsche Wirtschaft auf, angesichts des mutmaßlichen Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, ein Signal zu setzen.

"Auch für Deutschland gilt, dass es jetzt kein business as usual mit Saudi-Arabien geben darf. Mehrere Vorstandschefs von führenden amerikanischen Firmen wie zum Beispiel JP Morgan haben ihre Teilnahme an der bevorstehenden Investorenkonferenz in Riad abgesagt. Dieses Signal steht von deutscher Seite bislang aus", sagte am Donnerstag der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, dem SPIEGEL.

Konkret verwies der CDU-Außenpolitiker auf eines der größten deutschen Unternehmen, den Siemens-Konzern. "Joe Kaeser, CEO von Siemens, hat noch nicht abgesagt. Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dazu steht", sagte Röttgen.

Saudi-Arabien hat für die kommende Woche zur Investorenkonferenz FII nach Riad geladen. Die Veranstaltung, die in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum "Davos in der Wüste" genannt wird, ist ein Prestigeprojekt für das Königshaus. Zahlreiche US-Unternehmen haben ihre Teilnahme an dem Treffen bereits abgesagt.

Siemens-Chef Kaeser hält an seiner Teilnahme fest: "Wenn wir aufhören mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben", sagte der Wirtschaftsboss. Kaeser hat bei der FII eine Schlüsselrolle. Er gehört mit anderen Topmanagern zum Beirat der Forums. In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Mitglieder auch aus diesem Gremium zurückgezogen - etwa Arianna Huffington, Gründerin der Huffington Post und Vorstandsmitglied bei Uber. Gleiches gilt für den MasterCard-Chef Ajay Banga.

Bundesregierung hält saudi-arabische Erklärungen für unglaubwürdig

Zuvor hatte bereits Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, im SPIEGEL einen Boykott der Investorenkonferenz FII verlangt. "Das mindeste wäre, wenn die Bundesregierung deutsche Unternehmen auffordert, sich von dem saudi-arabischen Wirtschaftsgipfel zurückzuziehen", sagte Nouripour.

Röttgen sagte, die Indizien, dass es sich bei dem Verschwinden des kritischen saudi-arabischen Journalisten um einen Mord im Auftrag von höchster Stelle handele, wögen sehr schwer. Hinter verschlossenen Türen hatten Spitzenbeamte des Auswärtigen Amtes im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bereits am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Erklärungen aus Riad zu Khashoggis Verschwinden für unglaubwürdig halten. "Deutschland und unsere Verbündeten sollten sich darum die Forderung nach einer internationalen unabhängigen Untersuchung des Falles zu eigen machen", so Röttgen.

Das gemeinsame Handeln Deutschlands in der EU und in der G7 sei kein Verstecken, verteidigte Röttgen die bisher eher zurückhaltende Linie der Bundesregierung. Es gelte, vor allem die USA dafür zu gewinnen, dem starken Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, Grenzen aufzuzeigen. "Dieser dürfte sich nicht zuletzt durch die Politik von Präsident Trump zu einer maßlosen, keinerlei Grenzen mehr kennenden Politik ermutigt gefühlt haben", sagte Röttgen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien waren seit Ende vergangenen Jahres über Monate belastet, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die saudi-arabische Politik scharf kritisiert hatte. Erst vor rund drei Wochen hatten am Rande der Uno-Vollversammlung in New York der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir eine Normalisierung eingeleitet. Der SPD-Minister strebte auch eine Reise nach Riad noch in diesem Monat an - doch der Trip ist wegen der Khashoggi-Affäre vorerst abgesagt worden.

