Trotz Khashoggi-Affäre Ramsauer führt Delegation nach Saudi-Arabien

Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und fährt die Beziehungen zurück. Den CSU-Politiker Peter Ramsauer stört das wenig: Er will im Januar eine Wirtschaftsdelegation ins Königreich führen.

Peter Ramsauer
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"Attraktive Geschäftspotenziale", "zahlreiche Möglichkeiten", "hochrangige Entscheidungsträger": Mit diesen Attributen bewirbt das deutsch-arabische Wirtschaftsnetzwerk Ghorfa eine branchenübergreifende Delegationsreise im Januar 2019 nach Saudi-Arabien. Angeführt wird die Delegation vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, früherer Verkehrsminister und seit 2014 Chef der Ghorfa.

"Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind seit Jahren aussichtsreich und intensiv", heißt es weiter. Ausdrücklich verweist die Einladung auf die Future Investment Initiative (FII), die vor knapp zwei Wochen in Riad stattfand. "Dabei wurden Verträge im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar in den Bereichen Öl, Gas und Verkehr geschlossen."

Kein Wort davon, dass die FII als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von den meisten westlichen Regierungen und Unternehmen boykottiert wurde. Überhaupt findet sich in dem Ghorfa-Schreiben kein einziger Hinweis auf die Khashoggi-Affäre und die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Riad.

Der Machthaber in Riad kommt nicht vor

Auch Kronprinz Mohammed bin Salman, genannt MbS, wird nicht namentlich erwähnt. Nur einen indirekten Bezug gibt es zu dem Thronfolger, der international als Drahtzieher des Mordes an Khashoggi verdächtigt wird: "Im Rahmen der Vision 2030 werden weiterhin Diversifizierungsbestrebungen und Privatisierungsmaßnahmen vorangetrieben, die für deutsche Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten bieten", schreibt die Ghorfa.

MbS hatte die Vision 2030 vor zweieinhalb Jahren umrissen. Der Plan sieht wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen unter der Führung des autoritären Kronprinzen vor, mit denen das Königreich zukunftsfähig gemacht werden soll. Khashoggi hatte vor seinem gewaltsamen Tod scharfe Kritik an der Umsetzung der Vision 2030 geübt.

insgesamt 48 Beiträge
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borges 05.11.2018
1. Geld ist neutral
Geld ist vollkommen neutral, das kennt keine Prinzipien. Da kann man sogar die eigene Christlichkeit darüber vergessen. Zum anderen sind die Saudis nicht die einzigen Mörder, mit denen die deutsche Bundesregierung ausgezeichnete Wirtschaftskontakte unterhält und hervorragende Gewinne einfährt.
gesell7890 05.11.2018
2. Skrupellos
oder dumm - was drittes fällt mir leider nicht ein.
luckysailor 05.11.2018
3. Unmöglich!
Man kann es nicht fassen, was sich die alten Amigos der CSU alles erlauben. Dabei hat schon Herr Ramsauer in seinem Amt als Verkehrsminister genauso versagt wie seine beiden Nachfolger und sollte nun "kleine Brötchen" backen. Wird Zeit, dass "Mutti" dem peinlichen Treiben der CSU endlich ein Ende setzt, solange sie noch die Macht dazu hat.
mariakar 05.11.2018
4. Wirtschaftsdelegation?
Die Gier ist letztendlich das, was Menschen tötet, was die Menschheit zum Schluss auslöscht. Manchmal frage ich mich, ob das für uns Menschen (ohne den Grünen) anzuhängen, nicht das beste wäre. Dabei hat das letzte Hemd keine Taschen. Die Wirtschaft hat für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt, so wie es heute leider ist.
isi-dor 05.11.2018
5.
Sogar dem Ramsauer hat man in der CSU noch einen Job zugeschanzt. Bei den Saudis ist er gut aufgehoben.
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