Paragraf 103 Kabinett will Majestätsbeleidigung erst 2018 abschaffen

Mit dem Fall Böhmermann wurde Kritik am Majestätsbeleidigungs-Paragrafen laut. Nun hat die Große Koalition die Abschaffung der Norm auf den Weg gebracht.

Justizminister Maas
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Justizminister Maas


In einem Punkt war sich die Große Koalition einig: Der umstrittene Paragraf zur Majestätsbeleidigung gehört abgeschafft. Gestritten wurde lediglich über den Zeitpunkt - die SPD wollte Paragraf 103 sofort aus dem Strafgesetzbuch streichen, die Union erst Anfang 2018. Angela Merkel hat sich nun in dieser Frage durchgesetzt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Demnach soll der Paragraf, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe stellt, zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das Parlament muss noch zustimmen. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember eine zeitnahe Streichung des Paragrafen 103 sowie des damit verknüpften Paragrafen 104a gefordert.

Justizminister Heiko Maas nannte die Regelung veraltet und überflüssig. "Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", sagte der SPD-Politiker.

Die Beleidigung von Staatsoberhäuptern bleibe auch nach der Abschaffung des Paragrafen weiterhin strafbar - "aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch", so Maas. Der wesentliche Unterschied liegt im Strafmaß: Auf Majestätsbeleidigung drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, bei gewöhnlichen Beleidigungen bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Hintergrund ist der Fall des Satirikers und ZDF-Moderators Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Merkel gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Das Verfahren wurde im Herbst vergangenen Jahres eingestellt. (Lesen Sie hier mehr über die Vorwürfe gegen Böhmermann.)

brk/AFP/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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ptb29 25.01.2017
1. Geht es noch ein bisschen langsamer
Was kann daran so schwer sein, den Paragraphen zu streichen? Das ist die heutige Politikergeschwindigkeit. Kein Wunder, dass der BER planmäßig später fertig wird.
vincent-april 25.01.2017
2. Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes
ist meiner Meinung nach besonders schwerwiegend, nicht etwa deshalb, weil das Staatsoberhaupt selbst bedeutender wäre als jeder andere Mensch, sondern dadurch, daß das Oberhaupt sein jeweiliges Land/Volk repräsentiert. Die Beleidigung trifft damit ein Volk als Gesamtheit und ist deshalb besonders schwer. Der Begriff "Majestätsbeleidigung" suggeriert etwas anderes und ist deshalb irreführend. Was würden wir denn empfinden, wenn unser Staatsoberhaupt so schwerwiegend beleidigt werden würde?
dasistdasende 25.01.2017
3. Einfache Frage
Warum dauert das so lange ?
Duggi 25.01.2017
4. Der Paragraph 103 wird nicht mehr gebraucht.
Alles weitere regelt das künftige Ministerium für Staatswahrheiten. ;-)
jkleinmann 25.01.2017
5. Warum
Warum wurde die bewusste Entscheidung getroffen, einen offen als unsinnig erklärten Paragraphen nicht schnellstmöglich abzuschaffen? Dies verschweigt der Artikel leider.
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