Fall Böhmermann Dieser Paragraf soll jetzt abgeschafft werden

Gegen Jan Böhmermann darf nach Paragraf 103 StGB ermittelt werden - auch wenn die Regierung die Vorschrift abschaffen will. Was das Gesetz besagt und wie es in der Vergangenheit angewandt wurde: der Überblick.


Jan Böhmermann darf für sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung hat dafür ihre Ermächtigung erteilt.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Gleichzeitig teilte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer kurzen Stellungnahme mit, dass der Paragraf "für die Zukunft entbehrlich" sei - bis 2018 soll er aufgelöst werden.

Hier sind noch einmal die wichtigsten Fakten dazu im Überblick.

  • Was besagt der Paragraf 103?

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) angeklagt werden. Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen demzufolge den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten:

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Das Delikt, das der Paragraf beschreibt, lautet: "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", er ist aber auch unter der Bezeichnung Schah-Paragraf bekannt. In den Sechzigerjahren hatte sich Schah Mohammad Reza Pahlavi von Persien demnach häufiger auf ihn berufen - so fühlte er sich 1964 durch eine karikierende Fotomontage im "Kölner Stadt-Anzeiger" beleidigt; die verantwortlichen Mitarbeiter mussten eine Geldstrafe zahlen.

  • Warum muss die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen?

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt." Das ist nun geschehen.

Gleichzeitig hat Erdogan persönlich einen Strafantrag gegen den Satiriker wegen Beleidigung gestellt. Dafür bedurfte es nicht der Zustimmung der Bundesregierung.

  • Warum ist der Paragraf 103 umstritten?

Der Paragraf sieht mit einer Höchststrafe von drei oder fünf Jahren Haft ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß vor - verglichen mit dem Strafmaß für eine Beleidigung nach Paragraf 185 StGB, die für alle Bundesbürger gilt. Demnach droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Vor allem aber führen Kritiker an, dass der Paragraf 103 nicht mehr zeitgemäß sei. Tatsächlich stammt er aus dem Jahr 1871, also noch aus dem Kaiserreich, und schützte das Recht monarchischer Oberhäupter.

  • Ist die Abschaffung vorher schon gefordert worden?

Da der Paragraf 103 relativ selten angewendet wurde, ist die Debatte darum erst durch die Böhmermann-Affäre richtig entfacht. Die SPD hatte bereits vor einigen Tagen dessen Abschaffung verlangt - Merkel kommt dem Koalitionspartner also zumindest in diesem Punkt entgegen.

Auch die Grünen forderten nach SPIEGEL-Informationen, den Tatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Weil die Regierung für eine Strafverfolgung ihre Zustimmung erteilen müsste, würden die Ermittlungsverfahren leicht "zum Spielball der Politik", argumentieren die Grünen. Am Fall Böhmermann könne man sehen, "zu welchen Verwicklungen und politischen Zwängen" der Paragraf sowie der Tatbestand führen könnten.

  • Gibt es Präzedenzfälle?

Im Kanzleramt wurde unter anderem mit Präzedenzfällen wie dem der ehemaligen Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey argumentiert. Sie war von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden und berief sich ebenfalls auf den Paragraf 103 StGB. Gegen den Mann wurde auf Grundlage dessen 2007 ein Strafbefehl erlassen, was einem Urteil gleichkommt, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Er musste demnach 50 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen. Einspruch legte der Mann nicht ein.

1977 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande" für rechtswidrig. Der chilenische Botschafter hatte sich beleidigt gefühlt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück.

Es gibt noch weitere Beispiele, in denen sich Politiker und Behörden auf den Paragraf 103 bezogen haben:

  • Warum greift nicht die Kunst- beziehungsweise Meinungsfreiheit?

Die Kunstfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben und gilt als eines der mächtigsten Grundrechte. Satire als eine Form der Kunst darf verzerren, übertreiben, verfremden. Doch auch für sie gelten Grenzen, wenn Menschen mit Schmähkritik überzogen werden. Ob Satire eine Beleidigung ist, hängt davon ab, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht oder der Wille, jemanden verächtlich zu machen.

Auch die Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Eine Meinung darf polemisch und überspitzt formuliert werden. Auch Amtsträger darf man in personalisierter Weise kritisieren. Nur wenn die Würde einer Person angetastet, sie beleidigt oder mit Schmähkritik überzogen wird, muss die Meinungsfreiheit zurückstehen. Geht es bei einer Meinungsäußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik.

  • Unterscheidet das Recht zwischen dem deutschen und einem ausländischen Staatsoberhaupt?

Ja, auch das deutsche Recht sieht einen besonderen Schutz des Bundespräsidenten vor Spott und Beleidigung vor. Das ist allerdings in einem anderen Abschnitt des StGB geregelt. Der Paragraf 90 sieht für die "Verunglimpfung" des Staatsoberhaupts eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis vor. Allerdings: "Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt." - das heißt, er muss die Strafverfolgung anstoßen. Die Symbole des Staats schützt der Paragraf 90a.

  • Wie ist die Lage im türkischen Gesetz?

Im türkischen Strafgesetzbuch regelt der Paragraf 299 die Ahndung einer Beleidigung des Staatsoberhaupts. Demnach drohen dem Angeklagten bei einer Verurteilung bis zu vier Jahre Haft.

Kritiker werfen Erdogan vor, damit die Meinungsfreiheit in seinem Land zu beschneiden. Seit er 2014 Präsident wurde, häufen sich die Verfahren wegen "Präsidenten-Beleidigung". Etwa 2000 Strafverfahren sind anhängig. Betroffen sind Journalisten, Künstler, Prominente sowie Wissenschaftler. Blogger werden verklagt, Schriftsteller bedroht. Zuletzt wurden auch Universitätsdozenten abgeführt, die sich dafür einsetzten, dass die Militäroperationen in den Kurdengebieten enden.

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