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HerrPeterlein 18.10.2018
1. Immer nur die anderen...
Die Politik ist schnell bei ihren Forderungen, sind ja immer nur die bösen Großkonzerne, aber trifft ja keinen persönlich aus den Reihen der Politik. Den Chinesen und Co. sind Sanktionen völlig egal, die gehen fröhlich in die Märkte in Afrika, Russland, Iran und jetzt Saudi-Arabien. Die deutsche Bundesregierung selbst genehmigt jeden Waffendeal nach Saudi-Arabien, findet sich schon immer eine Begründung. Welchen Ausgleich gibt es für Unternehmen die tatsächlich nicht in solchen Ländern investierten? Die dürfen sich dann mit den USA herum ärgern? Wo soll der Wohlstand in Deutschland herkommen? Durch irgendwelche ModeStartUps in Berlin?
charlybird 18.10.2018
2. Die Sanktionen gegen Iran
unter Federführung von Trump und der Drohung gegenüber anderen Unternehmen, sie bei Missachtung vom amerikanischen Markt auszuschließen, können widersprüchlicher und lächerlicher angesichts der Verquickungen mit Saudi Arabien gar nicht sein. Der amerikanischer Präsident hofiert hier schlicht und simpel in aller Offenheit seine Kundschaft. Aber die deutsche Wirtschaft ist im Prinzip kaum einen Deut besser, von Daimler bis Siemens, von Rheinmetall bis Krauss Maffei, werden sie auch alle Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Saudi in die Hände klatscht, da kann Röttgen appellieren bis den Scheichs das Öl ausgegangen ist.
maniak 18.10.2018
3. Geld tegiert die Welt
doch ich möchte die Namen der Politiker und Firmen haben, denen Geld vor Alles geht und auch die grausamsten Taten von Diktatoren in Kauf genommen werden. Es sollte jeder wissen, welche Firmen angeblich wegen Arbeitsplätze zu erhalten, nicht darauf verzichten können, ein Mörderregime Waffen und Produkte zu liefern. Denen es egal ist, mit wem sie Geschäfte machen. Und schon wieder lässt die SPD, die ja in der Regierung ist, wieder eine klare Haltung hierzu vermissen.
Idinger 18.10.2018
4. Nun sind ja
die markigen Sprüche des verhinderten Aussenministers Röttgen hinreichend bekannt. "Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dazu steht", kann jeder fordern; warum führt Röttgen nicht einen entspechenden Beschluß des Auswärtigen Ausschusses herbei, um die Regierung unter Druck zu setzen?
adrenalin1 18.10.2018
5. Kein Wunder wenn Kaeser sich zum Enddarmbewohner von MbS macht
ihm ist soeben ein dringend benötigter Riesenauftrag im Irak geplatzt. Das Volumen i.H. v. 15 Milliarden EUR hätte der schwächelnden Siemens Energiesparte den größten Auftrag aller Zeiten beschert. siehe IRAKISCHES ENERGIENETZ : Trump nimmt Siemens wohl Milliardenauftrag weg http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-nimmt-siemens-wohl-milliardenauftrag-weg-15842644.html Wenn die westlichen Eliten (inkl. der europäischen) je ernsthaft an die Werte glauben, die sie predigen, würde schon lange nichts mehr mit Saudi Arabien gehen. Stattdessen haben sich viele dieser selbsternannten Moralapostel geradezu als PR-Agenten der Saudis verdingt, und auch jetzt versuchen noch einige die Sache zu relativeren und „abzubiegen“. Das KSA führt sich seit Jahrzehnten unglaublich auf, zuletzt u.a. im Jemen; Natürlich immer mit Unterstützung des Westens. Aber hat jetzt der Tod von unschuldigen jemenitischen Kindern zum Aufschrei im angeblich werteorientierten Westen geführt?... Kaesers Teilnahme am "Wüsten Davos"wäre in der Tat abstoßend, sein trotziges ---Zitat--- "Wenn wir aufhören mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zuhause bleiben", ---Zitatende--- lässt erkennen, dass der im Beirat sitzende Kaeser Moral nicht interessiert. ---Zitat--- "Dieser dürfte sich nicht zuletzt durch die Politik von Präsident Trump zu einer maßlosen, keinerlei Grenzen mehr kennenden Politik ermutigt gefühlt haben", sagte Röttgen. ---Zitatende--- Damit hat Röttgen zwar recht, er muss sich jedoch zugleich vorhalten lassen dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat erst jüngst an die aktive Kriegspartei KSA erneut Waffen liefern ließ.Siehe SPON "Rüstungsexporte Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestung-bundesregierung-genehmigt-neue-waffen-deals-mit-saudi-arabien-a-1229003.html
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