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14. April 2016, 18:37 Uhr

Plan der Grünen

Gesetz gegen das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung

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Die Grünen haben einen Entwurf vorgelegt, der den Tatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter aus dem Strafgesetzbuch streichen soll. Doch das Vorhaben ist selbst in den eigenen Reihen umstritten.

Es ist einer der schlankeren Gesetzentwürfe: Nur drei Seiten umfasst das Konzept des Kreuzberger Alt-Grünen Hans-Christian Ströbele und von Renate Künast, Chefin des Bundestags-Rechtsausschusses. Die beiden Parlamentarier schlagen vor, den Paragraf 103, die Norm über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter, aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen.

Es gab zwar nur wenige Anwendungsfälle für die Vorschrift in der deutschen Rechtsgeschichte, doch in diesen Tagen ist gerade einer brandaktuell: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung aufgefordert, den Satiriker Jan Böhmermann auf Basis dieser Vorschrift für sein Schmähgedicht zu sanktionieren. Erdogan hat bereits als Privatmann Anzeige erstattet, doch soll die Bundesregierung auch selbst die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.

Der Fall ist heikel, und noch haben Union und SPD nicht offiziell entschieden, ob sie aus Anlass dieser Affäre die Strafvorschrift der Majestätsbeleidigung ganz abschaffen wollen. "Bad cases make bad law", sagen die Juristen, nicht jeder schwierige Einzelfall ist ein Anlass, sofort das Gesetz zu ändern.

Doch nun liegt eben ein Entwurf der Grünen vor. Darin heißt es, die umstrittene Norm sei "ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab". Weil die Regierung für eine Strafverfolgung ihre Zustimmung erteilen müsste, würden die Ermittlungsverfahren leicht "zum Spielball der Politik", argumentieren die Grünen. Nicht die Regierung, sondern die Justiz sei zuständig für die "Bewertung, ob der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist oder der Vorgang z.B. durch die Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt ist". Am Fall Böhmermann könne man sehen, "zu welchen Verwicklungen und politischen Zwängen dies sowie der Tatbestand insgesamt führen können."

Doch überraschenderweise war sich die Grünen-Fraktion anfangs alles andere als einig, ob der Entwurf eine gute Idee ist - dabei sind die Grünen traditionell Majestätsbeleidigungen aller Art nicht abgeneigt. Ströbele und Künast wollten sofort die gute Gelegenheit nutzen und ihr Konzept noch einspeisen. Doch zu Beginn blockierte die eigene rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul dieses Vorhaben.

"Leider muss ich Euch sagen, dass ich davon nicht allzu viel halte", schrieb Keul am Mittwochnachmittag an ihre Fraktionskollegen, als Antwort auf Ströbeles Bitte, das parlamentarische Verfahren in Gang zu setzen. "Warum sollen ausgerechnet wir jetzt der Kanzlerin einen Weg aus ihrem Dilemma aufzeigen?", fragt Keul. Zwar sei der Paragraph 103 "grundsätzlich verzichtbar", findet auch sie, "allerdings finde ich es rechtspolitisch nicht sehr stringent, anlässlich eines konkreten Falles die Abschaffung einer Norm zu fordern". Und überhaupt: "Ich habe weder mit dem Böhmermann, noch mit der Kanzlerin so ein Mitleid, dass ich denen aus der Patsche helfen muss", resümiert Keul.

Doch bereits nach einem Tag konnten die anderen Rechtspolitiker der Grünen Keul überzeugen, sich der Initiative anzuschließen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes hieß es noch, Katja Keul sei gegen den Entwurf der Grünen. Inzwischen hat sie ihre Meinung geändert.

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