Verfahren gegen Satiriker Bundesregierung bittet im Fall Böhmermann um Geduld

Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann noch nicht entschieden, ob dem Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker gefolgt wird. Merkels Sprecher Seibert bittet um Geduld.

REUTERS

Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Regierungssprechers noch nicht entschieden, ob sie auf Betreiben der Türkei ein besonderes Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zulässt. "Die Prüfung der türkischen Verbalnote und des sich daraus ergebenden weiteren Vorgehens dauert noch an", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 15/2016
Riesiger Bedarf, miserables Angebot: Der Kampf um ein bezahlbares Zuhause

Die türkische Regierung hatte in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe. Paragraf 103 stellt die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" unter besonders hohe Strafe.

Erdogan hat auch persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs gestellt; hierbei bedarf es keiner zusätzlichen Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Es werde eine Entscheidung der Bundesregierung herbeigeführt, sagte Seibert. "Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote. Diese Entscheidung wird getroffen." Wann, sagte er nicht. Es werde jedoch keine Entscheidung über die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit geben.

Die SPD hatte vorgeschlagen, aus dem Strafgesetzbuch eine Sonderregelung für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen, nach der die Regierung nun zur Entscheidung aufgerufen ist.

kev/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.