Klage in Hamburg Erdogan will Böhmermann-Gedicht komplett verbieten lassen

Teile des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten dürfen nicht mehr verbreitet werden. Das reicht Recep Tayyip Erdogan nicht: Nach SPIEGEL-Informationen hat sein Anwalt Klage eingereicht.

Moderator Böhmermann
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Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger reichte am Mittwoch nach Informationen des SPIEGEL Klage beim Landgericht Hamburg ein. Zuvor hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der ein Großteil des Werkes nicht weiterverbreitet werden darf. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 27/2016
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Sprenger will nun im Hauptsacheverfahren ein Komplettverbot des Gedichts erwirken. Die Klage war notwendig geworden, weil zuvor Böhmermanns Anwalt Christian Schertz vom Gericht eine Monatsfrist zur Klageerhebung setzen ließ. Hätte Sprenger diese verpasst, wäre das Verbot zur Verbreitung der entsprechenden Passagen aufgehoben worden und damit das gesamte Gedicht wieder erlaubt gewesen.

Diese Taktik ist im Medienrecht nicht unüblich - Verfahren sollen so schneller in höhere Instanzen getrieben werden. Schertz hatte bereits direkt nach der Verfügung des Landgerichts Hamburg angekündigt, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Auftritts Böhmermanns in der Sendung "Neo Magazin Royale" bestätigen zu lassen.

Seine Klage begründet Erdogans Anwalt im Wesentlichen mit den Argumenten, die er auch schon im Verfügungsverfahren vorgebracht hat. Eine Ergänzung gibt es allerdings: "Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm", sagt Sprenger.

Böhmermann hatte in einem Interview mit der "Zeit" auf die Frage geantwortet, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: "Nein. Quelle: Internet." Böhmermanns Anwalt argumentiert, dass das Gedicht nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern man den gesamten Auftritt würdigen müsse.

Raffiniert konstruiert

Die Erdogan-Nummer ist raffiniert konstruiert: In der Szene unterhält sich Böhmermann mit seinem Sidekick Ralf Kabelka über die Grenzen dessen, was in Deutschland erlaubt ist. Schmähkritik sei nicht erlaubt, erklärt ihm Kabelka. Worauf Böhmermann - um zu verdeutlichen, was nicht erlaubt ist - das umstrittene Gedicht über Erdogan vorträgt.

Als das Publikum applaudieren will, hält er es davon ab. Böhmermann reimt "Ziegen ficken" auf "Minderheiten unterdrücken", nennt Erdogan "sackdoof, feige und verklemmt", "pervers, verlaust und zoophil". "Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen." Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg überschritten bestimmte Passagen des Gedichts eine Grenze und seien schmähend und ehrverletzend. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der Staatsaffäre Böhmermann.)

Außer dem Presseverfahren in Hamburg ist in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz sagt, dass "ganz kurzfristig" nicht mit einer abschließenden Verfügung zu rechnen sei. Man habe Böhmermanns Verteidigern zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt, eine Stellungnahme der Anwälte sei angekündigt worden. Diese werde nach ihrem Eingang ausgewertet, so Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler.


Zusammengefasst: Der Rechtsstreit Erdogan gegen Böhmermann vor dem Landgericht Hamburg geht in das Hauptsacheverfahren. Anderenfalls wäre das teilweise Verbot des Gedichts aufgehoben worden. Der Anwalt des türkischen Präsidenten strebt nun ein komplettes Verbot des umstrittenen Schmähgedichts an.

V ideochronik: Böhmermann gegen Erdogan

REUTERS

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insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
paddern 02.07.2016
1. Auf welcher Basis klagt Egogan, da...
er keine Ehre besitzt. - entschuldigt sich erst nicht bei Russland für den Flugzeugabschuss und dann insgeheim doch - schummelt sich mit gefälschtem Abschluss in sein Amt - missbraucht irgendwelche uralten Paragraphen des deutschen Rechts - erkennt keinen Völkermord ...
dieter-klaus.delacroix 02.07.2016
2.
Man sollte Erdogan und seinem Anwalt mal von dem "Streisand-Effekt" erzählen... :) https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
ex rostocker 02.07.2016
3. Satire fordert einen wahren Inhalt !
Nach meiner Meinung erfordert jede Satire einen echten Bezugspunkt. Nur so kann der Empfänger die Verbindung von Übertreibung und Verfremdung mit der Realität herstellen. Im konkreten Fall heißt das, dass der türkische Präsident tatsächlich Geschlechtsverkehr mit Tieren ausübt. Dafür ist Böhmermann jeden Beweis schuldig geblieben. Sein Gedicht ist also pure Beleidigung der untersten Schublade. Für meine Begriffe ist das strafbar. Dass dies bisher nicht bestraft wurde, zeigt, wie weit sich die moralischen Maßstäbe in Deutschland schon verschoben haben. Wenn dieses Gedicht keine Beleidigung ist, was ist dann überhaupt noch eine Beleidigung?
bettini 02.07.2016
4. Völlig nutzlos
Mittlerweile dürfte es jeder ohnehin auswendig können, inklusive des Teils mit der capra aegagrus hircus (Ziege).
FilmCity 02.07.2016
5. Lächerlichkeiten
Solnage sich der Autorakt Erdogan in seinem illegal errichteten Palast über dieses Gedicht (hat er sonst nichts zu tun) via Anwalt abreagiert, um ihn die Strafe zukommen zu lassen, die er gerne in der Türkei verhängen möchte, wird dieses Gedicht in aller Munde bleiben. Es ist einfach lächerlich, sich noch länger darüber auszulassen. Aber der Sultan vom Bosporus ist und bleibt beleidigt. Besonders, weil er ihn nichts selbst höhstpersönlich bestrafen lassen kann. Dieser Paragraph gehört endlich gelöscht zu werden, aber unsere Regierung will sich davor drücken um sich ggf. bei anderen autokraten Führern ein wenig Liebkind machen zu können.
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