Streit mit der Türkei Böhmermann gibt keine Unterlassungserklärung ab

Jan Böhmermann wird keine Unterlassungserklärung zu seinem Schmähgedicht abgeben. Laut Informationen des SPIEGEL erteilte sein Anwalt der Forderung aus der Türkei eine Abfuhr.

Jan Böhmermann
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Am Mittwoch um null Uhr lief für Böhmermann die Frist aus, eine von Erdogans Rechtsanwalt geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Am späten Abend hat sein Anwalt Christian Schertz dann nach Informationen des SPIEGEL mit "freundlichen kollegialen Grüßen" der Forderung eine Abfuhr erteilt: "Mein Mandant wird keine Unterlassungserklärung abgeben."

"Es ist hierbei offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung, über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht", schrieb Schertz ihm mit knapper Anwaltspost.

Eine Unterlassungserklärung betrifft die zivilrechtliche Seite, also das Verhältnis von Recep Tayyip Erdogan als Privatmann und Böhmermann als Privatmann. Damit hätte verhindert werden sollen, dass der Satiriker das beleidigende Gedicht wiederholt oder erneut verbreitet. Dass Böhmermann sich nun weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, zeigt, dass er nach wie vor zu seiner Interpretation steht.

Der ZDF-Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" in einem Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei.

Erdogan hatte darüber hinaus persönlich gegen ihn Strafantrag gestellt.

Die Bundesregierung muss sich in dem Fall noch entscheiden - ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann auch wegen einer besonderen, die Beleidigung von Staatsorganen unter Strafe stellenden Norm zu verfolgen. Der türkische Botschafter hatte neben Erdogans Strafantrag ein entsprechendes Strafverlangen gestellt.

Seit der Sendung erhält Böhmermann Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Seine für Donnerstag geplante Sendung wurde abgesagt.

Video: Böhmermann vs. Erdogan

REUTERS

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